Rechtsprechung
| OVG Bremen, 21.04.1998 - 1 N 1/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rechtswidrigkeit von Kindergartenbeiträgen für Sozialhilfeempfänger; Rechtmäßigkeit einer Beitragsordnung für Kindergärten und Horte ; Heranziehung der Eltern zur Kostenbeteiligung bei Inanspruchnahme von Leistungen der Kinderbetreuung; Zumutbare Höhe von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)
Kindergartenbeiträge bei Sozialhilfeempfängern
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- OVG Bremen, 06.06.1997 - 1 N 5/96
Beitragsordnung für Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen; …
Auszug aus OVG Bremen, 21.04.1998 - 1 N 1/97
Mit Normenkontrollurteil vom 06.06.1997 (1 N 5/96, NordÖR 98, 200) hat das Oberverwaltungsgericht das BeitragsOG 96 mit Wirkung ab 01.08.1997 für unwirksam erklärt.Wegen dieser rechtlichen Verklammerung hat das Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 06.06.1997 (1 N 5/96, NordÖR 98, 200) angenommen, daß auch Eltern, deren Kinder Einrichtungen entsprechender freier Träger besuchen, die Antragsbefugnis zusteht.
Dem Ortsgesetzgeber obliegt es, diese divergierenden Interessen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (OVG Bremen, U. v. 06.06.1997, a.a.O.).
Die Beiträge müssen so beschaffen sein, daß sie im Regelfall für die Eltern tragbar sind (OVG Bremen, U. v. 06.06.1997, a.a.O.).
- OVG Berlin, 23.05.1996 - 6 B 6.95
Zulassung der Berufung; Berufungssumme; Absinken des Verfahrenswerts; …
Auszug aus OVG Bremen, 21.04.1998 - 1 N 1/97
Der Aufenthalt und die Betreuung in der eigenen Wohnung würde Aufwendungen etwa auch für elektrische Energie und für Spiel- und Beschäftigungsmaterial verursachen (vgl. OVG Berlin, U. v. 23.05.1996 - 6 B 6/95 - NVwZ-RR 97, 232).Die Ersparnis ist aus diesem Grund einer Typisierung und Pauschalisierung unterworfen, die dazu führen kann, daß verschiedene Verwaltungsträger jeweils in ihrem Verwaltungsbereich zu einer Spannbreite unterschiedlicher Ergebnisse kommen können (OVG Berlin, U. v. 23.05.1996, a.a.O.).
- BVerwG, 05.11.1992 - 5 C 15.92
Hilfe zum Lebensunterhalt, laufende Leistungen nach Regelsätzen für den …
Auszug aus OVG Bremen, 21.04.1998 - 1 N 1/97
Der Regelsatz der Sozialhilfe umfaßt gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO auch die persönlichen Bedürfnisse des Lebens, wozu bei einem Kind u.a. die Ausstattung mit altersgemäßem Spiel- und Beschäftigungsmaterial gehört (vgl. BVerwG, U. v. 05.11.1992 - 5 C 15/92 -, BVerwGE 91, 156).
- BVerwG, 25.04.1997 - 5 C 6.96
Erhebung von Beiträgen für den Besuch von Kindertagesstätten - Kindertagesstätte …
Auszug aus OVG Bremen, 21.04.1998 - 1 N 1/97
Für die Festlegung des Teilnahmebeitrags selbst, um die es hier geht und für die ein generalisierender und typisierender Maßstab anzuwenden ist (vgl. auch BVerwG, U. v. 25.04.1997 - 5 C 6/96 - FEVS 48, S. 16), haben die genannten Zumutbarkeitskriterien jedoch keine unmittelbare, sondern nur eine indirekte Bedeutung. - VG Gelsenkirchen, 13.02.1987 - 15 K 1536/85
Zuwendungen zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung einer Ratsfraktion aus …
Auszug aus OVG Bremen, 21.04.1998 - 1 N 1/97
Das Oberverwaltungsgericht hat wegen dieser maßgeblichen Bezugnahme auf die Förderung des Kindeswohls bereits in seinem Urteil vom 16.06.1987 (1 BA 78/86, NVwZ-RR 89, 209) darauf hingewiesen, daß das Kindergartenentgeltrecht materiell-rechtlich aus dem allgemeinen Gebührenrecht herausgelöst ist. - OVG Bremen, 16.06.1987 - 1 BA 78/86
Kindergartengebühr darf sozial sein
Auszug aus OVG Bremen, 21.04.1998 - 1 N 1/97
Das Oberverwaltungsgericht hat wegen dieser maßgeblichen Bezugnahme auf die Förderung des Kindeswohls bereits in seinem Urteil vom 16.06.1987 (1 BA 78/86, NVwZ-RR 89, 209) darauf hingewiesen, daß das Kindergartenentgeltrecht materiell-rechtlich aus dem allgemeinen Gebührenrecht herausgelöst ist.
- OVG Bremen, 22.10.2014 - 2 D 106/13
Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die …
(1) Die Elternbeiträge dürfen nicht so hoch festgesetzt werden, dass die Eltern allgemein, um zu einer zumutbaren Belastung zu gelangen, auf ein antragsabhängiges Erlassverfahren verwiesen und damit einhergehend einer konkret-individuellen Zumutbarkeitsprüfung unterworfen werden (OVG Bremen, Urteil vom 21. April 1998 - 1 N 1/97 -, NordÖR 1999, 204).Als sonstige ersparte Aufwendungen sind die Kosten von Getränken, Spiel- und Beschäftigungsmaterial, das zu Hause nicht vorgehalten werden muss, sowie elektrischer Energie erörtert worden (OVG Berlin, Urteil vom 23. Mai 1996 - 6 B 6/95 -, NVwZ-RR 1997, 232, 233; OVG Bremen, Urteil vom 21. April 1998 - 1 N 1/97 -, NordÖR 1999, 204, 205 f.).
Der Ortsgesetzgeber hat bei der Gestaltung der Beitragsstaffelung und der Bestimmung der Beitragshöhe das gesetzlich anerkannte Interesse an einer Kostenbeteiligung der Eltern ebenso zu berücksichtigen wie das öffentliche Interesse an einer umfassenden Inanspruchnahme des Förderangebots sowie sozial- und familienpolitische Belange (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 6. Juni 1997 - 1 N 5/96 -, NordÖR 1998, 200; OVG Bremen, Urteil vom 21. April 1998 - 1 N 1/97 -, NordÖR 1999, 204).
Die Staffelung nach Einkommen ändert daran nichts (vgl. BVerfGE 97, 332, 343; zur abgabenrechtlichen Einordnung weiter BVerwG, Urteil vom 25. April 1997 - 5 C 6/96 -, DVBl 1997, 1438; OVG Bremen, Urteil vom 16. Juni 1987 - 1 BA 78/86 -, NVwZ-RR 1989, 269; OVG Bremen, Urteil vom 6. Juni 1997 - 1 N 5/96 -, NordÖR 1998, 200; OVG Bremen, Urteil vom 21. April 1998 - 1 N 1/97 -, NordÖR 1999, 204;… Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 496 f.;… Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, § 90 Rn. 5 ff., 7b, 9).
- OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17
Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung - Antragsbefugnis; …
Der Ortsgesetzgeber hat bei der Gestaltung der Beitragsstaffelung und der Bestimmung der Beitragshöhe das gesetzlich anerkannte Interesse an einer Kostenbeteiligung der Eltern ebenso zu berücksichtigen, wie das öffentliche Interesse an einer umfassenden Inanspruchnahme des Förderangebotes sowie sozial- und familienpolitische Belange (OVG Bremen, Urt. v. 06.06.1997 - 1 N 5/96 - OVG Bremen, Urt. v. 21.04.1998 - 1 N 1/97 -). - OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 A 44/07
Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Entwässerung von Bundesautobahnen
Denn eine solche Vorschrift ist allenfalls dann erforderlich, wenn es durch die Einführung einer neuen Gebühr bzw. eines neuen Gebührenmaßstabes zu unverhältnismäßigen Belastungen des Gebührenschuldners kommt vgl. Urteil des Senats vom 14.01.1999 - 1 N 1/97 - SKZ 1999, 294 Leitsatz 118. - OVG Bremen, 06.06.1997 - 1 N 5/96
Beitragsordnung für Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".