Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 24.07.2006 - 1 O 13/06 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 24.07.2006 - 1 O 13/06
- OLG Frankfurt, 27.03.2007 - 11 U 46/06
- BGH, 18.06.2008 - VIII RZ 114/07
- BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 114/07
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 27.03.2007 - 11 U 46/06 das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.07.2006, zugestellt am 27.07.2006, Az.: 3/1 O 13/06, abzuändern und die Klage abzuweisen.
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Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2006 - 1 O 13/06 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 1 A 205/04
- OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2006 - 1 O 13/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2204
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - 10 WF 16/04
Zulässigkeit der Gebührenfestsetzung bei allgemeinen Einwendungen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2006 - 1 O 13/06
Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist rechtlich zutreffend; er entspricht gefestigter Rechtsprechung (OLG Schleswig, Beschl. v. 23.09.2002, 9 W 82/02, SchlHA 2002, 103; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.06.2004, WF 16/04, NJW 2005, 1379 Ls.). - OLG Schleswig, 23.09.2002 - 9 W 82/02
Zum Ausschluss der Gebührenfestsetzung nach § 19 BRAGO bei anderen als …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2006 - 1 O 13/06
Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist rechtlich zutreffend; er entspricht gefestigter Rechtsprechung (OLG Schleswig, Beschl. v. 23.09.2002, 9 W 82/02, SchlHA 2002, 103; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.06.2004, WF 16/04, NJW 2005, 1379 Ls.).
- VGH Bayern, 23.08.2012 - 22 C 12.1418
Antrag auf Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung; Beachtlichkeit des Einwandes …
Nicht erforderlich ist es namentlich, dass die Einwendung oder Einrede schlüssig dargelegt wird (BayVGH vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2693 BayVBl 2009, 158; vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2676 RdNr. 7; vom 2.4.2009 Az. 13 M 09.322 RdNr. 14; OVG SH vom 2.6.2006 NJW 2007, 2204; HessVGH vom 19.7.2007 NJW 2007, 3738; OVG NRW vom 15.6.2009 Az. 8 E 567/09 RdNr. 23; NdsOVG vom 19.5.2010 NVwZ-RR 2010, 662; SächsOVG vom 29.12.2011 Az. 1 E 123/10 RdNr. 4).Anders verhält es sich nur, wenn der nichtgebührenrechtliche Einwand offensichtlich haltlos (gleichsam "aus der Luft gegriffen") ist (…BayVGH vom 30.1.2008 Az. 10 C 07.2693, a.a.O.;… vom 2.4.2009, a.a.O.; OVG SH vom 2.6.2006, a.a.O.;… HessVGH vom 19.7.2007, a.a.O., S. 3739;… OVG NRW vom 15.6.2009, a.a.O., RdNr. 25;… SächsOVG vom 29.12.2011, a.a.O.).
Zu verlangen ist vielmehr, dass vom Anspruchsgegner vorgetragene, nichtgebührenrechtliche Gesichtspunkte an bestimmte Gegebenheiten des dem Festsetzungsverfahren vorangegangenen gerichtlichen Verfahrens bzw. an näher bezeichnete Aspekte der dieses Verfahren betreffenden anwaltlichen Tätigkeit anknüpfen, so dass erkennbar wird, aus welchem konkreten Lebenssachverhalt der Anspruchsgegner eine Einwendung oder Einrede gegen die Honorarforderung herleitet (vgl. zu dem Erfordernis des "konkreten Fallbezugs", damit ein Vorbringen nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG beachtlich ist, OVG SH vom 2.6.2006, a.a.O.;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, a.a.O., RdNr. 140 zu § 11, zur Unbehelflichkeit abstrakter Rechtsbehauptungen sowie bloß allgemeiner Unmutsäußerungen über den Anspruchsteller und dessen Tätigkeit Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, a.a.O., RdNr. 139 zu § 11).
- OLG Brandenburg, 20.08.2019 - 6 W 69/19
Sofortige Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung
Unbeachtet bleiben können deshalb nur handgreiflich unrichtige oder offensichtlich aus der Luft gegriffene Behauptungen (…OLG Brandenburg, aaO; ferner OLG Koblenz, BeckRS 2013, 01025; OVG Lüneburg, AGS 2010, 493, 494; LAG Berlin-Brandenburg, NZA-RR 2008, 205; OLG Frankfurt/Main, NJOZ 2006, 3707; OVG Schleswig, NJW 2007, 2204). - OLG Brandenburg, 14.08.2025 - 6 W 13/25
Ablehnung der Vergütungsfestsetzung durch Erhebung einer Einwendung/Einrede
Dementsprechend ist im Verfahren nach § 11 RVG keine materiell-rechtliche Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen und die Festsetzung auch dann abzulehnen, wenn die Einwendungen in materieller Hinsicht wenig erfolgversprechend erscheinen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 02.06.2006 - 1 O 13/06, NJW 2007, 2204).
- FG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - 5 KO 121/13
Erinnerungsverfahrens gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss: Keine Aufhebung …
Auch in diesem Zusammenhang gilt allerdings aus den bereits angeführten Gründen, dass eine offensichtlich unbegründete - mithin haltlose - Berufung auf § 49b BRAO der Festsetzung der Vergütung nicht entgegen gehalten werden kann [OVG Schleswig, Beschluss vom 02. Juni 2006 - 1 O 13/06 - NJW 2007, S. 2204]. - OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2009 - 1 K 70.08
Vergütungsfestsetzung; vereinfachter gebührenrechtlicher Zivilprozess; der …
Von daher führt grundsätzlich schon die Erhebung der Einwendung oder Einrede, die ihren Grund - wie vorliegend - nicht im Gebührenrecht hat, zur Ablehnung der Festsetzung; eine Substantiierung der Einwendungen ist nicht erforderlich, solange jedenfalls im Ansatz die Möglichkeit erkennbar ist, dass der Anspruch des Antragstellers aus materiell-rechtlichen Gründen unbegründet sein könnte (…vgl. Hessischer VGH, a.a.O., Rdn. 11; KG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2006 - 1 W 399/06 -, Juris-Ausdruck, Rdn. 2; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 1 O 13/06 -, Juris-Ausdruck, Rdn. 1). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2009 - 8 E 567/09
Vertretungszang für eine Beschwerde gegen Beschlüsse über Erinnerungen gegen die …
Rn. 27 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2008 12 E 1232/08 -, juris; OVG Schl.-H., Beschluss vom 2. Juni 2006 - 1 O 13/06 -, NJW 2007, 2204; BayVGH, Beschluss vom 2. April 2009 - 13 M 09.322, juris. - OLG Brandenburg, 24.07.2025 - 6 W 45/25
Führen der Erhebung einer Einwendung oder Einrede zur Ablehnung der Festsetzung …
Dementsprechend ist im Verfahren nach § 11 RVG keine materiell-rechtliche Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen und die Festsetzung auch dann abzulehnen, wenn die Einwendungen in materieller Hinsicht wenig erfolgversprechend erscheinen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 02.06.2006 - 1 O 13/06, NJW 2007, 2204). - LG Potsdam, 28.01.2010 - 13 T 108/09
Vergütungsfestsetzung von Rechtsanwaltskosten gegen den eigenen Mandanten: …
Die "abschließende" Prüfung obliegt den zuständigen erstinstanzlichen Zivilgerichten, bei denen der Antragsteller wegen etwaiger Vergütungsansprüche - ebenso wie jeder andere Dienstleister, der von seinem Auftraggeber nicht bezahlt worden ist - Klage erheben kann (vgl. OVG Schleswig, NJW 2007, 2204).
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