Rechtsprechung
| LG Traunstein, 31.01.2017 - 1 O 22/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 31.01.2017 - 1 O 22/15
- OLG München, 01.06.2017 - 17 U 737/17
- BGH, 19.12.2017 - XI ZB 16/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 302/11
Zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit …
Auszug aus LG Traunstein, 31.01.2017 - 1 O 22/15
Der Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche ist bei gewerbsmäßigem Betrug als Vortat ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB zugunsten der durch den Betrug Geschädigten Klägerin (BGH, Urteil vom 19.02.2012, NJW 2013, 1158).
- OLG München, 01.06.2017 - 17 U 737/17
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle …
Der Antrag der Beklagten zu 1), ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ihrer Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 31.01.2017, Aktenzeichen: 1 O 22/15, zu gewähren, wird zurückgewiesen.Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 31.01.2017, Aktenzeichen 1 O 22/15, wird verworfen.
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Rechtsprechung
| LG Kleve, 29.07.2015 - 1 O 22/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 29.07.2015 - 1 O 22/15
- OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 18 U 123/15
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 196/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher …
Auszug aus LG Kleve, 29.07.2015 - 1 O 22/15
Rn. 15 Der einem Geschädigten zustehende Schadenersatzanspruch umfasst die Erstattung von Rechtsanwaltskosten nur dann, wenn "die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war" (BGH, Urt. vom 08.05.2012, VI ZR 196/11, Rn 8 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| LG Cottbus, 17.05.2017 - 1 O 22/15 |
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 17.05.2017 - 1 O 22/15
- OLG Brandenburg, 09.01.2019 - 7 U 81/17
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