Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2014 - 1 O 1/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Auslösen der Fiktionswirkung durch einen bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde gestellten Bauantrag bzw. Antrag auf Bauvorbescheid
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Stellung einer Bauvoranfrage "direkt" bei der unteren Bauaufsichtsbehörde
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 11.02.2014 - 8 A 164/12
- OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2014 - 1 O 1/14
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- VGH Hessen, 10.07.2009 - 4 B 426/09
Fiktiv erteilter Bauvorbescheid trotz Zurückstellung der Bauvoranfrage
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2014 - 1 O 1/14
Der Hinweis auf den Beschluss des VGH Kassel vom 10.07.2009 - 4 B 426/00 - (NVwZ-RR 2009, 790) hilft nicht weiter: Es mag sein, dass "die außerhalb des Einwirkungsbereichs des Bauherrn stehende verwaltungsinterne Beteiligung der Gemeinde nicht Voraussetzung für den Eintritt der Genehmigungsfiktion sein" darf. - OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 1 LA 6/12
Eintritt der Genehmigungsfiktion des § 69 Abs. 9 S. 1 LBO (juris: BauO SH)
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2014 - 1 O 1/14
Rn. 3 Die Beschwerdegründe vermitteln keinen Ansatzpunkt, der - erfolgversprechend - eine andere rechtliche Beurteilung begründen könnte, als sie den (im erstinstanzlichen Beschluss zitierten) Beschlüssen des Senats vom 28.03.2012 - 1 LA 6/12 - und vom 02.09.2013 - 1 MB 19/13 - zu entnehmen ist. - OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2013 - 1 MB 19/13
Anforderungen an den Lauf der Drei-Monats-Frist; Auswirkungen von von den …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2014 - 1 O 1/14
Rn. 3 Die Beschwerdegründe vermitteln keinen Ansatzpunkt, der - erfolgversprechend - eine andere rechtliche Beurteilung begründen könnte, als sie den (im erstinstanzlichen Beschluss zitierten) Beschlüssen des Senats vom 28.03.2012 - 1 LA 6/12 - und vom 02.09.2013 - 1 MB 19/13 - zu entnehmen ist.
- OVG Schleswig-Holstein, 06.02.2020 - 1 LB 1/17
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Fristlauf der Entscheidungsfristen; …
Nur bei Einhaltung dieses Weges über die Gemeinde an die Bauaufsichtsbehörde beginnen die Bearbeitungsfristen zu laufen (Schl.-Holst. OVG…, Beschluss vom 06.05.2014 - 1 LA 24/14 -, Rn. 4 bei juris; Beschluss vom 05.03.2014 - 1 O 1/14 -, Rn. 2 bei juris;… Beschluss vom 02.09.2013 - 1 MB 19/13 -, Rn. 5 bei juris;… Beschluss vom 28.03.2012 - 1 LA 6/12 -, Rn. 5 bei juris). - OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2014 - 1 LA 24/14
Beginn des Laufs der Frist bei einer Genehmigungsfiktion
Der Senat hat dazu in seinem Beschluss vom 05. März 2014 ( 1 O 1/14 ) - unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 28.03.2012 - 1 LA 6/12 - und vom 02.09.2013 - 1 MB 19/13 - ausgeführt:.
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