Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein Gebrauchtfahrzeug wegen Mangelhaftigkeit durch Manipulation der Abgaswerte i.R.d. sog. VW-Abgasskandals

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• test.de (Kurzinformation)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 15.02.1978 - VIII ZR 47/77

  Untermieter - § 328 BGB, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

  Auszug aus LG Duisburg, 19.12.2017 - 1 O 154/17

  Die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrages setzt voraus, dass diesem eigene vertragliche Ansprüche desselben Inhalts nicht zustehen (grundlegend für den Fall des Mietvertrages BGH, Urteil vom 15.02.1978, Aktenzeichen VIII ZR 47/77).

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• LG Duisburg, 23.03.2021 - 1 O 334/20

  Dieselabgasskandal um EA189 der Volkswagen AG - Verjährung

  Rn. 89 Schließlich nicht ersichtlich, weshalb der Kläger aus den öffentlich bekannt gewordenen Tatsachen zu dem Schluss hätte gelangen sollen, dass sein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet wäre, wo noch nicht einmal die Beklagte selbst, die über sämtliche Sachinformationen über den Motor EA 189 verfügte, diesen Schluss zog, sondern sich vielmehr auch vor dem erkennenden Gericht sowohl 2017 (vgl. etwa Urteil vom 21.11.2017, Aktenzeichen 1 O 314/16; Urteil vom 17.10.2017, Aktenzeichen 1 O 126/17; Urteil vom 19.12.2017, Aktenzeichen 1 O 154/17) als auch 2018 (vgl. z. B. Urteil vom 10.04.2018, Aktenzeichen 1 O 194/17; Urteil vom 29.05.2018, Aktenzeichen 1 O 16/18) und noch bis in das Jahr 2019 hinein (vgl. Urteil vom 05.02.2019, Aktenzeichen 1 O 126/18; Urteil vom 20.08.2019, Aktenzeichen 1 O 116/19; Urteil vom 17.09.2019, Aktenzeichen 1 O 104/19) dahin einließ, dass die Motorsteuerungssoftware des EA189 keine unzulässige Abschalteinrichtung sei.