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• LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …

  Ausgehend von dieser Maßgabe kann sich der Senat der vom OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern im Beschluss vom 03.06.2005, Az.: 1 O 55/05, vertretenen Ansicht, dass eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärungen grundsätzlich nicht mehr erfolgen kann, nicht anschließen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2015 - 2 O 171/15

  Prozesskostenhilfe nach Erledigung - Klage auf Erlass eines …

  Hat es der bedürftige Prozessbeteiligte selbst in der Hand, eine Entscheidung des Gerichts zum Prozesskostenhilfeantrag zu erreichen, bevor die Rechtshängigkeit wegfällt, ist für Billigkeitserwägungen kein Raum (OVG MV, Beschl. v. 03.06.2005 - 1 O 55/05 -, juris RdNr. 9 ff.).
• OVG Saarland, 12.03.2010 - 3 D 44/10

  Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Versagung von …

  Rn. 14 zum Meinungsstand vgl. etwa Olbertz in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 17. Erg 2008, § 166 Rdnr. 57; Kopp/Schenke, VwGO, 16.Aufl., § 166 Rdnr. 14; sowie OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 3.6.2005 - 1 O 55/05 - m.w.N., dokumentiert bei Juris,.

  Rn. 18 vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 3.6.2005 - 1 O 55/05 - m.w.N., dokumentiert bei Juris.

• LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 52/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - …

  Ausgehend von dieser Maßgabe kann sich der Senat der vom OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern im Beschluss vom 03.06.2005, Az.: 1 O 55/05, vertretenen Ansicht, dass eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärungen grundsätzlich nicht mehr erfolgen kann, nicht anschließen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 10 M 8.10

  Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfe- und darauf bezogenes …

  Soweit in diesem Zusammenhang auf die "Bewilligungsreife" oder "Entscheidungsreife" des Antrags abgestellt wird (vgl. etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 1 O 55/05 -, juris Rn. 20; BGH…, Beschluss vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 -, NJW 1982, 446, juris Rn. 7;… LAG Schleswig-Holstein, a.a.O., Rn. 6;… Sächsisches LSG, a.a.O., Rn. 10;… Fischer in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 119 Rn. 10;… vgl. auch Geimer in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 119, Rn. 39, der zwischen "Bewilligungsreife" und "Entscheidungsreife" [Rn. 44] unterscheidet), ist zu differenzieren:.
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2022 - L 3 AS 109/22

  PKH-Beschwerde - Zeitpunkt der Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten …

  Davon abweichend soll aber dann auf einen früheren Zeitpunkt, nämlich den Zeitpunkt der Entscheidungsreife, abzustellen sein, wenn die Entscheidung durch den Prozessgegner (z.B. durch eine verzögerte Aktenvorlage) oder das Gericht grundlos verzögert worden ist (…vgl. z.B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG Kommentar, 13. Aufl. 2020, § 73a Rn. 7d, Bayerisches LSG…, Beschluss vom 29. Juli 2015 - L 15 VG 19/15 B PKH -, Rn. 15, Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 03. Juni 2005 - 1 O 55/05 -, Rn. 8 ff.; beide zitiert nach Juris, m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11

  Grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe nach übereinstimmenden …

  Hat es der bedürftige Prozessbeteiligte selbst in der Hand, eine Entscheidung des Gerichts zum Prozesskostenhilfeantrag zu erreichen, bevor die Rechtshängigkeit wegfällt, ist für Billigkeitserwägungen kein Raum (OVG MV, Beschl. v. 03.06.2005 - 1 O 55/05 -, Juris, m. w. Nachw.; NdsOVG, Beschl. v. 27.07.2010 - 4 PA 175/10 -, Juris; a. A.: HessVGH, Beschl. v. 26.03.2008 - 7 D 575/08 -, DÖV 2008, 605, m. w. Nachw.).
• OVG Niedersachsen, 20.05.2014 - 11 PA 186/13

  Abwarten der Vorlage der Begründung bis zum Ablauf der vom Beschwerdeführer …

  - 1 O 55/05 -, juris, Rn. 17; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 166 Rn. 14 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2006 - 9 M 81.05

  Prozesskostenhilfe, nachträgliche Bewilligung, Entscheidungsreife, …

  Der Kläger, der um Prozesskostenhilfe nachgesucht hat, kann nämlich regelmäßig mit der Klagerücknahme zuwarten, bis über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden ist (vgl. OVG Berlin…, Beschluss vom 10. März 2005, a.a.O.;… OVG für das Land Schleswig-Holstein, a.a.O., ferner OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 1 O 55/05 - NordÖR 2005, 442).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2015 - 2 O 9/15

  Prozesskostenhilfe nach Erledigung

  Hat es der bedürftige Prozessbeteiligte selbst in der Hand, eine Entscheidung des Gerichts zum Prozesskostenhilfeantrag zu erreichen, bevor die Rechtshängigkeit wegfällt, ist für Billigkeitserwägungen kein Raum (vgl. OVG MV, Beschl. v. 03.06.2005 - 1 O 55/05 -, juris RdNr. 9 ff.).