Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Bauvorbescheid für die Errichtung einer Brandschutzmauer: Zulässige Tiefe eines Grenzanbaus in geschlossener Bauweise

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 34 Abs. 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12

  Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - 1 MB 16/18

  Das Vorhaben rufe bodenrechtlich beachtliche Spannungen hervor (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5.12 -, Rn. 17, juris), deren Ausgleich nur durch eine Bauleitplanung zu erreichen sei.

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gebot der Rücksichtnahme bei einer Doppelhaushälfte im unbeplanten Innenbereich mit offener Bauweise (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 C 5.12 -, juris) ist, anders als der Antragsteller meint, auf den vorliegenden Fall eines mit Mehrfamilienhäusern dicht bebauten innerörtlichen Bereichs nicht übertragbar.

• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2020 - 1 MR 2/20

  Baurechtliche Nachbarklage in bebautem innerstädtischen Wohngebiet

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - 1 MB 16/18

  Es verlangt eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem durch dieses Gebot begünstigten Nachbarn und andererseits dem zur Rücksichtnahme verpflichteten Bauherrn nach Lage der Dinge zuzumuten ist, und ist verletzt, wenn diese Abwägung ergibt, dass das Vorhaben dem Nachbarn gegenüber als rücksichtslos anzusehen ist, weil die mit dem Vorhaben verbundenen Folgen die Grenzen des dem Nachbarn unter den gegebenen Umständen Zumutbaren überschreiten (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 MR 2/20 -, Rn. 12 f., juris).

  Diese Frage wird nur mittelbar - über das Abstandflächenrecht - erfasst (Schl.-Holst. OVG…, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 1 MB 11/10 -, Rn. 13 f., juris;… Beschluss vom 11. November 2010 - 1 MB 16/10 -, Rn. 20, juris; Beschluss vom 31. März 2020 - 1 MR 2/20 -, Rn. 14, juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2010 - 1 MB 16/10

  Rücksichtnahmegebot bei Anbau

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - 1 MB 16/18

  Dieser Umstand vermag indes eine Einschränkung des Baurechts der Beigeladenen, wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, nicht zu begründen (vgl. Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 1 MB 16/10 -, Rn. 27, juris), zumal die Bebauung des Grundstücks des Antragstellers diesen zuschnittsbedingten Nachteil weiter begünstigt.

  Diese Frage wird nur mittelbar - über das Abstandflächenrecht - erfasst (Schl.-Holst. OVG…, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 1 MB 11/10 -, Rn. 13 f., juris; Beschluss vom 11. November 2010 - 1 MB 16/10 -, Rn. 20, juris;… Beschluss vom 31. März 2020 - 1 MR 2/20 -, Rn. 14, juris).

• VGH Hessen, 20.03.2018 - 4 A 2797/16

  Einfügen; Gebäudeflucht; geschlossene Bauweise; Grenzgarage; Nebenanlage; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - 1 MB 16/18

  Denn mit der geschlossenen Bauweise wird das städtebauliche Ziel der Entstehung geschlossener Gebäudekomplexe bzw. einer geschlossenen Gebäudefront verfolgt (Hess. VGH, Urteil vom 20. März 2018 - 4 A 2797/16 -, Rn. 51, juris).
• BVerwG, 06.11.1997 - 4 B 172.97

  Bauplanungsrecht - Begriff des "Einfügens" eines Bauvorhabens in den unbeplanten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - 1 MB 16/18

  Ausgehend davon, dass die nähere Umgebung für jedes der Merkmale des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gesondert zu ermitteln ist, weil die wechselseitige Prägung unterschiedlich weit reichen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 1997 - 4 B 172.97 -, Rn. 5, juris), gilt für das Kriterium der überbaubaren Grundstücksfläche ein engerer "Umgriff" als - etwa - bei der Nutzungsart.
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 10 B 4.12

  Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - 1 MB 16/18

  Im nicht überplanten Innenbereich steuern die Kriterien über das Maß der baulichen Nutzung - in Bezug auf die Höhe - und die überbaubaren Grundstücksflächen - in Bezug auf die Tiefe - den Bereich, der einer grenzständigen Bauweise offensteht (…vgl. Dhom/Franz/Rauscher in: Simon/Busse, BayBO, Stand: Dezember 2019, § 6 Rn. 52; OVG D-Stadt-Bbg., Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, Rn. 34, juris;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 12. November 2010 - 2 M 142/10 -, Rn. 15, juris).
• BVerwG, 19.03.2015 - 4 C 12.14

  Innenbereich; unbeplanter ~; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; Doppelhaus; Begriff …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - 1 MB 16/18

  Bei der Auslegung von § 34 Abs. 1 BauGB kann das Gericht die Vorschriften der Baunutzungsverordnung als Auslegungshilfe heranziehen (BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 4 C 12.14 -, Rn. 12, juris).
• VGH Bayern, 14.02.2008 - 15 B 06.3463

  Erteilung eines Bauvorbescheides ohne konkretes Vorhaben

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - 1 MB 16/18

  Die Vorbescheidsfrage erfordert dabei einen konkreten Vorhabensbezug (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - 15 B 06.3463 -, Rn. 16, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2010 - 2 M 142/10

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche Genehmigung eines Wintergarten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - 1 MB 16/18

  Im nicht überplanten Innenbereich steuern die Kriterien über das Maß der baulichen Nutzung - in Bezug auf die Höhe - und die überbaubaren Grundstücksflächen - in Bezug auf die Tiefe - den Bereich, der einer grenzständigen Bauweise offensteht (…vgl. Dhom/Franz/Rauscher in: Simon/Busse, BayBO, Stand: Dezember 2019, § 6 Rn. 52;… OVG D-Stadt-Bbg., Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, Rn. 34, juris; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 12. November 2010 - 2 M 142/10 -, Rn. 15, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 31.08.2016 - 1 LB 4/14

  Sich Einfügen eines Vorhabens; Grundstücksgrenzen und überbaubare …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - 1 MB 16/18

  Die maßgebliche Bebauungstiefe ist von der jeweiligen Erschließungsstraße her zu ermitteln (Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 31. August 2016 - 1 LB 4/14 -, Rn. 36 f., juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2010 - 1 MB 11/10

  Funktion von Baugrenzen und Baulinien in beplanten und unbeplanten Gebieten; …

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• VG Schleswig, 23.07.2026 - 2 B 21/26
  In solchen Bereichen muss mit veränderten Möglichkeiten des Ausblicks oder der Einsichtnahme ebenso gerechnet werden wie mit einer (begrenzten) Verschattungswirkung ( OVG Schleswig, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 1 MB 16/18 - juris, Rn. 18 ).
• VG Schleswig, 16.04.2025 - 2 B 5/25

  "Nähere Umgebung" i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; Rücksichtnahmegebot; …

  Im nicht überplanten Innenbereich steuern die Kriterien über das Maß der baulichen Nutzung - in Bezug auf die Höhe - und die überbaubaren Grundstücksflächen - in Bezug auf die Tiefe - den Bereich, der einer grenzständigen Bauweise offensteht ( OVG Schleswig, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 1 MB 16/18 - juris, Rn. 9 ff. m.w.N.).

  Diese Frage wird im Baurecht nur mittelbar - über das Abstandflächenrecht - erfasst ( OVG Schleswig, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 1 MB 16/18 - juris, Rn. 18 m.w.N.).

  In solchen Bereichen muss mit veränderten Möglichkeiten des Ausblicks oder der Einsichtnahme ebenso gerechnet werden wie mit einer (begrenzten) Verschattungswirkung ( OVG Schleswig, Beschl. v. 19. Mai 2020 - 1 MB 16/18 - juris Rn. 18 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17

  Auswirkung der Festsetzung von Baugrenzen auf Grundstücke ohne eine solche …

  Der Entscheidungsgegenstand wird dabei durch den Antrag bestimmt (vgl. dazu Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 1 MB 16/18 -, n. v.).

• VG Schleswig, 19.05.2025 - 2 B 7/25

  Baugenehmigung; Nachbarwiderspruch; Anschüttungen, Gebietserhaltungsanspruch; …

  Diese Frage wird im Baurecht nur mittelbar - über das Abstandflächenrecht - erfasst ( OVG Schleswig, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 1 MB 16/18 - juris, Rn. 18 m.w.N.).

  In solchen Bereichen muss mit veränderten Möglichkeiten des Ausblicks oder der Einsichtnahme ebenso gerechnet werden wie mit einer (begrenzten) Verschattungswirkung ( OVG Schleswig, Beschl. v. 19. Mai 2020 - 1 MB 16/18 - juris Rn. 18 ).

• VG Schleswig, 15.05.2025 - 8 B 7/25

  Verletzung drittschützender Normen bei Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser, …

  Diese Frage wird im Baurecht nur mittelbar über das Abstandflächenrecht erfasst ( OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 1 MB 16/18 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  Mögliche Verringerungen des Lichteinfalls bzw. eine weiter zunehmende Verschattung sind in aller Regel im Rahmen der Veränderung der baulichen Situation in bebauten Ortslagen grundsätzlich nicht rücksichtslos und daher hinzunehmen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 1 MB 16/18 - juris Rn. 18 ; VGH Bayern…, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 23 m.w.N.; VG Schleswig…, Beschluss vom 9. April 2025 - 2 B 6/25 - juris Rn. 13 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 1 LB 8/16

  Baugenehmigung: Nachtragsbaugenehmigung für einen Anbau einer Balkonanlage

  Im nicht überplanten Innenbereich steuern die Kriterien über das Maß der baulichen Nutzung - in Bezug auf die Höhe - und die überbaubaren Grundstücksflächen - in Bezug auf die Tiefe - den Bereich, der einer grenzständigen Bauweise offensteht (…vgl. Dhom/Franz/Rauscher in: Simon/Busse, BayBO, Stand: Dezember 2019, § 6 Rn. 52;… OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, Rn. 34, juris;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 12. November 2010 - 2 M 142/10 -, Rn. 15, juris; vgl. Beschluss des Senats vom 19. Mai 2020 - 1 MB 16/18, S. 8 f. Beschlussabdruck;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Oktober 2002 - 5 S 1655/01 -, Rn. 23, juris).
• VG Schleswig, 19.01.2021 - 8 B 24/20

  Baugenehmigung (Nachbarklage)

  Gerade innerhalb einer verdichteten innerstädtischen Bebauung sind Einschränkungen der Belichtung und Besonnung hinzunehmen (Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 1 MB 16/18, n.v.;… m.V.a. Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2019, § 34 Rn. 142).

  Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme erfordert eine qualifizierte Betroffenheit des Nachbarn, die über bloße Lästigkeiten hinausgeht (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 1 MB 16/18 -, Rn. 20, juris).

• VG Schleswig, 03.05.2021 - 8 B 16/21

  Verletzung des nachbarrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme

  Gerade innerhalb einer verdichteten innerstädtischen Bebauung sind Einschränkungen der Belichtung und Besonnung hinzunehmen (Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 1 MB 16/18, n.v.;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2019, § 34 Rn. 142).

  Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme erfordert eine qualifizierte Betroffenheit des Nachbarn, die über bloße Lästigkeiten hinausgeht (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 1 MB 16/18 -, Rn. 20, juris).

• VG Schleswig, 30.07.2024 - 2 B 24/24

  Einwendungen gegen die Erteilung einer Baugenehmigung im Verfahren auf Anordnung …

  Diese Frage wird im Baurecht nur mittelbar - über das Abstandflächenrecht - erfasst ( OVG Schleswig, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 1 MB 16/18 - juris, Rn. 18 m.w.N.).
• VG Schleswig, 07.02.2025 - 2 B 31/24
  Diese Frage wird im Baurecht nur mittelbar - über das Abstandflächenrecht - erfasst ( OVG Schleswig, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 1 MB 16/18 - juris, Rn. 18 m.w.N.).
• VG Schleswig, 09.04.2025 - 2 B 6/25

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)
• VG Schleswig, 14.03.2024 - 2 B 6/24

  Baugenehmigung (Nachbarklage)
• VG Schleswig, 23.09.2025 - 2 B 13/25

  Baugenehmigung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Köln, 29.03.2021 - 23 L 360/21