Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2024 - 1 MB 14/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Schleswig-Holstein
Nutzungsuntersagung betreffend eine Ferienwohnungsnutzung eines zur Wohnnutzung genehmigten Gebäudes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LBO,SH § 58 Abs. 2; LBO,SH § 80 S. 2
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer erlassene Nutzungsuntersagungsverfügung betreffend die als solche genehmigte Dauerwohnung als Ferienwohnung
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 31.05.2024 - 8 B 12/24
- OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2024 - 1 MB 14/24
- OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2024 - 1 O 3/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2020 - 1 MB 31/19
Lübecker Ganghäuser dürfen nicht als Ferienwohnung vermietet werden
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2024 - 1 MB 14/24
Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24. August 2022 - 1 MB 9/22 -, S. 6 f. des Beschlussabdrucks, n. v.;… Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 -, juris Rn. 10 ; Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 16 m. w. N.) oder materiellen Bestandsschutz genießt (…vgl. Beschluss des Senats vom 4. April 2011 - 1 LA 96/10 -, juris Rn. 8).Es muss mit anderen Worten geradezu handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der vom Bauherrn gewünschte Zustand dem öffentlichen Baurecht vollständig entspricht (Beschluss des Senats vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 24 ;… Beschluss vom 24. August 2023 - 1 MB 15/23 -, juris Rn. 28 ).
Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahme besteht daher kein Rechtsanspruch auf Erteilung der Ausnahme (Beschluss des Senats vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 25 ;… Beschluss des Senats vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 -, juris Rn. 19 ).
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2023 - 1 MB 18/22
Auslegung eines Bebauungsplans; gestuftes Vorgehen der Behörde gegen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2024 - 1 MB 14/24
Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahme besteht daher kein Rechtsanspruch auf Erteilung der Ausnahme (…Beschluss des Senats vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 25 ; Beschluss des Senats vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 -, juris Rn. 19 ). - OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2018 - 1 MB 22/17
Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2024 - 1 MB 14/24
Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24. August 2022 - 1 MB 9/22 -, S. 6 f. des Beschlussabdrucks, n. v.; Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 -, juris Rn. 10 ;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 16 m. w. N.) oder materiellen Bestandsschutz genießt (…vgl. Beschluss des Senats vom 4. April 2011 - 1 LA 96/10 -, juris Rn. 8). - OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2023 - 1 MB 15/23
Bauordnungsverfügung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2024 - 1 MB 14/24
Es muss mit anderen Worten geradezu handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der vom Bauherrn gewünschte Zustand dem öffentlichen Baurecht vollständig entspricht (…Beschluss des Senats vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 24 ; Beschluss vom 24. August 2023 - 1 MB 15/23 -, juris Rn. 28 ). - OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2011 - 1 LA 96/10
Nutzungsuntersagung für die Entsorgung, die Aufbereitung und den Verkauf von …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2024 - 1 MB 14/24
Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24. August 2022 - 1 MB 9/22 -, S. 6 f. des Beschlussabdrucks, n. v.;… Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 -, juris Rn. 10 ;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 16 m. w. N.) oder materiellen Bestandsschutz genießt (vgl. Beschluss des Senats vom 4. April 2011 - 1 LA 96/10 -, juris Rn. 8).
- OVG Schleswig-Holstein, 06.01.2025 - 1 MB 7/24
Untersagung der Nutzung zweier Wohnungen als Ferienwohnungen
Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahme besteht daher kein Rechtsanspruch auf Erteilung der Ausnahme (vgl. Beschluss des Senats vom 10. Juli 2024 - 1 MB 14/24 -, juris Rn. 5 m.w.N.). - VG Schleswig, 17.07.2025 - 8 A 66/23
Zulässigkeit von Ferienwohnungen in einem Sondergebiet; Auslegung des Willens des …
Rn. 47 Die Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist mittlerweile dahingehend geklärt, dass es sich bei Ferienwohnungen, die typischerweise auf Selbstversorgung der Feriengäste ausgerichtet sind, nicht um kleine Beherbergungsbetriebe handelt ( OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. Juli 2024 - 1 MB 14/24 - juris Rn. 5 ;… Beschluss vom 23. März 2023 - 1 MB 18/22 - juris Rn. 19 ), sondern um sonstige nicht störende Gewerbebetriebe ( OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 16. September 2020 - 1 MB 12/20 - juris Rn. 26 ).
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