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| LG Düsseldorf, 25.02.1988 - 1 O 40/88 |
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 25.02.1988 - 1 O 40/88
- OLG Düsseldorf, 21.06.1988 - 6 W 44/88
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13
Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe
Rn. 37 (1) Wie in erster Instanz sei der Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde maßgebend, und zwar auch dann, wenn infolge verzögerter Entscheidung durch das Erstgericht oder aufgrund seiner Verfahrensgestaltung zwischenzeitlich eine für die antragstellende Partei ungünstige Veränderung derjenigen Tatsachen eingetreten sei, die für die Beurteilung der Erfolgsaussicht maßgeblich seien (vgl. OLG Düsseldorf, 25. Februar 1988, 1 O 40/88, NJW-RR 1989, 383; OLG München, 27. Juli 1993, 12 WF 871/93, OLGR 1994, 46;… MüKo-ZPO/Motzer, a. a. O., § 127 Rn. 30). - OLG Düsseldorf, 21.06.1988 - 6 W 44/88 Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25.02.1988 (1 O 40/88) wird zurückgewiesen.
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