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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsmittel; Beschwerde; Zulassung zur Beschwerde; Darlegungserfordernis; Zulassungsgrund; Ernstliche Zweifel

Wird zitiert von ... (19)

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.08.1998 - 1 L 74/97

  Ernstliche Zweifel, Rechtsmittelbelehrung

  Danach ist es erforderlich, daß der Antrag auf Zulassung - gegebenenfalls unter Hinweis auf einen weiteren Schriftsatz, der innerhalb der Antragsfrist eingegangen sein muß - eine klare und eindeutige Verbindung der Ausführungen mit einem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO erkennen läßt (OVG Greifswald, Beschluß vom 02.06.1998, 1 O 23/98).

  Ernstliche Zweifel können aber auch schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (OVG Greifswald, Beschluß vom 02.06.1998, 1 O 23/98).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

  Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …

  Demgegenüber hält der erkennende Senat es für erforderlich - aber auch für ausreichend -, wenn ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung erstrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Mißerfolg (vgl. u.a. OVG Greifswald, Beschl. v. 02.06.1998- 1 O 23/98 -, NordÖR 1998, 306, 307; OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.01.1999 -12 L 5431/98 -, NdsVBl.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2008 - 1 L 198/07

  Kein Erstattungsanspruch für Umbau des Hausanschlusses

  Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (OVG Greifswald, 02.06.1998 - 1 O 23/98 -, NordÖR 1998, 306; 05.08.1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR 1999, 476).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.04.2008 - 1 L 251/07

  Antrag auf Erteilung von Genehmigungen zur Anlage von zusätzlichen Zufahrten

  Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (OVG Greifswald, 02.06.1998 - 1 O 23/98 -, NordÖR 1998, 306; 05.08.1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR 1999, 476).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2005 - 1 L 489/04

  Entstehen der Gebühr, Fälligkeit der Gebühr, Mindestinhalt einer Abgabensatzung

  Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (OVG Greifswald, 02. Juni 1998 -1 O 23/98 -, NordÖR 1998, 306; 05. August 1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR 1999, 476).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2008 - 1 L 103/08

  Fahrtenbuchauflage für betrieblich genutztes Fahrzeug

  Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (OVG Greifswald, Beschluss vom 02.06.1998 - 1 O 23/98 -, NordÖR 1998, 306; Beschluss vom 05.08.1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR 1999, 476).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2007 - 1 L 1/07

  Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen bei bestandskräftigem fehlerhaften …

  Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (OVG Greifswald, 02.06.1998 - 1 O 23/98 -, NordÖR 1998, 306; 05.08.1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR 1999, 476).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.02.2007 - 1 L 270/06

  Schule; Kostenbeitrag für Gegenstände und Materialien; Aufwendungsersatz

  Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (OVG Greifswald, 02.06.1998 - 1 O 23/98 -, NordÖR 1998, 306; 05.08.1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR 1999, 476).
• OVG Thüringen, 20.05.2000 - 3 ZEO 435/00

  Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; ernstliche …

  Ein darauf gestützter Zulassungsantrag genügt nur dann dem mit dem Darlegungserfordernis verfolgten Entlastungs- und Beschleunigungszweck, wenn er eine Prognose ermöglicht, ob das Rechtsmittel, dessen Zulassung begehrt wird, wahrscheinlich Erfolg haben wird (vgl. ThürOVG, Beschluß vom 13. März 1998 - 2 ZEO 340/98 - n. v.; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluß vom 2. Juni 1998 - 1 O 23/98 - NordÖR 1998, 306 und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 31. Juli 1998 - 10 A 1329/98 - NVwZ 1999, 202).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2009 - 1 L 113/05

  Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden

  Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (OVG Greifswald, 02.06.1998 - 1 O 23/98 -, NordÖR 1998, 306; 05.08.1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR 1999, 476).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2002 - 1 L 179/02

  Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Erhebung von Luftsicherheitsgebühren; Kompetenz …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2007 - 1 L 295/05

  Kanalbaubeitrag bei altangeschlossenen Grundstücken
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.01.1999 - 1 L 162/97

  Grundstücksanschlußkosten, Rückwirkung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2007 - 1 L 190/05

  Anbieten der Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Nutzung nur bei vernünftiger …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2008 - 1 L 164/07

  Erhebung von Verwaltungsgebühren für mikrobiologische Untersuchungen einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2007 - 1 L 554/04

  Erhebung von Luftsicherheitsgebühren
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2007 - 1 L 469/04

  Zulassung einer Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2007 - 1 L 50/06

  Öffentliche Einrichtung im Anschlussbeitragsrecht
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2007 - 1 L 196/06

  Abwasserabgabenrechtlicher Begriff des Einleiters und des Anlagenbetreibers; …