Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 12.03.2003 - 1 ME 342/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Windkraftanlage; Nachtabschaltung; Nebenbestimmung; Durchsetzbarkeit
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 80 Abs 3 S 1 VwGO; § 78 Abs 1 BauO ND; § 89 Abs 1 BauO ND; § 89 Abs 4 BauO ND
Auflage; Baugenehmigung; Begründung; Bestandskraft; Durchsetzung; Ermessen; Genehmigungsfähigkeit; Lärmimmission; Nacht-Abschaltautomatik; Nachtabschaltung; sofortige Vollziehung; Sofortvollzug; Verwaltungsakt; wiederholende Verfügung; Windenergie; Windkraftanlage; ... - Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
NBauO §§ 78, 89 Abs. 4.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 20.11.2002 - 12 B 3467/02
- OVG Niedersachsen, 12.03.2003 - 1 ME 342/02
Papierfundstellen
- BauR 2003, 1205
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 16.06.2014 - 1 ME 70/14
Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei Abweichungen des errichteten …
Die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens ist nicht offensichtlich zu bejahen; nur wenn es geradezu handgreiflich wäre und keiner näheren Prüfung bedürfte, dass das errichtete Gebäude dem öffentlichen Baurecht vollständig entspricht, wäre die Nutzungsuntersagung ermessenswidrig (vgl. Senat, Beschl. v. 12.3.2003 - 1 ME 342/02 -, juris Rn. 10 = BauR 2003, 1205 = BRS 66 Nr. 201). - VG Hannover, 23.11.2021 - 12 B 4000/21
Aliud; Formelle Illegalität; Legalisierungsbemühungen; Nutzung
Die formelle Baurechtswidrigkeit - sogenannte "formelle Illegalität" - rechtfertigt regelmäßig den Ausspruch einer Nutzungsuntersagung, es sei denn, die Nutzung ist offensichtlich genehmigungsfähig (…vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 16.6.2014 - 1 ME 70/14 -, juris, Rn. 13; 12.3.2003 - 1 ME 342/02 -, juris, Rn. 10;… 16.8.2019 - 1 LA 28/19 -, juris, Rn. 9 und 12.6.2014 - 1 LA 219/13 -, juris, Rn. 18 m.w.N).Es muss mit anderen Worten geradezu handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der vom Bauherrn gewünschte Zustand dem öffentlichen Baurecht vollständig entspricht (Nds. OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 1 ME 342/02 -, juris, Rn. 10).
- VG Hannover, 20.08.2021 - 12 B 2434/21
Rinderstall; Überbelegung
Rn. 58 (1) Schon eine Nutzung ohne die erforderliche Genehmigung - sogenannte "formelle Illegalität" - rechtfertigt regelmäßig den Ausspruch einer Nutzungsuntersagung, es sei denn, die Nutzung ist offensichtlich genehmigungsfähig (…vgl. hierzu Nds. OVG, Beschlüsse vom 16.6.2014 - 1 ME 70/14 -, juris, Rn. 13; vom 12.3.2003 - 1 ME 342/02 -, juris, Rn. 10;… vom 16.8.2019 - 1 LA 28/19 -, juris, Rn. 9 …und vom 12.6.2014 - 1 LA 219/13 -, juris, Rn. 18 m.w.N).Es muss mit anderen Worten geradezu handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der vom Bauherrn gewünschte Zustand dem öffentlichen Baurecht vollständig entspricht (Nds. OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 1 ME 342/02 -, juris, Rn. 10).
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