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| OLG Frankfurt, 09.04.2003 - 1 Not 10/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 09.04.2003 - 1 Not 10/02
- BGH, 12.07.2004 - NotZ 6/04
- BVerfG, 24.11.2005 - 1 BvR 1870/04
- BGH, 20.03.2006 - NotZ 47/05
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 24.11.2005 - 1 BvR 1870/04
Umfang des Werbeverbots für einen Notar
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2003 - 1 Not 10/02 -,.Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2004 - NotZ 6/04 -, der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2003 - 1 Not 10/02 - und die Verfügung des Präsidenten des Landgerichts Darmstadt vom 28. August 2002 - Ic J 20 (SH 6) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
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