Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 56 S 1 BauO ND
  Arbeitnehmerunterkunft; Nutzungsuntersagung; Wohnen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einfamilienhaus ist keine Arbeitnehmerunterkunft!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2019, 334

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• OVG Niedersachsen, 11.09.2015 - 1 ME 118/15

  Arbeitnehmer; Arbeitnehmerunterkunft; effektive Gefahrenabwehr; Eigentümer; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2018 - 1 ME 155/18

  Nach der Rechtsprechung u.a. des Senats (vgl. Beschl. v. 11.9.2015 - 1 ME 118/15 -, juris Rn. 10) ist dies grundsätzlich nicht der Eigentümer, sondern der unmittelbare Nutzer.

  Angesichts dessen hat der Senat in seinem Beschluss vom 11.9.2015 (a.a.O.) die Möglichkeit, auch bei der Arbeitnehmerunterbringung den Vermieter anstelle der Mieter in Anspruch zu nehmen, auf Einzelfälle, namentlich bei einem konkret unübersichtlichen Nutzerkreis, begrenzt.

• OVG Niedersachsen, 18.09.2015 - 1 ME 126/15

  Arbeitnehmerwohnheim; ausländischer Arbeitnehmer; Doppelbelegung; Freizügigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2018 - 1 ME 155/18

  Nach den vom Senat in seinem Beschluss vom 18.9.2015 - 1 ME 126/15 - formulierten Grundsätzen seien zwar die vom Antragsgegner herangezogenen Kriterien - eine Nutzung einer entsprechend großen Wohneinheit durch bis zu fünf Personen würde stets, durch bis zu acht Personen bei Vorlage weiterer Nachweise als Wohnnutzung anerkannt, eine höhere Belegung nie - nicht geeignet, unabhängig von den Umständen des Einzelfalls das Vorliegen einer Wohnnutzung i.S.d. BauNVO zu beurteilen.

  Dass die Ausstattung der Räume ein für die Beurteilung des Wohncharakters der Nutzungsform maßgeblicher Gesichtspunkt ist, hat der Senat in seinem Beschluss vom 18.9.2015 (a.a.O., juris Rn. 10) angenommen.

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• VG Gelsenkirchen, 06.10.2021 - 10 K 10512/17

  Hannibal-Hochhaus in Dortmund: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beanstandet …

  Rn. 148 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2018 -7 B 878/18-; Beschluss vom 30. März 2017 -7 B 46/17-; Beschluss vom 4. Februar 2016 -7 B 1506/15-; Beschluss vom 17. Dezember 2001 -7 B 1576/01-; Beschluss vom 13. Januar 1993 -7 B 4794/92-; Beschluss vom 24. November 1988 -7 B 2677/88-; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. September 2015 -1 ME 118/15- und Beschluss vom 19. Dezember 2018 -1 ME 155/18-; sowie auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 13. Juni 2014 -6 L 181/14- und Gerichtsbescheid vom 29. Juli 2015 -6 K 3497/14-, sämtlich juris.

  Rn. 154 Vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 25. März 2021 -1 LA 49/20-, juris, vom 11. September 2015 -1 ME 118/15- und vom 19. Dezember 2018 -1 ME 155/18-, a.a.O.; Bay. VGH, Beschluss vom 26. Februar 2007 -1 ZB 06.2296-, juris.

• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2025 - 3 S 318/25

  Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung gegen den Grundstückseigentümer bei …

  Selbst wenn man eine rechtswidrige Störerauswahl im zu vollstreckenden, bestandskräftigen Bescheid vom 15. Mai 2020 annähme (so in ähnlichen Fällen: Nds. OVG, Beschl. v. 19.12.2018 - 1 ME 155/18 -, NVwZ 2019, 334, 335 m. Anm. Milstein;… OVG NRW, Beschl. v. 27.07.2018 - 10 B 850/18 -, juris Rn. 5;… vgl. zur Störerauswahl jedoch auch Senatsbeschl. v. 12.12.2022 - 3 S 1762/22 -, juris Rn. 43 ), führte das nicht zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung der Verwaltungsvollstreckung.
• OVG Niedersachsen, 16.08.2019 - 1 LA 28/19

  Beschäftigte; Boarding House; Monteursunterkunft; Unterkunft; Wohnen

  Es trifft zu, dass der Senat in seinem vom Kläger angeführten Beschluss vom 19.12.2018 - 1 ME 155/18 -, NVwZ 2019, 334 = juris Rn. 10, ausgeführt hat, eine ermessensfehlerfreie Störerauswahl es in der Regel gebietet, denjenigen zuerst in Anspruch zu nehmen, der mit dem geringstmöglichen Aufwand baurechtmäßige Zustände herbeiführen könne; dies ist nach der Senatsrechtsprechung grundsätzlich der unmittelbare Nutzer.
• VG Osnabrück, 08.10.2020 - 2 B 21/20

  Baurechtswidrig; Beseitigung; Beseitigungsverfügung; verantwortlich; …

  Dabei ist es grundsätzlich geboten, denjenigen zuerst in Anspruch zu nehmen, der mit dem geringstmöglichen Aufwand baurechtmäßige Zustände herbeiführen kann (vgl. Nds. OVG, B. v. 19.12.2018, 1 ME 155/18, juris Rn. 10).
• VG Hannover, 30.09.2024 - 12 B 5770/23

  Aufschiebende Bedingung; Bauaufsichtliche Anordnung; Dachdämmung; Ermessen; …

  Vielmehr ist eine Nutzungsuntersagung grundsätzlich an denjenigen zu richten, der die bauliche Anlage tatsächlich unmittelbar nutzt (st. Rspr. des Bausenats des Nds. OVG, vgl. Beschl. vom 19.12.2018 - 1 ME 155/18 -, juris Rn. 10;… Mann in Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 79 Rn. 85).