Rechtsprechung
| OVG Saarland, 28.11.1996 - 1 N 3/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Normenkontrolle ; Gebührensatzung; Leistungsproportionaler Gebührensatz; Spezialvorschriften
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Saarland, 30.09.2015 - 1 A 398/14
Keine mehrfache Erhebung von Abwassergebühren bei als Brauchwasser genutztem …
In der Rechtsprechung des Senats zu § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG ist geklärt, dass der Vorschrift - vorbehaltlich abweichender Spezialvorschriften - der Grundsatz der leistungsgerechten bzw. leistungsproportionalen Gebührenbemessung zu entnehmen ist.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.11.1996 - 1 N 3/95 -, juris Rdnr. 48) Ferner ist in Bezug auf die Erhebung von Niederschlagswassergebühren allgemein anerkannt, dass die überbaute bzw. befestigte Grundstücksfläche, von der aus Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangt, ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist.(z.B. OVG Schleswig…, Urteil vom 14.4.2011 - 2 LB 23/10 -, juris Rdnr. 57) Denn die Größe der befestigten Fläche steht grundsätzlich nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der auf ihr anfallenden Regenwassermenge.Die genannten Vorschriften dürften sich als Reaktion des Landesgesetzgebers auf die bereits erwähnte Rechtsprechung des Senats(OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.11.1996, a.a.O., Rdnrn. 35 ff.) darstellen, in der seit 1996 geklärt ist, dass Bundesrecht nicht verbietet, dass kommunale Gebühren neben der Erzielung von Einnahmen auch Lenkungszwecken, also dem Ziel einer Verhaltenssteuerung, dienen, da sie ihren Charakter als Gegenleistung für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung hierdurch nicht verlieren.
- VG Saarlouis, 21.04.2016 - 6 K 1963/14
Heranziehung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz
Rn. 74 OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2011 - OVG 1 B 73.09 -, a.a.O.; zum Erfordernis leistungsproportionaler Gebührensätze s.a. OVG Saarlouis, Urteil vom 28.11.1996 - 1 N 3/95 -, juris. - VG Saarlouis, 22.10.2014 - 3 K 1217/13
Keine doppelte Gebühr für als Brauchwasser genutztes Niederschlagswasser
Rn. 15 Zur Stützung seines Standpunkts verweist der Beklagte des Weiteren auf Entscheidungen des OVG Schleswig vom 14.04.2011 - 2 LB 23/10 -, des OVG Münster vom 15.11.2007 - 9 A 281/5 -, des VG Köln vom 02.04.2009 - 14 K 5212/07 - und des OVG des Saarlandes vom 28.11.1996 - 1 N 3/95 -. - OLG Zweibrücken, 19.01.1999 - 5 U 57/97
Haftung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) …
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