Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus: Rücksichtnahmegebot im unbeplanten Innenbereich; Beeinträchtigung einer Photovoltaikanlage durch Verschattung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus; Hinnahme der Beeinträchtigungen der Belichtung und Besonnung eines Grundstücks

• rechtsportal.de

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hier: Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 15.10.19

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (13)

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• OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2010 - 1 MB 16/10

  Rücksichtnahmegebot bei Anbau

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2019 - 1 MB 20/19

  Dazu gehört, dass Beeinträchtigungen der Belichtung und Besonnung hingenommen werden müssen (Senat, Beschluss vom 11. November 2010, 1 MB 16/10, juris Rn. 26; OVG Hamburg…, Beschluss vom 26. April 2000, 2 Bs 116/00 juris Rn. 9; OVG Bremen…, Beschluss vom 19. März 2015, 1 B 19/15, juris Rn. 24).

  Ein Anspruch auf die unveränderte Beibehaltung einer einmal gegebenen Besonnung eines Grundstücks ist aus dem Rücksichtnahmegebot nicht abzuleiten (Senat…, Urteil vom 20. Januar 2005, 1 LB 23/04, juris Rn. 50, Beschluss vom 11. November 2010, 1 MB 16/10, juris Rn. 20, 26; OVG Hamburg…, Beschluss vom 26. April 2000, 2 Bs 116/00 juris Rn. 9).

• OVG Hamburg, 26.04.2000 - 2 Bs 116/00

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2019 - 1 MB 20/19

  Dazu gehört, dass Beeinträchtigungen der Belichtung und Besonnung hingenommen werden müssen (Senat…, Beschluss vom 11. November 2010, 1 MB 16/10, juris Rn. 26; OVG Hamburg, Beschluss vom 26. April 2000, 2 Bs 116/00 juris Rn. 9; OVG Bremen…, Beschluss vom 19. März 2015, 1 B 19/15, juris Rn. 24).

  Ein Anspruch auf die unveränderte Beibehaltung einer einmal gegebenen Besonnung eines Grundstücks ist aus dem Rücksichtnahmegebot nicht abzuleiten (Senat…, Urteil vom 20. Januar 2005, 1 LB 23/04, juris Rn. 50…, Beschluss vom 11. November 2010, 1 MB 16/10, juris Rn. 20, 26; OVG Hamburg, Beschluss vom 26. April 2000, 2 Bs 116/00 juris Rn. 9).

• OVG Bremen, 19.03.2015 - 1 B 19/15

  Wohnbauvorhaben in der Brokstraße verstößt nicht gegen das Gebot der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2019 - 1 MB 20/19

  Die Rechtsbeziehung ist insoweit durch ein gegenseitiges Austauschverhältnis geprägt (OVG Bremen, Beschluss vom 19. März 2015, 1 B 19/15, juris Rn. 24).

  Dazu gehört, dass Beeinträchtigungen der Belichtung und Besonnung hingenommen werden müssen (Senat…, Beschluss vom 11. November 2010, 1 MB 16/10, juris Rn. 26; OVG Hamburg…, Beschluss vom 26. April 2000, 2 Bs 116/00 juris Rn. 9; OVG Bremen, Beschluss vom 19. März 2015, 1 B 19/15, juris Rn. 24).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2018 - 2 M 117/18

  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für den Ausbau (Anbau und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2019 - 1 MB 20/19

  Die Einhaltung einer bestimmten Besonnungsdauer gewährleistet das Baurecht nicht (VGH München…, Beschluss vom 16. Mai 2017, 1 ZB 16.1938, juris Rn. 2; OVG Magdeburg, Beschluss vom 21. Dezember 2018, 2 M 117/18, juris Rn. 23).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2005 - 1 LB 23/04

  Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2019 - 1 MB 20/19

  Ein Anspruch auf die unveränderte Beibehaltung einer einmal gegebenen Besonnung eines Grundstücks ist aus dem Rücksichtnahmegebot nicht abzuleiten (Senat, Urteil vom 20. Januar 2005, 1 LB 23/04, juris Rn. 50…, Beschluss vom 11. November 2010, 1 MB 16/10, juris Rn. 20, 26; OVG Hamburg…, Beschluss vom 26. April 2000, 2 Bs 116/00 juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 16.05.2017 - 1 ZB 16.1938

  Einfügen nach Maß der baulichen Nutzung und überbaubarer Grundstücksfläche

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2019 - 1 MB 20/19

  Die Einhaltung einer bestimmten Besonnungsdauer gewährleistet das Baurecht nicht (VGH München, Beschluss vom 16. Mai 2017, 1 ZB 16.1938, juris Rn. 2; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 21. Dezember 2018, 2 M 117/18, juris Rn. 23).
• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2019 - 1 MB 20/19

  Insofern war das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Antragsteller bereits mehr als ein Jahr vor Widerspruchserhebung Kenntnis von der Baugenehmigung hätten haben können, wenn sie ihrer aus dem nachbarschaftlichem Gemeinschaftsverhältnis folgenden Obliegenheit nachgekommen wären, sich über die Baugenehmigung zu informieren; ihnen hätte sich deren Vorliegen nämlich aufdrängen müssen und es sei ihnen möglich und zumutbar gewesen, sich diesbezüglich zu informieren (grundlegend BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974, IV C 2.72, juris Rn. 25, 28).
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2019 - 1 MB 20/19

  Das bedeutet, dass das Rücksichtnahmegebot nur verletzt sein kann, wenn sich ein Vorhaben objektiv-rechtlich nach seiner Art oder seinem Maß der baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise oder nach seiner überbauten Grundstücksfläche nicht in die Eigenart seiner näheren Umgebung einfügt (BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999, 4 B 128.98, juris Rn. 6 m.w.N.).
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 4.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2019 - 1 MB 20/19

  Anderes ergibt sich auch nicht aus dem von den Antragstellern zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (23. Februar 2015, 4 A 4.04, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2018 - 1 MB 2/18

  Nachbarrechtsschutz wegen Überschreitung des Nutzungsmaßes im unbeplanten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2019 - 1 MB 20/19

  Umgekehrt ist im Falle einer Maßüberschreitung das nachbarrechtliche Gebot der Rücksichtnahme jedoch erst dann verletzt, wenn infolgedessen für den betroffenen Nachbarn eine unzumutbare Beeinträchtigung seiner schützenswerten Belange entsteht (Senat, Beschluss vom 11. April 2018, 1 MB 2/18, juris Rn. 19).
• OVG Hamburg, 02.08.2019 - 4 Bs 219/18

  Rückholung eines abgeschobenen Ausländers nach Deutschland; Sachdienlichkeit der …
• BVerwG, 13.12.2010 - 4 B 35.10

  Beschwerde wegen eines Verfahrensfehlers wegen der Anerkennung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2002 - 7 B 332/02

  Nachbarschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung unter Berücksichtigung der …

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• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2024 - 8 C 10495/22

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachung …

  Zudem hat es der Nachbar, der seine Bauwünsche erfüllt hat, nicht in der Hand, mit der Art und Weise seiner Bauausführung die Bebaubarkeit anderer Grundstücke zu beeinflussen (vgl. im Hinblick auf die Erteilung einer Baugenehmigung: BayVGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 15 CS 13.1561 -, juris, Rn. 15; OVG Münster…, Beschluss vom 2. November 2022 - 2 A 518/22 -, juris, Rn. 11; OVG Schleswig-Holstein; Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 1 MB 20/19 -, juris, Rn. 16).
• OVG Bremen, 11.10.2023 - 1 B 104/23

  Abweichung von Abstandsvorschriften; Gebot der Rücksichtnahme

  Ein Anspruch auf die unveränderte Beibehaltung einer einmal gegebenen Besonnung eines Grundstücks ist aus dem Rücksichtnahmegebot nicht abzuleiten (vgl. OVG SH Beschl. v. 15.10.2019 - 1 MB 20/19, juris Rn. 16).
• VG Karlsruhe, 12.02.2025 - 2 K 6818/24

  Anwendungsbereich von § 12 Abs. 1 BauNVO; sog. Paternoster-Parksystem; …

  Rn. 78 (a) Auch im Hinblick auf die hier gerügte Beeinträchtigung einer Photovoltaikanlage durch Verschattung gilt, dass aus dem Rücksichtnahmegebot kein Anspruch auf die unveränderte Beibehaltung einer einmal gegebenen Besonnung eines Grundstücks abgeleitet werden kann und das Baurecht keine Einhaltung einer bestimmten Besonnungsdauer gewährleistet (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 15.10.2019 - 1 MB 20/19 -, juris Rn. 16;… VG Freiburg, Urt. v. 27.02.2024 - 10 K 1813/22 -, juris Rn. 24 ).

• VG Hamburg, 15.07.2024 - 12 K 4803/20

  Baupolizeiverordnung der Hansestadt Hamburg; Baustufentafel; zulässige Traufhöhe; …

  Es besteht damit in der Regel auch kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand eines bestehenden Standortvorteils einer Photovoltaikanlage bzw. darauf, vor finanziellen Einbußen im Zusammenhang mit einer Situationsveränderung verschont zu bleiben (…vgl. hierzu VGH München, Beschl. v. 20.3.2018 15 CS 17.2523, juris Rn. 28;… OVG Münster, Beschl. v. 18.7.2022, 7 A 924/21, juris Rn. 6; OVG Schleswig, Beschl. v. 15.10.2019, 1 MB 20/19, juris Rn. 16).
• VG Freiburg, 27.02.2024 - 10 K 1813/22

  Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Verschattung einer Photovoltaikanlage auf …

  Dies gilt auch für die hier gerügte Beeinträchtigung einer Photovoltaikanlage durch Verschattung (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.10.2019 - 1 MB 20/19 -, juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296

  Erfolglose Nachbarklage - Verschattung von Photovoltaikmodulen

  Dies gilt auch für eine Beeinträchtigung einer Photovoltaikanlage durch Verschattung (…OVG NW, B.v. 18.7.2022 - 7 A 924/21 - juris Rn. 6; B.v. 17.12.2020 - 7 B 1616/20 - BauR 2021, 512; OVG SH, B.v. 15.10.2019 - 1 MB 20/19 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 1 ZB 18.696 - juris Rn. 9).
• VG Schleswig, 19.01.2021 - 8 B 24/20

  Baugenehmigung (Nachbarklage)

  Die Einhaltung einer bestimmten Besonnungsdauer, ggf. zu bestimmten Tageszeiten, gewährleistet das Baurecht nicht (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 1 MB 20/19 -, n.v. zur Beeinträchtigung einer auf dem Gebäude des Nachbarn angebrachten Photovoltaikanlage durch das Bauvorhaben).
• VG Schleswig, 28.10.2019 - 2 B 45/19

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

  Die Einhaltung einer bestimmten Besonnungsdauer, ggf. zu bestimmten Tageszeiten, gewährleistet das Baurecht nicht (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 15.10.2019 - 1 MB 20/19 -, n.v. zur Beeinträchtigung einer auf dem Gebäude des Nachbarn angebrachten Photovoltaikanlage durch das Bauvorhaben).
• VG Hamburg, 04.11.2025 - 7 E 6401/25

  Widerspruch gegen die Baugenehmigung: Wenn die Solaranlage im Schatten liegt

  Soweit dies bislang in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten worden ist (u.a. OVG Schleswig, Beschl. v. 15.10.2019, 1 MB 20/19, juris, Rn. 16;… OVG Münster, Beschl. v. 2.11.2022, 2 A 518/22, juris, Rn. 12), ist dem jedenfalls vor dem Hintergrund zwischenzeitlicher Änderungen der Rechtslage unter Beachtung der Strukturvorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zum planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot nicht mehr zu folgen.
• VG Würzburg, 12.05.2022 - W 5 K 21.1020

  Erfolglose Nachbarklage gegen Agrarstandort

  Dies gilt auch für eine Beeinträchtigung einer Photovoltaikanlage durch Verschattung (OVG für das Land Schleswig-Holstein, B.v. 15.10.2019 - 1 MB 20/19 - juris).
• VG Schleswig, 03.05.2021 - 8 B 16/21

  Verletzung des nachbarrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme