Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4
  Vorliegen des die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigenden besonderen öffentlichen Interesses im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; Gerichtliche Berücksichtigung von erst nach der letzten Behördenentscheidung entstandenen oder bekannt gewordenen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4
  Vorliegen des die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigenden besonderen öffentlichen Interesses im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; Gerichtliche Berücksichtigung von erst nach der letzten Behördenentscheidung entstandenen oder bekannt gewordenen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sofortiges Vollzugsinteresse muss (noch) zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung vorliegen!

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• DVBl 2024, 517
• DÖV 2024, 456
• BauR 2024, 629

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 1 ME 108/19

  Duldung, aktive; formelle Illegalität; Genehmigungsfähigkeit, offenkundige; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.01.2024 - 1 ME 104/23

  Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung, sondern zeigt vielmehr, dass die an diese Ausnahmekonstellation zu stellenden Voraussetzungen (vgl. zum Maßstab Senatsbeschl. v. 9.6.2020 - 1 ME 108/19 - BauR 2020, 1444 = BRS 88 Nr. 90 = juris Rn. 19) offensichtlich nicht vorliegen.
• OVG Niedersachsen, 15.06.2021 - 13 ME 243/21

  Atemschutzmaske; Konformität; Mitteilungspflicht; persönliche Schutzausrüstung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.01.2024 - 1 ME 104/23

  Unerheblich ist deshalb, ob die gegebene Begründung richtig und ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug tatsächlich gegeben ist (Nds. OVG, Beschl. v. 15.6.2021 - 13 ME 243/21 -, juris Rn. 23 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 1 ME 31/15

  Baugenehmigung; Beherbergungsbetrieb; formelle Illegalität; Hostel; klein; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.01.2024 - 1 ME 104/23

  Nur dann, wenn die Behörde ihr Einschreiten erkennbar (auch) von der materiellen Baurechtswidrigkeit des Vorhabens abhängig macht, sie also jedenfalls implizit zu erkennen gibt, dass die formelle Baurechtswidrigkeit allein aus ihrer Sicht ein Einschreiten nicht erfordert hätte, unterstellt sie damit auch die materielle Baurechtswidrigkeit der gerichtlichen Kontrolle Senatsbeschl. v. 11.5.2015 - 1 ME 31/15 -, BauR 2015, 1317 = BRS 83 Nr. 101 = juris Rn. 18).

• BVerwG, 12.05.1966 - II C 197.62

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.01.2024 - 1 ME 104/23

  Eine gesonderte Anhörung erfordert die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nicht, sei es, weil es sich bei dieser bereits nicht um einen Verwaltungsakt handelt (so BVerwG, Urt. v. 12.5.1966 - II C 197.62 -, BVerwGE 24, 92 = ZfBR 1966, 287 = juris 40), sei es, weil es selbst bei Annahme eines Verwaltungsakts die an seine formelle Rechtmäßigkeit zu stellenden Anforderungen durch § 80 Abs. 3 VwGO abschließend geregelt sind (…vgl. Senatsbeschl. v. 31.1.2002 - 1 MA 4216/01 -, BauR 2002, 772 = BRS 65 Nr. 203 = juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01

  Anhörung; Baugenehmigung; Baugenehmigungspflicht; Gebäude; Grundverwaltungsakt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.01.2024 - 1 ME 104/23

  Eine gesonderte Anhörung erfordert die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nicht, sei es, weil es sich bei dieser bereits nicht um einen Verwaltungsakt handelt (…so BVerwG, Urt. v. 12.5.1966 - II C 197.62 -, BVerwGE 24, 92 = ZfBR 1966, 287 = juris 40), sei es, weil es selbst bei Annahme eines Verwaltungsakts die an seine formelle Rechtmäßigkeit zu stellenden Anforderungen durch § 80 Abs. 3 VwGO abschließend geregelt sind (vgl. Senatsbeschl. v. 31.1.2002 - 1 MA 4216/01 -, BauR 2002, 772 = BRS 65 Nr. 203 = juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 13.06.2022 - 1 ME 38/22

  Baugenehmigung; Getreidelager; Kartoffellager; Kühllager; Nutzungsuntersagung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.01.2024 - 1 ME 104/23

  Stets erforderlich ist aber, dass die Behörde erkennen lässt, aus welchen Gründen die Bestandskraft des Verwaltungsaktes nicht abgewartet werden soll (Senatsbeschl. v. 13.6.2022 - 1 ME 38/22 -, AUR 2022, 310 = RdL 2022, 362 = juris Rn. 7 m.w.N.).

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• VG Kassel, 04.09.2026 - 1 L 1909/26

  Zur wirksamen In-Dienst-Versetzung durch einen Beamten

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung und nicht der für die Hauptsacheentscheidung maßgebliche Zeitpunkt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. Januar 2024 - 1 ME 104/23 -, juris Rn. 14;… Puttler, in: Sodan/Ziekow [Hg.], VwGO, 6. Aufl. 2025, § 80, Rn. 162).
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2024 - 3 S 1709/23

  Auslegung einer "Berufung" als Beschwerde; Zugang eines elektronisch signierten …

  Insoweit überwiegt das besondere öffentliche Vollzugsinteresse daran, der gesetzlich vorgeschriebenen Präventivkontrolle Geltung zu verschaffen und zu verhindern, dass der rechtsuntreue Bürger Nutzungsvorteile gegenüber Bürgern erhält, die das Genehmigungsverfahren betreiben, auch gegenüber dem Suspensivinteresse des Antragstellers (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 1.2.2007 - 8 S 2606/06 -, juris Rn. 5;… OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 11.4.2024 - 2 M 18/24 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschl. v. 12.1.2024 - 1 ME 104/23 -, juris Rn. 15;… OVG SH, Beschl. v. 24.8.2023 - 1 MB 15/23 -, juris Rn. 48).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2026 - 2 R 34/26

  Baustilllegung und Anordnung zum Rückbau immissionsschutzrechtlich genehmigter …

  Für die Bewertung der Vollzugs- und Aufschubinteressen im Rahmen des Sofortvollzugs hat das Gericht auch Umstände zu berücksichtigen, die erst nach der letzten Behördenentscheidung entstanden oder bekannt geworden sind (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 12. Januar 2024 - 1 ME 104/23 - juris Rn. 14, m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 25.11.2025 - 1 ME 77/25

  Zurückstellung; sofortige Vollziehung; Begründung; Interessenabwägung; Anordnung …

  Unerheblich ist deshalb, ob die gegebene Begründung richtig und ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug tatsächlich gegeben ist (Nds. OVG, Beschl. v. 12.1.2024 - 1 ME 104/23 -, BauR 2024, 629 = juris Rn. 12;… v. 15.6.2021 - 13 ME 243/21 -, juris Rn. 23 m.w.N.).