Rechtsprechung
| LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens i.R.d. Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15
- OLG Köln, 21.08.2015 - 6 U 41/15
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (14)
- BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
Bauheizgerät
Auszug aus LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15
Dazu gehören Art und Umfang des Wettbewerbsverstoßes und das Verhalten des Verletzers nach dem Verstoß, das Verhalten des Anspruchsberechtigten bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße (vgl. u.a. BGH GRUR 2012, 730). - BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10
BGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor
Auszug aus LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15
Rn. 5 Zwischen den Parteien ist ein Verfahren mit umgekehrtem Rubrum vor dem Bundesgerichtshof in der Revisionsinstanz - Az. I ZR 171/10 - anhängig, da die Verfügungsbeklagte die Verfügungsklägerin bereits im Jahr 2008 aufgrund eines ihrer Ansicht nach illegalen Internetangebots wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen hat. - OLG München, 14.11.2013 - 6 U 1888/13
Einzelunternehmer dürfen sich nicht Geschäftsführer nennen
Auszug aus LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15
Vielmehr müssen zusätzliche Gesichtspunkte hinzutreten, aus denen die sachfremden Motive deutlich werden (u.a. OLG München WRP 2014, 591).
- BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99
Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
Auszug aus LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15
Der Verfügungsklägerin fehlt es an der erforderlichen Prozessführungsbefugnis, da ihre Abmahnung sowie der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 S. 1 UWG sind (vgl. BGH GRUR 2002, 357, 359;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 4.3). - BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15
Missbrauch liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzfähige Interessen verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (u.a. BGH GRUR 2000, 1089, 1090). - BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02
MEGASALE
Auszug aus LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15
Ausreichend ist, wenn sachfremde Ziele überwiegen (vgl. BGH GRUR 2001, 260, 261; BGH GRUR 2006, 243;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 4.10). - BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98
Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
Auszug aus LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15
Ausreichend ist, wenn sachfremde Ziele überwiegen (vgl. BGH GRUR 2001, 260, 261; BGH GRUR 2006, 243;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 4.10). - BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10
Glücksspielverband
Auszug aus LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15
Rn. 71 Ebenso lässt sich aus dem von der Verfügungsklägerin zitierten Urteil des BGH (GRUR 2012, 411) nichts anderes entnehmen. - BGH, 05.10.2000 - I ZR 224/98
Verbandsklage gegen Vielfachabmahner - Unbillige Behinderung; mißbräuchliche …
Auszug aus LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15
Rn. 65 Das Vorliegen eines Missbrauchs ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen (u.a. BGH GRUR 2001, 354, 355). - OLG Hamm, 19.07.2011 - 4 U 22/11
Zur Markenrechtsverletzung durch "Anhängen" an Produktbeschreibungen und zur …
Auszug aus LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15
Dann dient eine Rechtsverfolgung in Form einer Abmahnung nur dazu, eine Gegenposition aufzubauen, um anschließend eine Vereinbarung zu schließen, nach der keine Seite die jeweils geltend gemachten Unterlassungsansprüche weiterverfolgt (OLG Hamm Urt. 19.07.2011 - 4 U 22/11). - OLG Hamm, 20.01.2011 - 4 U 175/10
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche
- OLG Hamm, 22.06.2004 - 4 U 13/04
Missbrauch der Klagebefugnis
- OLG Hamm, 08.11.2012 - 4 U 86/12
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Hamm, 19.08.2010 - 4 U 35/10
- OLG Köln, 21.08.2015 - 6 U 41/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen …
Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 18. März 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 46/15 - wird zurückgewiesen. - LG Köln, 28.06.2016 - 33 O 22/16
Fehlen der Prozessführungsbefugnis bei missbräuchlicher Geltendmachung eines …
Der Wortlaut der Vorschrift ("insbesondere") zeigt jedoch, dass hierdurch andere Missbrauchsformen nicht ausgeschlossen sind (so im Ergebnis auch LG Bonn, Urteil vom 18.03.2015, Az. 1 O 46/15 m.w.N.).
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