Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 10.09.2004 - 1 ME 231/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Nachbarwiderspruch eines Landwirtes gegen heranrückende Wohnbebauung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 15 Abs 1 BauNVO
Abwehrrecht; Baugenehmigung; Bebauungsplan; Drittschutz; Entwicklungsmöglichkeit; Geruch; Geruchsbelästigung; Heranrücken; heranrückende Wohnbebauung; Landwirt; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Mehrzweckhalle; Nachbar; Nachbarklage; Nachbarrecht; ... - Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauNVO § 15 Abs. 1.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 04.08.2004 - 4 B 3653/04
- OVG Niedersachsen, 10.09.2004 - 1 ME 231/04
Papierfundstellen
- BauR 2005, 381
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Teilung eines Flurstücks zum Zwecke der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2004 - 1 ME 231/04
Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1993 (- 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, 1184 = DVBl. 1993, 652 = BRS 55 Nr. 175) zutreffend dargelegt, dass der Landwirt sein Interesse an einer Erweiterung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeiten weder im Nachbarstreit noch im Aufstellungsverfahren zu einem Bebauungsplan mit einer bloßen Behauptung durchsetzen kann. - BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00
Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2004 - 1 ME 231/04
Das Interesse des Landwirts, sich alle Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten, reicht ebenso wenig aus wie unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen (BVerwG, Beschl. v. 10.11.1998 - 4 BN 44.98 -, NVwZ-RR 1999, 423; Beschl. v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 -, NVwZ-RR 2001, 82 = BauR 2001, 83 = AgrarR 2001, 248). - BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 44.98
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2004 - 1 ME 231/04
Das Interesse des Landwirts, sich alle Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten, reicht ebenso wenig aus wie unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen (BVerwG, Beschl. v. 10.11.1998 - 4 BN 44.98 -, NVwZ-RR 1999, 423; Beschl. v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 -, NVwZ-RR 2001, 82 = BauR 2001, 83 = AgrarR 2001, 248). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.01.1983 - 1 C 2/81
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2004 - 1 ME 231/04
Abwägungsbeachtlich und im Nachbarstreit wehrfähig ist das Interesse, sich Erweiterungsmöglichkeiten zu sichern, erst dann, wenn diese Entwicklung bereits konkret ins Auge gefasst ist oder bei realistischer Betrachtung der vom Landwirt aufzuzeigenden betrieblichen Entwicklungsmöglichkeiten nahe liegt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 4.1.1983 - 1 C 2/81 -, BRS 40 Nr. 34). - VGH Baden-Württemberg, 26.05.1994 - 5 S 2193/93
Nachbarschutz für Rinderzüchter?
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2004 - 1 ME 231/04
Eine Erweiterungsabsicht kann nicht losgelöst vom vorhandenen Baubestand und der bestehenden Betriebsgröße Beachtung verlangen (vgl. auch Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 26.5.1994 - 5 S 2193/93 -, UPR 1995, 110).
- OVG Niedersachsen, 13.11.2006 - 1 ME 166/06
Anordnung der Reduzierung des Tierbestands eines Landwirts bei unzumutbaren …
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Haltung von Kühen und Rindern mit dem Schutzanspruch benachbarter Wohnnutzungen zu vereinbaren ist, orientiert sich der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. OVG Lüneburg, B. v. 6.9.1999 - 1 M 2569/99 -, Volltext JURIS, sonstige Vnb; B. v. 13.8.2001 - 1 MA 2335/01 -, Vnb, und B. in derselben Sache vom 3.12.2001 - 1 MB 2768/01 -, Volltext JURIS, sonstige Vnb; Beschl. v. 30.8.2004 - 1 LA 277/03 - NVwZ-RR 2005, 455; Beschl. v. 10.9.2004 - 1 ME 231/04 - vgl. dazu etwa auch BayVGH, Urt. v. 3.1.1995 - Az. 2 B 91.2878 -, BayVBl. 1995, 347 = NuR 1995, 364;… ferner Urt. v. 23.11.2004 - 25 B 00.366 - NVwZ-RR 2005, 605 = AUR 2005, 407) an den Ergebnissen der Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen, welche die Bayerische Landesanstalt für Landtechnik der Technischen Universität München - Weihenstephan durch Zeisig und Langenegger in den Jahren 1993 und 1997 hat durchführen lassen und deren Ergebnisse im Juni 1999 als Gelbes Heft Nr. 63 der Landtechnischen Berichte aus Praxis und Forschung veröffentlicht worden sind. - VG Würzburg, 27.06.2023 - W 4 K 20.1097
Erfolglose Nachbarklage eines Denkmaleigentümers in Altstadt
Der Inhalt der Baugenehmigung ergibt sich aus der Bezeichnung, den Regelungen und der Begründung im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen und sonstigen Unterlagen (BayVGH, B.v. 29.1. 2016 - 15 ZB 13.1759 - BeckRS 2016, 42600; OVG NW, B.v. 10.9. 2004 - 1 ME 231/04, BRS 67 Nr. 168;… aus der Literatur siehe hierzu etwa Laser in Schwarzer/König, BayBO, 5. Auflage 2022, Art. 68 Rn. 56).
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