Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Nachbarrechtliche Auswirkungen des Fehlens Stellplatzzahl in einer Baugenehmigung; Auswirkungen der Regelung von Zufahrten zu öffentlichen Straßen auf eine Baugenehmigung; Nachbarschutz gegen nicht ausreichende Stellplatzausstattung; Drittschutz von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (13)

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• VGH Bayern, 13.09.2012 - 2 B 12.109

  Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunnerstraße in München darf bis …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2013 - 1 MB 4/13

  In einer derartigen Situation gibt es kein "Gebiet", das Gegenstand eines Gebietserhaltungsanspruchs sein könnte (vgl. Beschl. des Senats v. 17.07.2012, 1 MB 23/12 , NordÖR 2012, 518 Ls.; VGH München, Beschl. v. 13.09.2012, 2 B 12.109, BauR 2013, 200 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2012 - 1 MB 23/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für eine in einer Gemengelage neben einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2013 - 1 MB 4/13

  In einer derartigen Situation gibt es kein "Gebiet", das Gegenstand eines Gebietserhaltungsanspruchs sein könnte (vgl. Beschl. des Senats v. 17.07.2012, 1 MB 23/12 , NordÖR 2012, 518 Ls.; VGH München, Beschl. v. 13.09.2012, 2 B 12.109, BauR 2013, 200 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2010 - 1 MB 5/10

  Bauordnungsrecht: Nachbarschutz gegen eine Abstandsflächenunterschreitung bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2013 - 1 MB 4/13

  Die Antragstellerin kann sich auf eine Abstandsflächenunterschreitung durch das Bauvorhaben der Beigeladenen nicht berufen, weil die Bebauung auf ihrem Grundstück ebenfalls die Abstandsflächen unterschreitet bzw. grenzständig ausgeführt worden ist (vgl. Beschl. des Senats v. 04.05.2010, 1 MB 5/10, NordÖR 2011, 33).

• BVerwG, 22.12.2011 - 4 B 32.11

  Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2013 - 1 MB 4/13

  Ein Gebietserhaltungsanspruch wäre in dieser Lage nur zu begründen, wenn die Grundstücke der Antragstellerin und der Beigeladenen dem selben faktischen Baugebiet zuzuordnen wären (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.2011, 4 B 32.11, ZfBR 2012, 378) und die von der Beigeladenen beabsichtigte Nutzung mit diesem Gebiet nicht vereinbar wäre.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2005 - 10 A 2017/03

  Baugenehmigung zu "Mehrzwecknutzung" zu unbestimmt!

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2013 - 1 MB 4/13

  Rn. 5 1. Eine unzureichende inhaltliche Bestimmtheit der Baugenehmigung vom 27.09.2012 könnte nur zum Erfolg der Beschwerde führen, wenn infolgedessen bei der Ausführung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist (OVG Münster, Beschl. v. 30.05.2005, 10 A 2017/03, BauR 2005, 1459).
• BVerwG, 21.10.2003 - 4 B 93.03

  Vorliegen einer erheblichen Erschwerung der Benutzung der Zufahrten und Zugänge ; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2013 - 1 MB 4/13

  Auf eine (bestimmte) Erschließung besteht - auch für Tankstellengrundstücke - kein Anspruch, solange das Grundstück erreichbar bleibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.10.2003, 4 B 93.03, Juris).
• OVG Saarland, 04.04.2011 - 2 B 20/11

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß BauGB § …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2013 - 1 MB 4/13

  Bei lediglich "offener" Hauptsachelage kann allein wegen der durch Ausnutzung der Baugenehmigung entstehenden "vollendeten Tatsachen" keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beansprucht werden (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 04.04.2011, 2 B 20/11, BRS 78 Nr. 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 - 2 L 149/11

  Umbau von Fabrik- in Wohngebäude; Anfechtung einer Baugenehmigung und von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2013 - 1 MB 4/13

  Nachbarschützende Wirkung geht von solchen Anforderungen nicht aus (vgl. OVG Magdeburg, Urt. v. 19.10.2012, 2 L 149/11, NVwZ-RR 2013, 87 [bei Juris Rn. 34];… VGH Mannheim, Urt. v. 26.02.1992, 3 S 2947/91, Juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2013 - 1 KN 1/13

  Kieler Bebauungsplan zur Erweiterung des Einkaufszentrum Mettenhof unwirksam

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2013 - 1 MB 4/13

  Rn. 9 Wird - ohne der Entscheidung im anhängigen Normenkontrollverfahren ( 1 KN 1/13 ) vorzugreifen - unterstellt, dass die 1. Änderung und Ergänzung des genannten Bebauungsplans unwirksam ist, ist ein Gebietserhaltungsanspruch der Antragstellerin ebenfalls nicht begründet.
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.1992 - 3 S 2947/91

  Kein Nachbarschutz durch Brandschutzvorschriften und Begrenzungsvorschriften …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2013 - 1 MB 4/13

  Nachbarschützende Wirkung geht von solchen Anforderungen nicht aus (…vgl. OVG Magdeburg, Urt. v. 19.10.2012, 2 L 149/11, NVwZ-RR 2013, 87 [bei Juris Rn. 34]; VGH Mannheim, Urt. v. 26.02.1992, 3 S 2947/91, Juris).
• OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 1 LA 274/09
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2004 - 3 M 268/04

  Nachbarschützende Wirkung der brandschutzrechtlichen Vorschriften der …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2009 - 1 LA 53/09

  Abstandsflächen bei Stellplatzanlagen

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• VG Schleswig, 08.05.2014 - 8 A 197/12

  Nachbarklage gegen Anlagen auf Grundstücksgrenze

  Rn. 41 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des OVG Schleswig und anderer Obergerichte (vgl. jüngst OVG Schleswig, Beschl. v. 04.05.2011 - 1 MB 5/10 -, NordÖR 2011, 33 und Beschl. v. 13.05.2013 - 1 MB 4/13 - n.v.; OVG Schleswig, Beschl. v. 30.11.1999 - 1 M 122/99 - unter Hinweis auf Rspr. des OVG Lüneburg; OVG Münster, Beschl. v. 30.08.2012 - 2 B 983/12 - juris, m.w.N; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2012 - OVG 2 S 44.12 - juris, m.w.N.;… zur Rspr. des VGH München vgl. Dohm/Franz/Rauscher, in: Simon/Busse, Kommentar zur BayBO, 114. EL 2013, Art. 6 Rn 607 m.w.N.), dass ein Nachbar, der seinerseits den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben bzw. der unzulässigen Rechtsausübung grundsätzlich gehindert ist, die Unterschreitung der erforderlichen Abstandsfläche gegenüber der Grenze seines Grundstücks zu rügen.
• OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2023 - 1 MB 3/23

  Öffentliches Baurecht: Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen die Genehmigung eines …

  Eine unzureichende inhaltliche Bestimmtheit der Baugenehmigung könnte nur zum Erfolg der Beschwerde führen, wenn infolgedessen bei der Ausführung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist (Beschluss des Senats vom 13.05.2013 - 1 MB 4/13 -, juris, Rn. 5 ).

  Das Gleiche könnte angenommen werden, wenn infolge einer - absehbar - nicht zu bewältigenden Parkraumknappheit auf dem Vorhabengrundstück ständig mit "wilden" Parkern gerechnet werden müsste (vgl. Beschluss des Senats vom 13.05.2013 - 1 MB 4/13 -, juris, Rn. 17 ).

• VG Schleswig, 16.04.2025 - 2 B 5/25

  "Nähere Umgebung" i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; Rücksichtnahmegebot; …

  Auch eine nicht ausreichende Stellplatzausstattung des genehmigten Vorhabens ist gegenüber dem Nachbarn erst dann rücksichtslos, wenn damit gerechnet werden müsste, dass für ihn ein unverträglicher Park- und Suchverkehr entstehen wird, mit der Folge, dass sein Grundstück nicht mehr ohne Weiteres angefahren werden könnte und sich dessen Erschließungs-situation verschlechtert (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 1 MB 4/13 - juris, Rn. 17 ).

• VG Schleswig, 15.05.2025 - 8 B 7/25

  Verletzung drittschützender Normen bei Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser, …

  Eine nicht ausreichende Stellplatzausstattung des genehmigten Vorhabens ist gegenüber dem Nachbarn zum Beispiel erst dann rücksichtslos, wenn damit gerechnet werden müsste, dass für ihn ein unverträglicher Park- und Suchverkehr entstehen würde, mit der Folge, dass sein Grundstück nicht mehr ohne Weiteres angefahren werden könnte und sich dessen Erschließungssituation verschlechtert (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 1 MB 4/13 - juris Rn. 17 ).
• VG Schleswig, 01.11.2023 - 2 B 18/23

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)

  Eine mögliche Verletzung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften über notwendige Stellplätze (§ 49 LBO 2021) können die Antragsteller hingegen nicht geltend machen, da diesen Vorschriften keine vom Rücksichtnahmegebot unabhängige drittschützende Wirkung zukommt (OVG Schleswig, Beschl. v. 13. Mai 2013 - 1 MB 4/13 - juris Rn. 13 ff.).

  Eine nicht ausreichende Stellplatzausstattung des genehmigten Vorhabens wäre als solche gegenüber den Antragstellern hingegen erst dann rücksichtslos, wenn damit gerechnet werden müsste, dass für sie ein unverträglicher Park- und Suchverkehr entstünde mit der Folge, dass ihr Grundstück nicht mehr ohne Weiteres angefahren werden könnte (OVG Schleswig, Beschl. v. 13. Mai 2013 - 1 MB 4/13 - juris Rn. 13 ff.).

• VG Schleswig-Holsteinisch, 01.11.2023 - 2 B 18/23

  Nachbarwiderspruch Baugenehmigung - Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Eine mögliche Verletzung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften über notwendige Stellplätze (§ 49 LBO 2021) können die Antragsteller hingegen nicht geltend machen, da diesen Vorschriften keine vom Rücksichtnahmegebot unabhängige drittschützende Wirkung zukommt (OVG Schleswig, Beschl. v. 13. Mai 2013 - 1 MB 4/13 - juris Rn. 13 ff.).

  Eine nicht ausreichende Stellplatzausstattung des genehmigten Vorhabens wäre als solche gegenüber den Antragstellern hingegen erst dann rücksichtslos, wenn damit gerechnet werden müsste, dass für sie ein unverträglicher Park- und Suchverkehr entstünde mit der Folge, dass ihr Grundstück nicht mehr ohne Weiteres angefahren werden könnte (OVG Schleswig, Beschl. v. 13. Mai 2013 - 1 MB 4/13 - juris Rn. 13 ff.).

• VG Schleswig, 21.03.2025 - 2 B 3/25

  Nachbarschutzbegehren gegen eine Baugenehmigung für den Neubau einer …

  Rn. 43 Darüber hinaus ist ein diesbezüglicher Verstoß gegen die Einhaltung bauordnungsrechtlicher brandschutzrechtlicher Vorschriften, die grundsätzlich nachbarschützend sein können, wenn sie die Ausbreitung eines Brandes auf ein Nachbargebäude verhindern sollen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 1 MB 4/13 -, juris Rn. 18 ), vom Antragsteller weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
• VG Schleswig, 21.10.2021 - 2 B 49/21

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

  Ein Nachbar ist unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung gehindert, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er in vergleichbarer Weise, d.h. etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat (…BVerwG, Urt. v. 9.08.2018, - 4 C 7.17 -, Rn. 26;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.03.1999 - 1 M 897/99 - VGH Mannheim, Beschl. v. 29.09.2010 - 3 S 1752/10 - Rn. 5;… VGH München, Urt. v. 4.02.2011 - 1 BV 08.131 - Rn. 37; OVG Schleswig, Beschl. v. 13.05.2013, - 1 MB 4/13 -, Rn. 21; Beschl. v. 4.05.2010, - 1 MB 5/10 -, Rn 19 ff.).
• VG Schleswig, 01.09.2021 - 2 B 41/21

  Baugenehmigung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Selbst eine nicht ausreichende Stellplatzausstattung des genehmigten Vorhabens wäre gegenüber den Antragstellern erst dann rücksichtslos, wenn damit gerechnet werden müsste, dass für sie ein unverträglicher Park- und Suchverkehr entstünde mit der Folge, dass ihr Grundstück nicht mehr ohne Weiteres angefahren werden könnte (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 13.05.2013, - 1 MB 4/13 - Rn. 17;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.12.2010, - 1 LA 274/09 - Rn. 33).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2013 - 1 KN 1/13

  Kieler Bebauungsplan zur Erweiterung des Einkaufszentrum Mettenhof unwirksam

  Der dagegen gerichtete Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung blieb erst- und zweitinstanzlich ohne Erfolg (VG 8 B 58/12; OVG 1 MB 4/13 ).
• VG Köln, 10.12.2020 - 8 K 5688/18
• VG Köln, 10.12.2020 - 8 K 5687/18
• VG Schwerin, 24.04.2025 - 2 B 244/25

  Eilantrag gegen Baumaßnahmen der öffentlichen Hand
• VG Schleswig, 27.09.2018 - 8 B 74/18

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Bebauung eines Grundstücks mit einem …
• VG Schleswig, 05.03.2025 - 8 A 2/22

  Abweichung von Grenzabstand bei Reetdachhaus in Ortskern mit historischem …
• VG Köln, 10.12.2020 - 8 K 5689/18