Rechtsprechung
| LG Bonn, 16.04.1999 - 1 O 152/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung der sog. Einlagensicherungsrichtlinie vom 30.05.1994 über Einlagensicherungssysteme; Amtshaftung wegen unterlassenen Tätigwerdens des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen; Entschädigungsanspruch eines Bürgers der Europäischen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 13.05.1997 - C-233/94
Deutschland / Parlament und Rat
Auszug aus LG Bonn, 16.04.1999 - 1 O 152/98
Die Klage wurde durch Urteil vom 13.05.1997 (ZIP 1997, 1016) abgewiesen.Rn. 42 Auch der EuGH hat in seiner Entscheidung über die Nichtigkeitsklage des Bundes festgestellt, daß mit der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr im Bankensektor ein "hohes Verbraucherschutzniveau der Gemeinschaft" einhergehen muss (ZIP 1997, 1016, 1020, Tz. 48).
Rn. 43 Es ist schließlich auch nicht erforderlich, daß in einer Richtlinie alle möglichen Rechtsgrundlagen genannt werden, vielmehr reicht es aus, wenn die Richtlinie auf eine einschlägige Rechtsgrundlage gestützt wird (EuGH ZIP 1997, 1016, 1018 zu Tz. 10 ff, insb. Tz. 20 betreffend die EG-Einlagensicherungsrichtlinie) .
Die Richtlinie ist nicht unwirksam, wie sich aus dem Urteil des EuGH vom 13.05.1997 (ZIP 1997, 1016), durch das die Nichtigkeitsklage abgewiesen wurde, ergibt.
- BGH, 15.02.1979 - III ZR 108/76
Amtspflichten der Bankenaufsicht
Auszug aus LG Bonn, 16.04.1999 - 1 O 152/98
Diese Vorschrift wurde als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im sog. "Wetterstein- Urteil" vom 15.02.1979 (BGHZ 74, 144 ff) und im Herstatt-Urteil vom 12.07.1979 (BGHZ 75, 120 ff) durch die 3. KWG-Novelle 1984 in das Kreditwesengesetz (KWG) aufgenommen (…vgl. Fischer, in: Schimansky/Bunte/Lwoski, Bankrechtshandbuch, Band 111, § 125 Rdnr. 13).Der BGH hat dies mit der Entwicklungs- und Entstehungsgeschichte des Kreditwesens und der Qualifikation der Bankenaufsicht als "spezialpolizeiliche Aufgabe" begründet (BGHZ 74, 144, 152).
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
Auszug aus LG Bonn, 16.04.1999 - 1 O 152/98
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist bei der Bestimmung des ersatzfähigen Schadens zu prüfen, ob sich der Geschädigte in angemessener Form um die Verhinderung des Schadenseintritts oder die Begrenzung des Schadensumfangs bemüht hat (EuGH, ZIP 1996, 561 - Brasserie du pêcher und Factorame Tz. 84 f; EuGH, ZIP 1996, 1832 Dillenkofer Tz. 72).Rn. 90 Dementsprechend hat auch der EuGH klargestellt, daß für die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert ist, um eine Haftung auszulösen, allein die nationalen Gerichte zuständig sind (EuGH, ZIP 1996, 561, 566 - Brasserie du pêcher und Factorame, Tz. 58).
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus LG Bonn, 16.04.1999 - 1 O 152/98
Rn. 89 Da der EuGH mittlerweile in mehreren Entscheidungen (ZIP 1991, 1610 - Francovitch - Z I P 1996, 561 - Brasserie du pêcher und Factorame ZIP 1996, 1832 Dillenkofer -) die Voraussetzungen des Haftungsanspruchs und auch des "qualifizierten Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht" hinreichend differenziert· entwickelt hat (diese Kriterien sind zwischen den Parteien auch nicht streitig), bedarf es hierzu keiner Vorlage an den EuGH mehr (ebenso Streinz/Leible, ZIP. 1996, 1932). - BGH, 12.07.1979 - III ZR 154/77
Bankenaufsicht
Auszug aus LG Bonn, 16.04.1999 - 1 O 152/98
Diese Vorschrift wurde als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im sog. "Wetterstein- Urteil" vom 15.02.1979 (BGHZ 74, 144 ff) und im Herstatt-Urteil vom 12.07.1979 (BGHZ 75, 120 ff) durch die 3. KWG-Novelle 1984 in das Kreditwesengesetz (KWG) aufgenommen (…vgl. Fischer, in: Schimansky/Bunte/Lwoski, Bankrechtshandbuch, Band 111, § 125 Rdnr. 13).
- LG Bonn, 10.11.1999 - 1 O 55/99
Voraussetzungen des gemeinschaftsrechtlichen Entschädigungsanspruchs für die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Bonn, 31.03.2000 - 1 O 159/99
Bundesrepublik Deutschland ist wegen verspäteter Umsetzung der EG-Richtlinie vom …
Diese Voraussetzungen sind gegeben, wie die Kammer bereits in den beiden Urteilen vom 16.04.1999 (ZIP 1999, 959 und 1 O 152/98), ausgeführt hat.Rn. 91 Dies gilt - wie bereits in den Urteilen der Kammer vom 16.04.1999 (1 O 152/98 und 1 O 186/98) angedeutet - auch dann, wenn eine Belehrung in der Form des § 23 a KWG erfolgt ist.".
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