Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 1 ME 26/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BauGB § 34 Abs. 1; BauGB § 34 Abs. 2
Gewerbliche Nutzung; faktisches Mischgebiet; rückwärtige Stellplätze; Stellplätze; Fahrzeugbewegungen bzw. Stellplätze im straßenabgewandten Bereich - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 34 Abs. 1 ; BauGB § 34 Abs. 2
Gewerbliche Nutzung; faktisches Mischgebiet; rückwärtige Stellplätze; Stellplätze; Fahrzeugbewegungen bzw. Stellplätze im straßenabgewandten Bereich
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes für eine Pflegeeinrichtung und für Seniorenwohnen
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 22.02.2023 - 2 B 245/22
- OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 1 ME 26/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- OVG Niedersachsen, 18.10.2022 - 1 ME 100/22
Blockinnenbereich; faktisches Dorfgebiet; faktisches Mischgebiet; Gemengelage; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 1 ME 26/23
Was danach bei Abwägung der konkurrierenden Nutzungsinteressen dem Bauherrn gestattet bzw. seinem Nachbarn zugemutet werden kann, richtet sich zum einen nach der Vorbelastung des geplanten Aufstellungsortes durch vergleichbare Anlagen, zum anderen nach der planungsrechtlichen Vorbelastung (…vgl. Senatsbeschl. v. 18.7.2014 - 1 LA 168/13 -, BRS 82 Nr. 182 = juris Rn. 19;… v. 19.1.2021 - 1 ME 161/20 -, BauR 2021, 804 = juris Rn. 9 f.; Senatsbeschl. v. 18.10.2022 - 1 ME 100/22 -, BauR 2023, 189 = juris Rn. 14).Die Erwartung, der straßenabgewandte Bereich bleibe auf Dauer von emittierenden Nutzungen verschont, ist deshalb im (faktischen) Mischgebiet bzw. in einer Gemengelage grundsätzlich nicht berechtigt und schließt einen Abwehranspruch der Antragstellerin aus (vgl. Senatsbeschl. v. 18.10.2022 - 1 ME 100/22 -, BauR 2023, 189 = juris Rn. 15).
Richtig ist zwar, dass eine Baugenehmigung dann rechtswidrig ist, wenn sie die gebotene Konfliktbewältigung lediglich "auf dem Papier" vortäuscht, weil beispielsweise losgelöst von den Verhältnissen des Einzelfalls Vorgaben gemacht werden, ohne dass geklärt ist, wie diese zu gewährleisten und zu überprüfen sind (…vgl. Senatsbeschl. v. 9.8.2011 - 1 ME 107/11 -, NVwZ 2012, 124 = BRS 78 Nr. 183 = juris Rn. 29 m.w.N.; v. 18.10.2022 - 1 ME 100/22 -, BauR 2023, 189 = juris Rn. 13).
- BVerwG, 28.08.2003 - 4 B 74.03
Eingrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 1 ME 26/23
Umgekehrt führt ihr Fehlen nicht dazu, dass benachbarte Bebauungen stets als miteinander verzahnt anzusehen sind und insgesamt die nähere Umgebung ausmachen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.2003 - 4 B 74.03 -, juris Rn. 2).Die Grenze zwischen näherer und ferner Umgebung, die sich nicht schematisch festlegen lässt, kann im Einzelfall dort zu ziehen sein, wo zwei jeweils einheitlich geprägte Bebauungskomplexe mit voneinander verschiedenen Bau- und Nutzungsstrukturen aneinanderstoßen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.2003 - 4 B 74.03 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschl. v. 5.1.2023 - 1 LA 116/21 -, ZfBR 2023, 281 = juris Rn. 8).
- BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07
Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 1 ME 26/23
Zu würdigen ist mithin in jedem Fall, ob die typischerweise mit dem in Rede stehenden Vorhaben verbundenen Auswirkungen nach dessen räumlichem Umfang, der Größe seines (betrieblichen) Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem damit verbundenen Zu- und Abgangsverkehr sowie der Dauer all dieser Auswirkungen einschließlich ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten mit dem in Absatz 1 definierten Gebietscharakter zu vereinbaren sind (…Senatsbeschl. v. 22 9.2022 - 1 ME 90/22 -, BauR 2023, 51 = NVwZ-RR 2023, 14 = juris Rn. 15; v. 3.11.2021 - 1 ME 42/21 -, juris Rn. 7, unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 28.2.2008 - 4 B 60.07 -, BRS 73 Nr. 70 = NVwZ 2008, 786 = juris Rn. 6 f. und 11 f. m.w.N.).
- BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00
Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB ; Begriff der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 1 ME 26/23
Eine Straße - zumal auch eine Hauptstraße - kann sowohl trennende als auch verbindende Wirkung haben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.2.2000 - 4 B 1.00 -, BRS 63 Nr. 102 = juris Rn. 18), ist also für sich genommen nicht stets maßgeblich, um den räumlichen Bereich der näheren Umgebung zu begrenzen. - BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19
Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 1 ME 26/23
Dabei lassen sich die Grenzen der näheren Umgebung nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.10.2019 - 4 B 27.19 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 225 = juris Rn. 8 m.w.N.;… Senatsurt. v. 1.9.2022 - 1 LC 50/20 -, BauR 2022, 1749 = juris Rn. 16). - OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 1 ME 42/21
Allgemeines Wohngebiet; Gebot der Rücksichtnahme; Kindertageseinrichtung; Verkehr
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 1 ME 26/23
Zu würdigen ist mithin in jedem Fall, ob die typischerweise mit dem in Rede stehenden Vorhaben verbundenen Auswirkungen nach dessen räumlichem Umfang, der Größe seines (betrieblichen) Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem damit verbundenen Zu- und Abgangsverkehr sowie der Dauer all dieser Auswirkungen einschließlich ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten mit dem in Absatz 1 definierten Gebietscharakter zu vereinbaren sind (…Senatsbeschl. v. 22 9.2022 - 1 ME 90/22 -, BauR 2023, 51 = NVwZ-RR 2023, 14 = juris Rn. 15; v. 3.11.2021 - 1 ME 42/21 -, juris Rn. 7, unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 28.2.2008 - 4 B 60.07 -, BRS 73 Nr. 70 = NVwZ 2008, 786 = juris Rn. 6 f. und 11 f. m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 18.07.2014 - 1 LA 168/13
Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude als Merkmal der Art der baulichen Nutzung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 1 ME 26/23
Was danach bei Abwägung der konkurrierenden Nutzungsinteressen dem Bauherrn gestattet bzw. seinem Nachbarn zugemutet werden kann, richtet sich zum einen nach der Vorbelastung des geplanten Aufstellungsortes durch vergleichbare Anlagen, zum anderen nach der planungsrechtlichen Vorbelastung (vgl. Senatsbeschl. v. 18.7.2014 - 1 LA 168/13 -, BRS 82 Nr. 182 = juris Rn. 19;… v. 19.1.2021 - 1 ME 161/20 -, BauR 2021, 804 = juris Rn. 9 f.;… Senatsbeschl. v. 18.10.2022 - 1 ME 100/22 -, BauR 2023, 189 = juris Rn. 14). - OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 1 ME 107/11
Voraussetzungen einer Verpflichtung zur Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 1 ME 26/23
Richtig ist zwar, dass eine Baugenehmigung dann rechtswidrig ist, wenn sie die gebotene Konfliktbewältigung lediglich "auf dem Papier" vortäuscht, weil beispielsweise losgelöst von den Verhältnissen des Einzelfalls Vorgaben gemacht werden, ohne dass geklärt ist, wie diese zu gewährleisten und zu überprüfen sind (vgl. Senatsbeschl. v. 9.8.2011 - 1 ME 107/11 -, NVwZ 2012, 124 = BRS 78 Nr. 183 = juris Rn. 29 m.w.N.;… v. 18.10.2022 - 1 ME 100/22 -, BauR 2023, 189 = juris Rn. 13). - OVG Niedersachsen, 01.09.2022 - 1 LC 50/20
Bordell; Bordellartiger Betrieb; Gebietsverträglichkeit; Gewerbebetrieb; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 1 ME 26/23
Dabei lassen sich die Grenzen der näheren Umgebung nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.10.2019 - 4 B 27.19 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 225 = juris Rn. 8 m.w.N.; Senatsurt. v. 1.9.2022 - 1 LC 50/20 -, BauR 2022, 1749 = juris Rn. 16). - OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 1 ME 161/20
Bebauungsplan; Blockinnenbereich; Carport; Dorfgebiet; Einstellplatz; Garage; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 1 ME 26/23
Was danach bei Abwägung der konkurrierenden Nutzungsinteressen dem Bauherrn gestattet bzw. seinem Nachbarn zugemutet werden kann, richtet sich zum einen nach der Vorbelastung des geplanten Aufstellungsortes durch vergleichbare Anlagen, zum anderen nach der planungsrechtlichen Vorbelastung (…vgl. Senatsbeschl. v. 18.7.2014 - 1 LA 168/13 -, BRS 82 Nr. 182 = juris Rn. 19; v. 19.1.2021 - 1 ME 161/20 -, BauR 2021, 804 = juris Rn. 9 f.;… Senatsbeschl. v. 18.10.2022 - 1 ME 100/22 -, BauR 2023, 189 = juris Rn. 14). - OVG Niedersachsen, 22.09.2022 - 1 ME 90/22
Allgemeines Wohngebiet; Anlage für soziale Zwecke; Behinderung; Behinderung, …
- OVG Niedersachsen, 05.01.2023 - 1 LA 116/21
Fremdkörper; Fremdwerbung; nähere Umgebung; SB-Waschanlage; Tankstelle; …
- OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 1 LC 11/21
Erteilung eines Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit der …
Dabei lassen sich die Grenzen der näheren Umgebung nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.10.2019 - 4 B 27.19 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 225 = juris Rn. 8 m.w.N.;… Senatsurt. v. 1.9.2022 - 1 LC 50/20 -, BauR 2022, 1749 = juris Rn. 16; Senatsbeschl. v. 26.4.2023 - 1 ME 26/23 -, juris Rn. 11). - VG Hannover, 13.10.2023 - 12 B 1365/23
Außenbereich; Erweiterungsabsicht; Geruch; Gerüche; Heranrückende Wohnbebauung; …
Sie setzt voraus, dass der rückwärtige Bereich bislang durch relative Wohnruhe gekennzeichnet ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 26.04.2023 - 1 ME 26/23 -, juris Rn. 25).
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