Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 05.12.2008 - 1 ME 93/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Aufschiebende Wirkung nach Klagabweisung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 80 Abs. 5 VwGO; § 80 Abs. 7 VwGO; § 124a Abs. 4 S. 6 VwGO
Befugnis des Verwaltungsgerichts zur Änderung einer geltenden Anordnung hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage bei deren Abweisung wegen Unbegründetheit; Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung trotz Klageabweisung - Judicialis
VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 80 Abs. 7; ; VwGO § 80b; ; VwGO § 124a Abs. 4 S. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufschiebende Wirkung nach Klagabweisung: Abänderungsantrag; Gericht der Hauptsache; aufschiebende Wirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Befugnis des Verwaltungsgerichts zur Änderung einer geltenden Anordnung hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage bei deren Abweisung wegen Unbegründetheit; Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung trotz Klageabweisung
Verfahrensgang
- VG Stade, 08.04.2008 - 1 B 677/06
- OVG Niedersachsen, 05.12.2008 - 1 ME 93/08
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- VG Stade, 23.07.2003 - 2 B 1986/02
Außenbereich; Bestandsschutz; heranreichende Wohnbebauung; landwirtschaftlich; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2008 - 1 ME 93/08
Der Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2003 erging auf die Beschwerde des Antragstellers vom 8. August 2003 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Juli 2003 (2 B 1986/02).Mit dem Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2003 wurde der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Juli 2003 (2 B 1986/02) geändert und der Antrag der Beigeladenen (nach § 80 Abs. 7 VwGO) in Änderung des Beschlusses vom 7. August 2002 den Eilrechtsschutz der Antragstellerin bzw. ihres Rechtsvorgängers abzulehnen, wurde abgelehnt.
- BVerwG, 19.06.2007 - 4 VR 2.07
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; aufschiebende Wirkung; Fortdauer der; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2008 - 1 ME 93/08
Dieser kann allerdings noch jetzt gestellt werden; fristgebunden ist er nicht (vgl. BVerwG, B. v. 19.6.2007 - 4 VR 2.07 -, BVerwGE 129, 58 = UPR 2007, 352 = BauR 2008, 78 = NVwZ 2007, 1097).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2020 - 8 B 1600/19 Rn. 50 Vgl. zum Verhältnis zwischen § 80 Abs. 7 VwGO und § 80b Abs. 2 VwGO: Nds. OVG, Beschlüsse vom 8. August 2018 - 7 MS 54/18 -, juris Rn. 4, und vom 5. Dezember 2008 - 1 ME 93/08 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2003 - 1 B 411/03 -, juris Rn. 5 ff.; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018 § 80b Rn. 23; Funke-Kaiser, in: Bader u. a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 80b Rn. 6.
- OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 7 MS 54/18
Befugnis des erstinstanzlichen Gerichts zur Aufhebung eines vorangegangenen …
§ 80b Abs. 2 VwGO steht einer solchen "vorzeitigen" Beendigung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, regelt er doch nur die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung über die in § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO genannte Frist hinaus (…vgl. Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO Großkommentar, 4. Auflage 2014, § 80b Rn. 23;… W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 23. Auflage 2017, § 80b Rn. 13; VG Sigmaringen, Beschluss vom 13.08.2009 - 1 K 1837/09 -, juris; a. A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 ME 93/08 -, juris; differenzierend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2003 - 1 B 411/03 -, juris, wonach § 80 Abs. 7 VwGO in solchen Fällen neben § 80b VwGO anwendbar sein dürfte, in denen sich - zusätzlich zur erstinstanzlichen Abweisung der Anfechtungsklage - sonstige Umstände nach dem Ergehen eines stattgebenden Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO geändert haben). - VG Sigmaringen, 13.08.2009 - 1 K 1837/09
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Abänderungsantrag …
Rn. 2 § 80b VwGO steht der Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nicht entgegen (a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 ME 93/08 - juris und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2003 - 1 B 411/03 - juris).
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