Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 BauO ND
  Baugrenze; Nachbarschutz; Einblick; Grenzabstand; Rücksichtnahme; Rücksichtnahmegebot

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann entfalten festgesetzte Baugrenzen nachbarschützende Wirkung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Baugrenzen: Grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung

Besprechungen u.ä. (2)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Baugrenzen: Grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann entfalten festgesetzte Baugrenzen nachbarschützende Wirkung? (IBR 2015, 513)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 31.10.2007 - 1 ME 277/07

  Nachbarschützende Wirkung der in einem Bebauungsplan festgesetzten rückwärtigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 1 ME 77/15

  Auch im Bebauungsplan festgesetzte seitliche und rückwärtige Baugrenzen entfalten nur dann nachbarschützende Wirkung, wenn sich der Auslegung des Bebauungsplans Anhaltspunkte für einen entsprechenden planerischen Willen der Gemeinde entnehmen lassen; eine Vermutung für den Drittschutz gibt es nicht (Anschluss an Senatsbeschl. v. 15.11.2006 - 1 ME 194/06 - und v. 31.10.2007 - 1 ME 277/07).

  Zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die Festsetzung - auch seitlicher - Baugrenzen nach der Rechtsprechung des Senats nur dann als drittschützend anzusehen sind, wenn sich der Auslegung des Bebauungsplans Anhaltspunkte für einen entsprechenden planerischen Willen der Gemeinde entnehmen lassen; eine Vermutung für den Drittschutz gibt es nicht (…Senatsbeschl. v. 15.11.2006 - 1 ME 194/06 -, NdsVBl. 2007, 136 = juris Rn. 8; v. 31.10.2007 - 1 ME 277/07 -, NdsVBl. 2008, 76 = juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 15.11.2006 - 1 ME 194/06

  Vermittlung von nachbarschaftlichen Abwehrrechten durch Baumschutz; Gewährung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 1 ME 77/15

  Auch im Bebauungsplan festgesetzte seitliche und rückwärtige Baugrenzen entfalten nur dann nachbarschützende Wirkung, wenn sich der Auslegung des Bebauungsplans Anhaltspunkte für einen entsprechenden planerischen Willen der Gemeinde entnehmen lassen; eine Vermutung für den Drittschutz gibt es nicht (Anschluss an Senatsbeschl. v. 15.11.2006 - 1 ME 194/06 - und v. 31.10.2007 - 1 ME 277/07).

  Zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die Festsetzung - auch seitlicher - Baugrenzen nach der Rechtsprechung des Senats nur dann als drittschützend anzusehen sind, wenn sich der Auslegung des Bebauungsplans Anhaltspunkte für einen entsprechenden planerischen Willen der Gemeinde entnehmen lassen; eine Vermutung für den Drittschutz gibt es nicht (Senatsbeschl. v. 15.11.2006 - 1 ME 194/06 -, NdsVBl. 2007, 136 = juris Rn. 8;… v. 31.10.2007 - 1 ME 277/07 -, NdsVBl. 2008, 76 = juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2016 - 8 A 10264/16

  Nachbarschützende Festsetzung einer Baugrenze

  Rn. 7 Diese übereinstimmende Rechtsprechung der beiden Bausenate des erkennenden Gerichts (vgl. OVG Rh-Pf, Beschluss vom 12. April 2011 - 1 B 10193/11-, S. 4 f d.U.) steht in Einklang mit derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Obergerichte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 -, BauR 1996, 82 und juris, Rn. 3; BayVGH…, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 9 CS 14.1171 -, juris, Rn. 15; VGH BW…, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 3 S 901/15 -, NVwZ-RR 2015, 807 und juris, Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 A 1674/13 -, ZfBR 2014, 390 - LS - OVG Nds., Beschluss vom 18. Juni 2015 - 1 ME 77/15 -, BauR 2015, 1539 und juris, Rn. 8).

  Auch diese Rechtsprechung entspricht derjenigen anderer Obergerichte (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 A 1674/13 -, ZfBR 2014, 390; OVG Nds., Beschluss vom 18. Juni 2015 - 1 ME 77/15 -, BauR 2015, 1539 und juris, Rn. 8; BayVGH…, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 9 CS 14.1171 -, juris, Rn. 15).

• VG Berlin, 30.09.2019 - 19 K 442.17
  Es liegt also in der Hand des Plangebers, regelmäßig nicht drittschützenden Vorgaben wie jenen zur überbaubaren Grundstücksfläche im Einzelfall eine drittschützende Wirkung zuzuweisen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - OVG 2 A 1674/13 -, juris Rn. 11; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18. Juni 2015 - OVG 1 ME 77/15 -, juris Rn. 8).