Rechtsprechung
| LG Bremen, 14.03.2012 - 1 O 350/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rabüro.de
Private Unfallversicherung: Vorliegen eines plötzlichen Unfallereignisses bei Verletzung des versicherten Feuerwehrmanns während eines Brandeinsatzes
- versicherungsrechtsiegen.de
Unfallversicherung - Verletzung eines Feuerwehrmanns während eines Brandeinsatzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2013, 893
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (16)
- BGH, 06.05.1993 - III ZR 126/92
Subsidiarität des Aufopferungsanspruches bei Versicherung für Mitglieder der …
Auszug aus LG Bremen, 14.03.2012 - 1 O 350/09
An sich wäre ein solcher Anspruch im Verwaltungsrechtswege geltend zu machen (BGH, NJW-RR 1994, 213, S. 215; BGH, NVwZ 1990, 1103/1104).Nach der Rechtsprechung scheidet bei Bestehen einer solchen Versicherung ein Aufopferungsanspruch aus (BGH, NJW-RR 1994, 213, S. 214/215).
Inhalt dieser Fürsorgepflicht ist es entweder, Unfallfolgen in angemessenem Rahmen selbst auszugleichen oder für eine ausreichende Versicherung zu sorgen (BGH, NJW-RR 1994, 213, S. 215).
- BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10
Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …
Auszug aus LG Bremen, 14.03.2012 - 1 O 350/09
Allerdings geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, daß die mit der Schuldrechtsreform erfolgte Verkürzung der Regelverjährung nicht ohne weiteres auf öffentlichrechtliche Ansprüche zu übertragen sei (BVerwG, NVwZ 2011, 949 f., wo die Regelverjährung nach altem Recht als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens angesehen und - auch nach der Schuldrechtsreform - beibehalten wird). - BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89
Verjährung von Erstattungsansprüchen
Auszug aus LG Bremen, 14.03.2012 - 1 O 350/09
Zudem besteht innerhalb des Bundessozialgerichts ein Meinungsunterschied zwischen dem sechsten und dem zwölften Senat hinsichtlich der Frage einer Hemmungswirkung (früher: Unterbrechungswirkung) der Beiladung (vgl. BSG, NZA 1991, 33 f. mit BSG, Urt. v. 1. Aug. 1991, Az. 6 RKa 9/89 - Juris, dort Rn. 26 ff.).
- BGH, 06.02.2003 - III ZR 223/02
Unterbrechung der Verjährung durch Beiladung im Verwaltungsrechtsstreit
Auszug aus LG Bremen, 14.03.2012 - 1 O 350/09
Die von der Beklagten vertretene Auffassung, die Beiladung im sozialgerichtlichen Vorprozeß habe keine Auswirkungen auf den Lauf der Verjährungsfrist gehabt, entspricht im übrigen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NVwZ 2003, 1549 ff.). - BSG, 21.02.1990 - 12 RK 55/88
Rente - Beitragsstreitigkeit - Verjährung
Auszug aus LG Bremen, 14.03.2012 - 1 O 350/09
Zudem besteht innerhalb des Bundessozialgerichts ein Meinungsunterschied zwischen dem sechsten und dem zwölften Senat hinsichtlich der Frage einer Hemmungswirkung (früher: Unterbrechungswirkung) der Beiladung (vgl. BSG, NZA 1991, 33 f. mit BSG, Urt. v. 1. Aug. 1991, Az. 6 RKa 9/89 - Juris, dort Rn. 26 ff.). - BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 204/87
Ansprüche eines Tierarztes aus einer Unfallversicherung wegen Einatmen von …
Auszug aus LG Bremen, 14.03.2012 - 1 O 350/09
Hinzu kommt, daß nach der Rechtsprechung der Versicherungsschutz nicht davon abhängen darf, welche Vorstellungskraft die versicherte Person hat und ob sie das schädigende Ereignis hätte vorhersehen können (BGH, NJW-RR 1988, 1429, S. 1430; OLG Frankfurt, VersR 1991, 213). - VG Gelsenkirchen, 11.11.2005 - 19 K 824/04
Sozialleistung, Leistungsträger, Erstattung, Verjährung, Hemmung, Unterbrechung, …
Auszug aus LG Bremen, 14.03.2012 - 1 O 350/09
Auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird aber die Hemmungsfrage - soweit ersichtlich - im Sinne der Beklagten entschieden (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 11. Nov. 2005, Az. 19 K 824/04 - Juris, dort Rn. 29 ff.). - OLG Frankfurt, 27.06.1990 - 21 U 201/87
Unfall bei Entgegenstemmen gegen plötzlich kippende Baugrubenwand
Auszug aus LG Bremen, 14.03.2012 - 1 O 350/09
Hinzu kommt, daß nach der Rechtsprechung der Versicherungsschutz nicht davon abhängen darf, welche Vorstellungskraft die versicherte Person hat und ob sie das schädigende Ereignis hätte vorhersehen können (BGH, NJW-RR 1988, 1429, S. 1430; OLG Frankfurt, VersR 1991, 213). - BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89
Rechtsweg für Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung von …
Auszug aus LG Bremen, 14.03.2012 - 1 O 350/09
An sich wäre ein solcher Anspruch im Verwaltungsrechtswege geltend zu machen (BGH, NJW-RR 1994, 213, S. 215; BGH, NVwZ 1990, 1103/1104). - OLG Frankfurt, 12.01.2000 - 7 U 63/99
Leistungsfreiheit der Unfallversicherung: Gesundheitsschaden bei einer gewollten …
Auszug aus LG Bremen, 14.03.2012 - 1 O 350/09
Von dem von außen auf den Körper der versicherten Person wirkenden Ereignis sind "innere Vorgänge" zu unterscheiden, zu denen insbesondere Kraftanstrengungen gezählt werden, die zu einer Gesundheitsschädigung führen (OLG Frankfurt, NJW-RR 2000, 1274). - OLG München, 24.03.2011 - 1 U 5452/10
Amtspflichtverletzung: Pflicht einer Gemeinde zur Belehrung eines ehrenamtlichen …
- LG Frankfurt/Main, 06.05.1993 - 5 O 279/92
Keine Eintrittspflicht für Armbruch bei wettkampfmäßigem "Armdrücken"
- LG Bayreuth, 09.11.2005 - 13 S 57/05
Voraussetzungen der Verpflichtung einer Unfallversicherung zur Zahlung von …
- OLG Karlsruhe, 23.01.1989 - 12 U 98/88
Verjährung; Klagefrist; Einrede
- OLG Koblenz, 17.04.1998 - 10 U 315/97
Einatmen von Lösemitteldämpfen über einige Stunden
- VG Düsseldorf, 21.11.2011 - 13 K 2262/11
Fürsorgepflicht Schadensersatz Hinweispflicht Schwerbehinderung Antrag …
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Rechtsprechung
| LG Passau, 14.01.2010 - 1 O 350/09 |
Verfahrensgang
- LG Passau, 14.01.2010 - 1 O 350/09
- OLG München, 22.07.2010 - 1 U 1804/10
Wird zitiert von ...
- OLG München, 22.07.2010 - 1 U 1804/10
Straßenverkehrssicherungspflicht: Nächtliche Streupflicht auf außerörtlichen …
{ABSCHNITT:Tenor} I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 14.01.2010, Az. 1 O 350/09 wird zurückgewiesen.Rn. 7 Unter Abänderung des am 14.01.2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Passau, Az. 1 O 350/09 den Beklagten zur Zahlung von 14.420,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu verurteilen und festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen weiteren materiellen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger aus dem Verkehrsunfall der Brigitte S. vom 1.1.2009 auf der B 8 an der Löwenwand noch entstehen wird, soweit der Anspruch nicht auf Dritte übergegangen ist.
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Rechtsprechung
| LG Potsdam, 16.03.2011 - 1 O 350/09 |
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 16.03.2011 - 1 O 350/09
- OLG Brandenburg, 21.12.2011 - 4 U 57/11
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 21.12.2011 - 4 U 57/11
Zwangsvollstreckung aus einem Erbbaurechtsvertrag: Sittenwidrige Überhöhung des …
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. März 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, 1 O 350/09, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Rn. 29 das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16. März 2011, Az.: 1 O 350/09, abzuändern und die Klage abzuweisen.
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