Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht - Fachrichtungswechsel bei Mehrfächerstudium

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.1995 - 3 O 5/95

  Prozeßkostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussichten; Beweisaufnahme; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2014 - 1 O 50/14

  Rn. 4 Hinreichende Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO besteht dann, wenn das Gericht den Standpunkt des Antragstellers aufgrund dessen eigener Sachdarstellung und der von ihm gegebenenfalls eingereichten Unterlagen für zutreffend und zumindest vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht zumindest von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. OVG M-V, Beschl. v. 07.11.1995 - 3 O 5/95 -, DVBl. 1996, 114; Beschl. v. 04.02.2005 - 1 O 386/04 -, juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2005 - 1 O 386/04

  Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2014 - 1 O 50/14

  Rn. 4 Hinreichende Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO besteht dann, wenn das Gericht den Standpunkt des Antragstellers aufgrund dessen eigener Sachdarstellung und der von ihm gegebenenfalls eingereichten Unterlagen für zutreffend und zumindest vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht zumindest von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. OVG M-V, Beschl. v. 07.11.1995 - 3 O 5/95 -, DVBl. 1996, 114; Beschl. v. 04.02.2005 - 1 O 386/04 -, juris).
• BVerwG, 10.11.1980 - 5 B 12.80

  Abgrenzung zwischen einer Verlagerung des Studienschwerpunkts und eines …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2014 - 1 O 50/14

  Rn. 9 Dass der Fachwechsel der Klägerin nicht einen Fachrichtungswechsel, sondern eine bloße Schwerpunktverlagerung darstellt, mit der keine Verlängerung der Gesamtstudienzeit bis zum berufsqualifizierenden Abschluss verbunden ist (siehe dazu BVerwG, Beschl. v. 14.12.1979 - 5 ER 243/79 -, FamRZ 1980, 834; BVerwG, Beschl. v. 10.11.1980 - 5 B 12/80 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 29.10.1986 - 16 A 829/85 -, FamRZ 1987, 1202;… Rothe/ Blanke, BAföG, Losebl., § 7 Rn. 47.5), hat die Klägerin nicht hinreichend substantiiert vorgetragen.
• BVerwG, 14.12.1979 - 5 ER 243.79

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2014 - 1 O 50/14

  Rn. 9 Dass der Fachwechsel der Klägerin nicht einen Fachrichtungswechsel, sondern eine bloße Schwerpunktverlagerung darstellt, mit der keine Verlängerung der Gesamtstudienzeit bis zum berufsqualifizierenden Abschluss verbunden ist (siehe dazu BVerwG, Beschl. v. 14.12.1979 - 5 ER 243/79 -, FamRZ 1980, 834; BVerwG, Beschl. v. 10.11.1980 - 5 B 12/80 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 29.10.1986 - 16 A 829/85 -, FamRZ 1987, 1202;… Rothe/ Blanke, BAföG, Losebl., § 7 Rn. 47.5), hat die Klägerin nicht hinreichend substantiiert vorgetragen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.1986 - 16 A 829/85

  Kein Fachrichtungswechsel gem BAföG § 7 Abs. 3 bei Änderung des zweiten …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2014 - 1 O 50/14

  Rn. 9 Dass der Fachwechsel der Klägerin nicht einen Fachrichtungswechsel, sondern eine bloße Schwerpunktverlagerung darstellt, mit der keine Verlängerung der Gesamtstudienzeit bis zum berufsqualifizierenden Abschluss verbunden ist (siehe dazu BVerwG, Beschl. v. 14.12.1979 - 5 ER 243/79 -, FamRZ 1980, 834; BVerwG, Beschl. v. 10.11.1980 - 5 B 12/80 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 29.10.1986 - 16 A 829/85 -, FamRZ 1987, 1202;… Rothe/ Blanke, BAföG, Losebl., § 7 Rn. 47.5), hat die Klägerin nicht hinreichend substantiiert vorgetragen.

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• OVG Niedersachsen, 29.08.2018 - 4 LB 408/17

  Ausbildungsförderung bei einem Fachrichtungswechsel in einem …

  Rn. 60 Die bei Mehrfächerstudiengängen gebotene Einzelbetrachtung im Rahmen des § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.7.1984 - 5 C 130.81 -, FamRZ 1985, 220; Senatsbeschl. v. 26.4.2013 - 4 LB 287/11 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 12.8.2014 - 1 O 50/14 - BayVGH, Urt. v. 16.6.2011 - 12 BV 10.2187 -) führt dazu, dass für die Anrechnung von Fachsemestern aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang das Teilfach mit der geringeren Anrechnung von Fachsemestern maßgeblich ist.
• VG Ansbach, 13.10.2016 - AN 2 K 15.02601

  Wiederholter Neigungswandel im Studium verwehrt Ausbildungsförderung

  Ändert ein Lehramtsstudent - wie hier - seine Hauptfächer, liegt somit ein Fachrichtungswechsel vor (vgl. OVG MV, B.v. 12.8.2014 - 1 O 50/14 - juris Rn. 5 ff.;… VG Bayreuth, U.v. 27.7.2015 - B 3 K 14.383 - juris Rn. 27;… Rothe/Blanke, BAföG, § 7 Rn. 47.4; Tz. 7.3.5a BAföGVwV).

  Voraussetzung für die Annahme einer bloßen Schwerpunktverlagerung ist, dass mit ihr keine Verlängerung der Gesamtstudienzeit bis zum berufsqualifizierenden Abschluss verbunden ist (…vgl. BVerwG, B.v. 14.12.1979 - 5 ER 243/79 - juris Rn. 3; OVG MV, B.v. 12.8.2014 - 1 O 50/14 - juris Rn. 9;… VG München, B.v.13.8.2013 - M 15 E 13.3132 - juris Rn. 37).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2019 - 1 LB 120/17

  Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung im Falle einer schweren …

  Bei einem Mehrfächerstudium wie hier liegt ein Fachrichtungswechsel bereits dann vor, wenn eines der studierten Hauptfächer gewechselt wird und dies zur Verlängerung der Studiendauer führt (…OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.08.2018 - 4 LB 408/17 -, juris Rn. 31; OEufach0000000005, Beschl. v. 12.08.2014 - 1 O 50/14 -, juris Rn. 6 ).
• VG Bayreuth, 27.07.2015 - B 3 K 14.383

  Fachrichtungswechsel; wichtiger Grund; Obliegenheit zu unverzüglichem Handeln; …

  Nach der (obergerichtlichen) Rechtsprechung liegt bei einem Mehrfächerstudium ein Fachrichtungswechsel bereits dann vor, wenn eines der studierten Hauptfächer gewechselt wird (OVG MV, B.v. 12.8.2014 - 1 O 50/14 - juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 16.6.2011 - 12 BV 10.2187 - juris Rn. 21; VGH BW, FamRZ 1978, 212).