Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2008 - 1 MB 4/08 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Schleswig, 23.07.2026 - 2 B 21/26 Das Privatrecht gehört grundsätzlich nicht zum Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 23. April 2008 - 1 MB 4/08 - juris; OVG Münster…, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 7 B 1435/19 - juris, Rn. 7 ff).
Eine "bloße" Verletzung privater Rechte eines Nachbarn, wie dessen zivilrechtlichen Eigentums an einem Grundstück, vermag daher eine Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung allein nicht zu begründen (vgl. zu alledem BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 1964 - I C 130.63 - juris, Rn. 6; OVG Schleswig, Beschluss vom 23. April 2008 - 1 MB 4/08 - juris; OVG Münster…, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 7 A 4460/19 - juris, Rn. 3 ff.).
- VG Schleswig, 11.08.2026 - 2 B 6/26
Baugenehmigung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Wer durch die Ausnutzung einer Baugenehmigung in einem privaten Recht verletzt wird, ist dabei nicht schutzlos gestellt, da bei Verletzungen privater Rechte eine Klage vor den Zivilgerichten in Betracht kommt (BVerwG…, Beschluss vom 16. Dezember 1996 - 4 B 218/96 - juris, Rn. 3; siehe auch OVG Schleswig, Beschluss vom 23. April 2008 - 1 MB 4/08 - juris, Rn. 3 f.). - VG Köln, 21.11.2018 - 8 L 1814/18 Rn. 28 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.9.2018 - 10 B 1228/18 -, juris, Rn. 4, und OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.4.2008 - 1 MB 4/08 -, juris, Rn. 3 f.
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