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• BVerfG, 26.06.2006 - 2 BvR 609/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Unterbleiben der Vorlage an den …

  gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. Februar 2006 - 1 O 34/06 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 10. Januar 2006 - 5 A 27/06 MD - .
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2006 - 1 O 156/06

  Rechtsweg für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Zulassung zur …

  Im Übrigen hält der Senat im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.09.2006 (…a. a. O.) auch an seiner Rechtsprechung (Beschluss vom 17.05.2006 - 1 O 78/06 - vgl. auch Beschluss vom 14.02.2006 - 1 O 34/06 -) fest, dass kein Raum für vernünftige Zweifel an der Vereinbarkeit der §§ 11 Abs. 2, 37, 40, 41 BRAO mit dem EG-Vertrag und der Richtlinie 89/48/EWG besteht.

  Auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluss vom 26.06.2006, a. a. O.) bestand verfassungsrechtlich keine Pflicht des Senats, die ähnlichen Auslegungsfragen zum Gemeinschaftsrecht im Verfahren 1 O 34/06 dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2009 - 2 O 37/08

  Prozesskostenhilfe: Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären …

  Insbesondere dürfen im Prozesskostenhilfeverfahren keine schwierigen, bislang noch nicht hinreichend geklärten Rechts- und Tatsachenfragen entschieden werden, deren Entscheidung grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist (vgl. OVG M-V, Beschl. v. 07.03.2006 - 1 O 34/06 -).