Volltextveröffentlichungen (3)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  NBauO §§ 5, 66 Abs. 1.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umfang einer zugelassenen Abweichung ist anzugeben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 854

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 22.01.2014 - 1 ME 220/13

  Abstandsrecht bzgl. des Anfügens einer Balkonanlage bei zwingend geschlossener …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2019 - 1 ME 23/19

  Denkbar ist zwar die Errichtung einiger der nach § 5 Abs. 8 NBauO ohne Grenzabstand zulässigen baulichen Anlagen; diese baulichen Anlagen bedürfen jedoch nicht des Schutzes, den die Abstandsvorschriften bezwecken, und stehen der Annahme einer Atypik der Grundstückssituation daher nicht entgegen: Das Wahren der grundsätzlich vorgesehenen Abstände soll eine hinreichende Beleuchtung und Belüftung sicherstellen (…vgl. LT-Drs. 16/3195, S. 71;… Senat, Urt. v. 27.6.2018 - 1 LC 183/16; Beschluss vom 22.1.2014 - 1 ME 220/13; Nds. OVG, Beschluss vom 13.2.2014 - 12 ME 221/13;… Urt. v. 19.6.2012 - 1 LB 169/11), auf die die für eine Errichtung auf dem Fortsatz in Betracht kommenden Bauwerke aber gerade nicht angewiesen sind.

  In seinem Beschluss vom 22. Januar 2014 (1 ME 220/13) hatte der Senat entschieden, dass im Falle einer zwingend geschlossenen Bauweise der "seitliche" Nachbar sich nicht auf § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauOberufen könne, da die Vorschrift das nachbarliche Austauschverhältnis im Falle einer Frontalstellung einer mit einer Balkonanlage versehenen Gebäudeseite zur seitlichen Grundstücksgrenze ausgestalte, sich mithin auf Sachverhalte beziehe, in denen die Balkonanlage die Eignung aufweist, den Zugang des Nachbarn zu Licht, Sonne und Luft einzuschränken (…a.a.O., Rn. 27).

  Richtig geht die Antragsgegnerin davon aus, dass schützenswerte Interessen des Antragstellers letztlich nicht vorhanden sind: Das Interesse des Antragstellers, bei der Nutzung seines Freisitzes den Blicken der Mieter der Beigeladenen nicht ausgesetzt zu sein, entspricht nicht den Zielen des § 5 NBauO und ist insoweit nicht schützenswert (vgl. Senat, Beschluss vom 22.1.2014 - 1 ME 220/13;… Breyer, in: Große/Suchsdorf, NBauO, 9. Aufl. 2013, § 5, Rn. 23).

• OVG Niedersachsen, 27.06.2018 - 1 LC 183/16

  Zulassung einer bauordnungsrechtlichen Abweichung von Abstandsvorschriften für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2019 - 1 ME 23/19

  Der vorliegende Sachverhalt verlangt dem Senat keine Festlegung hinsichtlich der Normstruktur des § 66 NBauO ab, konkret eine Entscheidung darüber, ob die Norm - wie herkömmlich - klar zwischen Tatbestandsseite einerseits und Rechtsfolgenseite andererseits trennt oder ob sie einen einheitlichen Kombinationstatbestand mit einheitlicher Ermessensentscheidung aufweist (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 27.6.2018 - 1 LC 183/16).

  Denkbar ist zwar die Errichtung einiger der nach § 5 Abs. 8 NBauO ohne Grenzabstand zulässigen baulichen Anlagen; diese baulichen Anlagen bedürfen jedoch nicht des Schutzes, den die Abstandsvorschriften bezwecken, und stehen der Annahme einer Atypik der Grundstückssituation daher nicht entgegen: Das Wahren der grundsätzlich vorgesehenen Abstände soll eine hinreichende Beleuchtung und Belüftung sicherstellen (…vgl. LT-Drs. 16/3195, S. 71; Senat, Urt. v. 27.6.2018 - 1 LC 183/16; Beschluss vom 22.1.2014 - 1 ME 220/13; Nds. OVG, Beschluss vom 13.2.2014 - 12 ME 221/13;… Urt. v. 19.6.2012 - 1 LB 169/11), auf die die für eine Errichtung auf dem Fortsatz in Betracht kommenden Bauwerke aber gerade nicht angewiesen sind.

• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 17.90

  Wohnung in Zinngießerei - Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Abstandsflächenrecht, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2019 - 1 ME 23/19

  Im Grundsatz kommt dabei den Interessen der durch die Abweichung belasteten Nachbarn ein Bedeutungsvorrang zu, den der Gesetzgeber ihnen im Gesetzgebungsverfahren durch das Schaffen der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, zugedacht hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.1991 - 4 C 17/90.

• BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96

  Rechtsnatur des Umlegungsverfahrens im Hinblick auf die betroffenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2019 - 1 ME 23/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Urteil vom 23.5.1962 - V C 62.61 -, BVerwGE 14, 171, 174/175 = DVBl. 1962, 683, unter anderem unter Hinweis auf RG JW 1913, 696), die der des Bundesgerichtshofs entspricht (vgl. B. v. 26.6.1997 - III ZR 152/96 -, NVwZ-RR 1998, 8/9) und der sich andere Gerichte angeschlossen haben (vgl. z. B. OVG Berlin, B. v. 27.6.1989 - 5 S 23.89 -, NVwZ 1990, 681), ist das Rechtsmittelgericht befugt, die Kostengrundentscheidung der Ausgangsentscheidung auch dann zu ändern, wenn es das Rechtsmittel in der Sache zurückweist.
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.1999 - 8 A 10951/99

  Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2019 - 1 ME 23/19

  ;Hess. VGH, Beschluss vom 6.8.2007 - 4 TG 1133/07; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 3.11.1999 - 8 A 10951/99; Barth/Mühler, a.a.O., Rn. 42).
• VGH Hessen, 06.08.2007 - 4 TG 1133/07

  Baugenehmigungserteilung durch Anordnung nachträglicher Anforderungen; Einzelfall …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2019 - 1 ME 23/19

  ;Hess. VGH, Beschluss vom 6.8.2007 - 4 TG 1133/07; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 3.11.1999 - 8 A 10951/99; Barth/Mühler, a.a.O., Rn. 42).
• OVG Niedersachsen, 13.02.2014 - 12 ME 221/13

  Abweichung von den Grenzabstandsvorschriften bei Windkraftanlagen in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2019 - 1 ME 23/19

  Denkbar ist zwar die Errichtung einiger der nach § 5 Abs. 8 NBauO ohne Grenzabstand zulässigen baulichen Anlagen; diese baulichen Anlagen bedürfen jedoch nicht des Schutzes, den die Abstandsvorschriften bezwecken, und stehen der Annahme einer Atypik der Grundstückssituation daher nicht entgegen: Das Wahren der grundsätzlich vorgesehenen Abstände soll eine hinreichende Beleuchtung und Belüftung sicherstellen (…vgl. LT-Drs. 16/3195, S. 71;… Senat, Urt. v. 27.6.2018 - 1 LC 183/16; Beschluss vom 22.1.2014 - 1 ME 220/13; Nds. OVG, Beschluss vom 13.2.2014 - 12 ME 221/13;… Urt. v. 19.6.2012 - 1 LB 169/11), auf die die für eine Errichtung auf dem Fortsatz in Betracht kommenden Bauwerke aber gerade nicht angewiesen sind.
• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06

  Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2019 - 1 ME 23/19

  Grund ist, dass - wie ausgeführt - die Balkonanlage schützenswerte Interessen des Antragstellers nicht beeinträchtigt und das nachbarliche Austauschverhältnis daher nicht berührt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 25.1.2007 - 1 ME 177/06 unter Verweis auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.8.1981 - 6 OVG B 50/81 -, n.v.).
• OVG Niedersachsen, 12.04.2017 - 1 ME 34/17

  Bauwich; Drittschutz; Einfügen; Grenzabstand; Nachbarzustimmung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2019 - 1 ME 23/19

  Vielmehr stellt sich die Frage, ob eine weitere Verletzung des Abstandsgebots die Grenzen der im nachbarlichen Austauschverhältnis ebenso einforderbaren wie hinzunehmenden Gleichgewichtigkeit (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 12.4.2017 - 1 ME 34/17; Beschluss vom 20.10.2014 - 1 LA 103/14) überschreitet.
• OVG Niedersachsen, 19.06.2012 - 1 LB 169/11

  Dachgauben als untergeordnete Gebäudeteile bei fehlender Nutzungsmöglichkeit von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2019 - 1 ME 23/19

  Denkbar ist zwar die Errichtung einiger der nach § 5 Abs. 8 NBauO ohne Grenzabstand zulässigen baulichen Anlagen; diese baulichen Anlagen bedürfen jedoch nicht des Schutzes, den die Abstandsvorschriften bezwecken, und stehen der Annahme einer Atypik der Grundstückssituation daher nicht entgegen: Das Wahren der grundsätzlich vorgesehenen Abstände soll eine hinreichende Beleuchtung und Belüftung sicherstellen (…vgl. LT-Drs. 16/3195, S. 71;… Senat, Urt. v. 27.6.2018 - 1 LC 183/16; Beschluss vom 22.1.2014 - 1 ME 220/13; Nds. OVG, Beschluss vom 13.2.2014 - 12 ME 221/13; Urt. v. 19.6.2012 - 1 LB 169/11), auf die die für eine Errichtung auf dem Fortsatz in Betracht kommenden Bauwerke aber gerade nicht angewiesen sind.
• OVG Sachsen, 31.05.2011 - 1 A 296/09

  Baugenehmigung, Abweichung, Balkonanlage, Abstandsfläche
• OVG Niedersachsen, 20.10.2014 - 1 LA 103/14

  Hinderung an der Geltendmachung nachbarlicher Abstandsverletzungen aufgrund …
• BVerwG, 23.05.1962 - V C 62.61

  Anspruch auf Entschädigung nach dem Abgeltungsgesetz (AbgG) für den Untergang …
• OVG Sachsen, 11.10.2011 - 1 B 230/11

  Abweichung, Abstandsfläche
• OVG Berlin, 27.06.1989 - 5 S 23.89
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2002 - 10 A 3963/02

  Differenzierung zwischen einer gegliederten und einheitlichen Außenwand und …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20

  Abweichungen; Brandschutz; Dachgaube; Grenzabstand; unzulässige Rechtsausübung; …

  Die Kammer kann für den konkreten Fall offenlassen, ob die Regelung in § 66 Abs. 1 Satz 1 NBauO - wie gesetzliche Normen herkömmlicherweise - aus einem Gesetzestatbestand und einer Rechtsfolgenseite (Ermessen der Behörde) besteht oder ob sie einen "Kombinationstatbestand" mit einheitlicher Ermessensentscheidung darstellt, die insgesamt nach den gesetzlichen Vorgaben für die Nachprüfung von Ermessensentscheidungen (§ 114 VwGO) nur eingeschränkt gerichtlich zu überprüfen ist (offenlassend auch: Nds. OVG, Beschluss vom 26. März 2019 - 1 ME 23/19 -, juris Rn. 15; VG Braunschweig, Beschluss vom 22.01.2019 - 2 B 464/18 -).

  Rn. 39 Offenlassen kann die Kammer für den vorliegenden Fall auch, ob eine Abweichung nach § 66 NBauO als ungeschriebene Voraussetzung trotz der dem entgegenstehenden Gesetzesmaterialien einen atypischen Sachverhalt verlangt (offenlassend auch Nds. OVG, Beschluss vom 26. März 2019 - 1 ME 23/19 -, juris Rn. 16 ff.;… vgl. zu dieser Streitfrage: VG Hannover, a.a.O., Rn. 32 u. Stiehl/Breyer in: Große-Suchsdorf, a.a.O., § 66 Rn. 26 f.).

  Eine ordnungsgemäße Ermessensausübung nach § 66 NBauO setzt voraus, dass das Maß der Abweichung und einerseits die für die Abweichung sowie andererseits die gegen die Abweichung sprechenden öffentlichen und geschützten Nachbarinteressen in den Blick genommen, bewertet und gegeneinander abgewogen werden (Nds. OVG, Beschluss vom 26. März 2019 - 1 ME 23/19 -, juris Rn. 22).

  Notwendig, aber auch ausreichend ist, dass das Maß der Abweichung den Genehmigungsunterlagen entnommen werden kann (Nds. OVG, Beschluss vom 26. März 2019 - 1 ME 23/19 -, juris Rn. 13).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 2 B 417/20

  Mutter/Vater-Kind-Einrichtung: Wohnnutzung oder Anlage für soziale Zwecke?

  Rn. 28 Vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 26. März 2019 - 1 ME 23/19 -, NVwZ-RR 2019, 854; BeckOK, BauO NRW, 3. Edition, Stand Dezember 2019, § 69 Rn. 47 m. w. N.
• VG Hannover, 23.09.2025 - 4 A 6453/25

  Tiefgaragenzufahrt; Tiefgarage; Tiefgarageneinhausung; Granzabstand; …

  Diesen formellen Anforderungen wird die Abweichung gerecht, indem sie die Grenzabstandsunterschreitung beziffert und durch die grüngestempelten Lagepläne hinreichend bestimmt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. März 2019 - 1 ME 23/19 -, Rn. 13, juris).

  Für die Annahme einer atypischen Grundstückssituation erforderlich soll danach ein solcher atypischer Zuschnitt sein, der dazu führt, dass eine bautechnisch und/oder wirtschaftlich sinnvolle Bebauung des Grundstückes unter strikter Beachtung der Regelungen zu den Grenzabständen ausgeschlossen ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. März 2019 - 1 ME 23/19 -, Rn. 17 m.w.N., juris).

  Im Grundsatz kommt dabei den Interessen der durch die Abweichung belasteten Nachbarn ein Bedeutungsvorrang zu, den der Gesetzgeber ihnen im Gesetzgebungsverfahren durch das Schaffen der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, zugedacht hat (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. März 2019 - 1 ME 23/19 -, Rn. 22 m.w.N., juris).

  Das Gericht ist weder aus den Verwaltungsvorgängen noch aus der mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung gekommen, dass der für die Annahme einer atypischen Grundstückssituation geforderte (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. März 2019 - 1 ME 23/19 -, Rn. 17 m.w.N., juris) atypische Zuschnitt des Vorhabengrundstückes vorliegt, der dazu führt, dass eine bautechnisch und/oder wirtschaftlich sinnvolle Bebauung des Grundstückes unter strikter Beachtung der Regelungen zu den Grenzabständen ausgeschlossen ist.

• VG Hannover, 23.09.2025 - 4 A 6455/25

  Abweichung; Atypik des Sachverhaltes; Bestimmtheit; Gebot der Rücksichtnahme; …

  Diesen formellen Anforderungen wird die Abweichung gerecht, indem sie die Grenzabstandsunterschreitung beziffert und durch die grüngestempelten Lagepläne hinreichend bestimmt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. März 2019 - 1 ME 23/19 -, Rn. 13, juris).

  Für die Annahme einer atypischen Grundstückssituation erforderlich soll danach ein solcher atypischer Zuschnitt sein, der dazu führt, dass eine bautechnisch und/oder wirtschaftlich sinnvolle Bebauung des Grundstückes unter strikter Beachtung der Regelungen zu den Grenzabständen ausgeschlossen ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. März 2019 - 1 ME 23/19 -, Rn. 17 m.w.N., juris).

  Beschluss vom 26. März 2019 - 1 ME 23/19 -, Rn. 22 m.w.N., juris).

  Das Gericht ist weder aus den Verwaltungsvorgängen noch aus der mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung gekommen, dass der für die Annahme einer atypischen Grundstückssituation geforderte (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. März 2019 - 1 ME 23/19 -, Rn. 17 m.w.N., juris) atypische Zuschnitt des Vorhabengrundstückes vorliegt, der dazu führt, dass eine bautechnisch und/oder wirtschaftlich sinnvolle Bebauung des Grundstückes unter strikter Beachtung der Regelungen zu den Grenzabständen ausgeschlossen ist.

• OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 1 ME 159/20

  Abweichung; Baulast; Bestimmtheit; Nichtigkeit; Verlängerung Geltungsdauer …

  Eine "zentimetergenaue" Angabe des Maßes der Abweichung war nicht erforderlich (vgl. Senatsbeschl. v. 26.3.2019 - 1 ME 23/19 -, BauR 2019, 1124 = DVBl 2019, 801 = juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 11.02.2025 - 1 LA 128/24

  Abweichung; Atypik; Lagerplatz; Berufungszulassung zur Klärung der …

  Die Berufung wird teilweise zugelassen; der Fall kann dem Senat Gelegenheit geben, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 66 NBauO und die im Rahmen einer Ermessensausübung zu berücksichtigenden Belange, namentlich die Frage, ob und in welchem Umfang es auf eine Atypik der zu beurteilenden Fallgestaltung ankommt, weitergehend als in seiner bisherigen Rechtsprechung (… Senatsurt. v. 27.6.2018 - 1 LC 183/16 -, BauR 2018, 1848 = juris Rn. 56 ff.; Beschl. v. 26.3.2019 - 1 ME 23/19 -, DVBl. 2019, 801 = juris Rn. 15 ff.) zu definieren.

  kann das Berufungsverfahren dem Senat darüber hinausgehend Gelegenheit geben, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 66 NBauO und die im Rahmen einer Ermessensausübung zu berücksichtigenden Belange, namentlich die Frage, ob und in welchem Umfang es auf eine Atypik der zu beurteilenden Fallgestaltung ankommt, weitergehend als in bisherigen Entscheidungen (…Senatsurt. v. 27.6.2018 - 1 LC 183/16 -, BauR 2018, 1848 = juris Rn. 56 ff.; Beschl. v. 26.3.2019 - 1 ME 23/19 -, DVBl. 2019, 801 = juris Rn. 15 ff.) zu definieren.