Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 BImSchG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 2 BImSchG, § 5 BImSchV 17, Anh 1 Nr 3 TA Luft 2002
  Immissionsschutz: Genehmigung für eine thermische Restabfallbehandlungsanlage; Ausbreitungsrechnung nach der TA-Luft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Alternatives oder ergänzendes Verfahren bei einer mangelnden Ausbreitungsrechnung orographischer oder meteorologischer Besonderheiten im Untersuchungsgebiet durch ein mesoskaliges diagnostisches Windfeldmodell nach Anhang 3 im Hinblick auf die Technische Anleitung zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• thueringen.de (Pressemitteilung)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Alternatives oder ergänzendes Verfahren bei einer mangelnden Ausbreitungsrechnung orographischer oder meteorologischer Besonderheiten im Untersuchungsgebiet durch ein mesoskaliges diagnostisches Windfeldmodell nach Anhang 3 im Hinblick auf die Technische Anleitung zur ...

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (19)

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• OVG Thüringen, 22.02.2006 - 1 EO 707/05

  Immissionsschutzrecht; Eilantrag der Standortgemeinde gegen die …

  Auszug aus OVG Thüringen, 03.03.2010 - 1 O 656/07

  Rn. 17 Mit Antrag vom 27.05.2005 haben die Stadt Zella-Mehlis und zwei andere Anwohner beim Thüringer Oberverwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung begehrt, den der Senat mit Beschlüssen vom 22.02.2006 - 1 EO 707/05 und 708/05 - abgelehnt hat.

  Die Klagebegründung, die sich weder mit dem Bescheid noch mit den Beschlüssen des Senats vom 22.02.2006 in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - 1 EO 707/05 und 708/05 - auseinandersetze, sei weitgehend unsubstantiiert und wiederhole zum Teil wörtlich den Vortrag, der vom Senat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes als unrichtig bzw. unbeachtlich bezeichnet worden sei.

  Die Klagebegründung setze sich auch nicht nach Aufforderung des Senats mit dessen Beschlüssen vom 22.02.2006 - 1 EO 707/05 und 708/05 - auseinander, sei unsubstantiiert und wiederhole zum Teil wörtlich den Vortrag, der vom Senat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als unrichtig bzw. unbeachtlich bezeichnet worden sei.

  Rn. 46 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze (einschließlich der Anlagen) und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 03.03.2010 sowie die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens (9 Bände), des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes 1 EO 707/05 (4 Bände und zwei Bände Anlagen zu Schriftsätzen), des Verfahrens 1 S 1/06 des Verwaltungsgerichts Meiningen (2 Bände und ein Ordner) und Behördenvorgänge (24 Ordner, 2 Hefter) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  Unerheblich ist grundsätzlich auch, ob die genehmigte Müllverbrennungsanlage überdimensioniert ist oder nicht (vgl. dazu etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.06.1998 - 10 S 909/97 -, NVwZ-RR 1999, 298; Senatsbeschluss vom 22.02.2006 - 1 EO 707/05).

  Der Senat hat in seinem den Klägerbevollmächtigten bekannten Beschluss vom 22.02.2006 - 1 EO 707/05 - zu einer verfassungsrechtlich begründeten Minimierungspflicht weiter ausgeführt.

  Insoweit wird zur Begründung zunächst auf den Senatsbeschluss vom 22.02.2006 - 1 EO 707/05 -, insbesondere auf Seiten 24 bis 26 und 36 bis 39 des Entscheidungsumdrucks verwiesen.

  Rn. 124 Soweit der Senat insoweit bereits im Beschluss vom 22.02.2006 - 1 EO 707/05 - zur Frage der zeitlichen Repräsentativität und der Winddrehung in 90 und 150 m Höhe ausgeführt hat, hält er mangels weiterer substantiierter Ausführungen der Kläger im Klageverfahren an dieser Auffassung fest.

• VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 690/06

  Nachbarklage gegen Heizkraftwerk

  Auszug aus OVG Thüringen, 03.03.2010 - 1 O 656/07

  Die nochmalige Prüfung dieser Ausführungen hat ergeben, dass in der Literatur und Rechtsprechung anerkannt ist, dass die Emissionswerte des § 5 17. BImSchV (noch) dem Stand der Technik entsprechen (vgl. HessVGH, Urteil vom 07.08.2007 - 2 A 690/06 - zit. nach Juris Rdnr. 75;… Lottermann/Vogel in Landmann/Rohmer, Umwelt, Bd. IV § 5 17. BImSchV Rdnr. 21).

  Nur insoweit ist von einem Drittschutz auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG auszugehen (vgl. auch Hessischer VGH, Urteil vom 07.08.2007 - 2 A 690/06 - zit. nach Juris; grundsätzlich ebenso, letztlich aber offen lassend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.05.2007 - 11 S 83.06 - zit. nach Juris;… ebenso: Lustermann/Vogel, a. a. O., Rdnr. 18).

  Die Kläger haben in diesem Zusammenhang zur Begründung der Anfechtungsklage auch keine Vorschrift benannt, die eine Begrenzung der Emissionen solcher Anlagen bezweckt und für die Nachbarn die erforderliche drittschützende Wirkung entfaltet (vgl. HessVGH, Urteil vom 07.08.2007 - 2 A 690/06 - zit. nach Juris).

  So indiziert die Einhaltung der Vorschriften der 17. BImSchV, insbesondere die der Grenzwerte in § 5, nur für die dort geregelten Stoffe die Problemlosigkeit der Immissionen (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 07.08.2007 - 2 A 690/06 - zit. nach Juris Rdnr. 75 ff.) und nur insoweit, als nicht durch sonstige atypischen Sachlagen trotz Einhaltung der Vorsorgewerte des § 5 der 17. BImSchV schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 15/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen

  Auszug aus OVG Thüringen, 03.03.2010 - 1 O 656/07

  Dieser kommt nach ständiger Rechtsprechung keine drittschützende Wirkung zu, da diese Regelung nicht der Begünstigung eines individualisierbaren Personenkreises, sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient, potentiell schädlichen Umwelteinwirkungen vorzubeugen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.01.2009 - 7 B 47/08 - und Beschluss vom 09.04.2008 - 7 B 2/08 - beide zit. nach Juris; BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329 = NVwZ 2004, 229 = DVBl. 2004, 638; ebenso: HessVGH…, Urteil vom 07.05.2009, a. a. O., Rdnr. 195; Niedersächs.OVG…, Urteil vom 22.01.2009 - 12 KS 288/07 - zit. nach Juris, Rdnr. 59; OVG NRW, Urteil vom 03.12.2008 - 8 D 15/07.AK - Rdnr. 134).

  Werden diese zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Allgemeinheit festgesetzten Vorsorgewerte eingehalten, ist regelmäßig davon auszugehen, dass zugleich und "erst recht" dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan wird (BayVGH, Urteil vom 11.06.1996 - 20 A 90.40036 u. a.; BayVBl. 1997, 564 ff; Urteil vom 21.04.1998 - 20 B 91.3253 - zit. nach Juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11.05.2007 - 11 S 83.06 - zit. nach Juris Rdnr. 42;… Niedersächs.OVG Urteil vom 22.01.2009 - 12 KS 288/07 - zit. nach Juris, Rdnr. 59; OVG NRW, Urteil vom 03.12.2008 - 8 D 15/07.AK - Rdnr. 130, 136, …und Urteil vom 18.11.1997, - 21 D 10/95.AK -, BImSchG-Rspr § 5 Nr. 69, Juris, Rz. 63; SächsOVG…, Urteil vom 08.06.2004 - 4 D 24/00 -, Juris, Rz. 88, 89;… Senatsbeschluss vom 22.02.2006, - 1 EO 708/05 -, ZUR 2006, 479, Juris, Rz. 70;… hierzu auch: Lustermann/Vogel in Landmann/Rohmer: Umweltrecht Bd. II § 5 17. BImSchV, Rdnr. 6).

  Dies ist mit der Fernüberwachung sichergestellt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 03.12.2008 - 8 D 15/07.AK - Rdnr. 152).

  Deshalb kommen diese Temperaturen allenfalls im Anfahrbetrieb in Betracht (vgl. OVG NRW, Urteil vom 03.12.2008 - 8 D 15/07.AK - zit. nach Juris Rdnr. 191).

• VGH Hessen, 07.05.2009 - 6 C 1142/07

  Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier: Ausbreitung von Gasen und …

  Auszug aus OVG Thüringen, 03.03.2010 - 1 O 656/07

  Es begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken, dass auch in stark gegliedertem Gelände auf das diagnostische Windfeldmodell LASAT zurückgegriffen wird, wenn dessen Einschränkungen bei besonderen orographischen Verhältnissen im Untersuchungsgebiet durch den ergänzenden Einsatz eines geeigneten prognostischen Windfeldmodells (hier: FITNAH) Rechnung getragen wird (Anschluss an HessVGH, 7. April 2009, 6 C 1142/07.T).

  Dieser kommt nach ständiger Rechtsprechung keine drittschützende Wirkung zu, da diese Regelung nicht der Begünstigung eines individualisierbaren Personenkreises, sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient, potentiell schädlichen Umwelteinwirkungen vorzubeugen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.01.2009 - 7 B 47/08 - und Beschluss vom 09.04.2008 - 7 B 2/08 - beide zit. nach Juris; BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329 = NVwZ 2004, 229 = DVBl. 2004, 638; ebenso: HessVGH, Urteil vom 07.05.2009, a. a. O., Rdnr. 195; Niedersächs.OVG…, Urteil vom 22.01.2009 - 12 KS 288/07 - zit. nach Juris, Rdnr. 59; OVG NRW…, Urteil vom 03.12.2008 - 8 D 15/07.AK - Rdnr. 134).

  Diese Defizite sind indessen durch den Charakter des Programms AUSTAL2000/LASAT mit einem diagnostischen Windfeldmodell bedingt, für die - wie sogleich zu zeigen ist - im konkreten Fall TA Luft-konforme Lösungen gesucht und gefunden wurden (ebenso HessVGH, Urteil vom 07.05.2009 - 6 C 1142/07.T - zit. nach Juris, Rdnr. 114).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - 11 S 83.06

  Eilantrag gegen Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf erfolglos

  Auszug aus OVG Thüringen, 03.03.2010 - 1 O 656/07

  Nur insoweit ist von einem Drittschutz auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG auszugehen (vgl. auch Hessischer VGH, Urteil vom 07.08.2007 - 2 A 690/06 - zit. nach Juris; grundsätzlich ebenso, letztlich aber offen lassend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.05.2007 - 11 S 83.06 - zit. nach Juris;… ebenso: Lustermann/Vogel, a. a. O., Rdnr. 18).

  Werden diese zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Allgemeinheit festgesetzten Vorsorgewerte eingehalten, ist regelmäßig davon auszugehen, dass zugleich und "erst recht" dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan wird (BayVGH, Urteil vom 11.06.1996 - 20 A 90.40036 u. a.; BayVBl. 1997, 564 ff; Urteil vom 21.04.1998 - 20 B 91.3253 - zit. nach Juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.05.2007 - 11 S 83.06 - zit. nach Juris Rdnr. 42;… Niedersächs.OVG Urteil vom 22.01.2009 - 12 KS 288/07 - zit. nach Juris, Rdnr. 59; OVG NRW…, Urteil vom 03.12.2008 - 8 D 15/07.AK - Rdnr. 130, 136, …und Urteil vom 18.11.1997, - 21 D 10/95.AK -, BImSchG-Rspr § 5 Nr. 69, Juris, Rz. 63; SächsOVG…, Urteil vom 08.06.2004 - 4 D 24/00 -, Juris, Rz. 88, 89;… Senatsbeschluss vom 22.02.2006, - 1 EO 708/05 -, ZUR 2006, 479, Juris, Rz. 70;… hierzu auch: Lustermann/Vogel in Landmann/Rohmer: Umweltrecht Bd. II § 5 17. BImSchV, Rdnr. 6).

• OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KS 288/07

  Berücksichtigung von Belangen der benachbarten Gemeinden i.R.d. Abwägung eines …

  Auszug aus OVG Thüringen, 03.03.2010 - 1 O 656/07

  Dieser kommt nach ständiger Rechtsprechung keine drittschützende Wirkung zu, da diese Regelung nicht der Begünstigung eines individualisierbaren Personenkreises, sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient, potentiell schädlichen Umwelteinwirkungen vorzubeugen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.01.2009 - 7 B 47/08 - und Beschluss vom 09.04.2008 - 7 B 2/08 - beide zit. nach Juris; BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329 = NVwZ 2004, 229 = DVBl. 2004, 638; ebenso: HessVGH…, Urteil vom 07.05.2009, a. a. O., Rdnr. 195; Niedersächs.OVG, Urteil vom 22.01.2009 - 12 KS 288/07 - zit. nach Juris, Rdnr. 59; OVG NRW…, Urteil vom 03.12.2008 - 8 D 15/07.AK - Rdnr. 134).

  Werden diese zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Allgemeinheit festgesetzten Vorsorgewerte eingehalten, ist regelmäßig davon auszugehen, dass zugleich und "erst recht" dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan wird (BayVGH, Urteil vom 11.06.1996 - 20 A 90.40036 u. a.; BayVBl. 1997, 564 ff; Urteil vom 21.04.1998 - 20 B 91.3253 - zit. nach Juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11.05.2007 - 11 S 83.06 - zit. nach Juris Rdnr. 42; Niedersächs.OVG Urteil vom 22.01.2009 - 12 KS 288/07 - zit. nach Juris, Rdnr. 59; OVG NRW…, Urteil vom 03.12.2008 - 8 D 15/07.AK - Rdnr. 130, 136, …und Urteil vom 18.11.1997, - 21 D 10/95.AK -, BImSchG-Rspr § 5 Nr. 69, Juris, Rz. 63; SächsOVG…, Urteil vom 08.06.2004 - 4 D 24/00 -, Juris, Rz. 88, 89;… Senatsbeschluss vom 22.02.2006, - 1 EO 708/05 -, ZUR 2006, 479, Juris, Rz. 70;… hierzu auch: Lustermann/Vogel in Landmann/Rohmer: Umweltrecht Bd. II § 5 17. BImSchV, Rdnr. 6).

• OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00

  immissionsschutzrechtliche Genehmigung, thermische Abfallbehandlungsanlage, …

  Auszug aus OVG Thüringen, 03.03.2010 - 1 O 656/07

  Rn. 71 In diesem Sinne regeln die Emissionsgrenzwerte in § 5 der 17. BImSchV in genereller Weise die vom Anlagenbetreiber zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181 = UPR 1998, 393; SächsOVG, Urteil vom 8.6.2004 - 4 D 24/00 - juris).

  Werden diese zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Allgemeinheit festgesetzten Vorsorgewerte eingehalten, ist regelmäßig davon auszugehen, dass zugleich und "erst recht" dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan wird (BayVGH, Urteil vom 11.06.1996 - 20 A 90.40036 u. a.; BayVBl. 1997, 564 ff; Urteil vom 21.04.1998 - 20 B 91.3253 - zit. nach Juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11.05.2007 - 11 S 83.06 - zit. nach Juris Rdnr. 42;… Niedersächs.OVG Urteil vom 22.01.2009 - 12 KS 288/07 - zit. nach Juris, Rdnr. 59; OVG NRW…, Urteil vom 03.12.2008 - 8 D 15/07.AK - Rdnr. 130, 136, …und Urteil vom 18.11.1997, - 21 D 10/95.AK -, BImSchG-Rspr § 5 Nr. 69, Juris, Rz. 63; SächsOVG, Urteil vom 08.06.2004 - 4 D 24/00 -, Juris, Rz. 88, 89;… Senatsbeschluss vom 22.02.2006, - 1 EO 708/05 -, ZUR 2006, 479, Juris, Rz. 70;… hierzu auch: Lustermann/Vogel in Landmann/Rohmer: Umweltrecht Bd. II § 5 17. BImSchV, Rdnr. 6).

• OVG Thüringen, 22.02.2006 - 1 EO 708/05

  Immissionsschutzrecht; Eilantrag zweier Anwohner gegen die …

  Auszug aus OVG Thüringen, 03.03.2010 - 1 O 656/07

  Rn. 60 Soweit der Beklagte einwendet, die Klage stütze sich nicht auf diese Einwendungen, sondern auf solche, die die Antragsteller des Verfahrens 1 EO 708/05 gemacht hätten, ist dies unbeachtlich.

  Werden diese zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Allgemeinheit festgesetzten Vorsorgewerte eingehalten, ist regelmäßig davon auszugehen, dass zugleich und "erst recht" dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan wird (BayVGH, Urteil vom 11.06.1996 - 20 A 90.40036 u. a.; BayVBl. 1997, 564 ff; Urteil vom 21.04.1998 - 20 B 91.3253 - zit. nach Juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11.05.2007 - 11 S 83.06 - zit. nach Juris Rdnr. 42;… Niedersächs.OVG Urteil vom 22.01.2009 - 12 KS 288/07 - zit. nach Juris, Rdnr. 59; OVG NRW…, Urteil vom 03.12.2008 - 8 D 15/07.AK - Rdnr. 130, 136, …und Urteil vom 18.11.1997, - 21 D 10/95.AK -, BImSchG-Rspr § 5 Nr. 69, Juris, Rz. 63; SächsOVG…, Urteil vom 08.06.2004 - 4 D 24/00 -, Juris, Rz. 88, 89; Senatsbeschluss vom 22.02.2006, - 1 EO 708/05 -, ZUR 2006, 479, Juris, Rz. 70;… hierzu auch: Lustermann/Vogel in Landmann/Rohmer: Umweltrecht Bd. II § 5 17. BImSchV, Rdnr. 6).

• BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02

  Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 03.03.2010 - 1 O 656/07

  Dieser kommt nach ständiger Rechtsprechung keine drittschützende Wirkung zu, da diese Regelung nicht der Begünstigung eines individualisierbaren Personenkreises, sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient, potentiell schädlichen Umwelteinwirkungen vorzubeugen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.01.2009 - 7 B 47/08 - und Beschluss vom 09.04.2008 - 7 B 2/08 - beide zit. nach Juris; BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329 = NVwZ 2004, 229 = DVBl. 2004, 638; ebenso: HessVGH…, Urteil vom 07.05.2009, a. a. O., Rdnr. 195; Niedersächs.OVG…, Urteil vom 22.01.2009 - 12 KS 288/07 - zit. nach Juris, Rdnr. 59; OVG NRW…, Urteil vom 03.12.2008 - 8 D 15/07.AK - Rdnr. 134).
• BVerwG, 09.04.2008 - 7 B 2.08

  Abfallverbrennung; Mitverbrennungsanlage; Änderungsgenehmigung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 03.03.2010 - 1 O 656/07

  Dieser kommt nach ständiger Rechtsprechung keine drittschützende Wirkung zu, da diese Regelung nicht der Begünstigung eines individualisierbaren Personenkreises, sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient, potentiell schädlichen Umwelteinwirkungen vorzubeugen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.01.2009 - 7 B 47/08 - und Beschluss vom 09.04.2008 - 7 B 2/08 - beide zit. nach Juris; BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329 = NVwZ 2004, 229 = DVBl. 2004, 638; ebenso: HessVGH…, Urteil vom 07.05.2009, a. a. O., Rdnr. 195; Niedersächs.OVG…, Urteil vom 22.01.2009 - 12 KS 288/07 - zit. nach Juris, Rdnr. 59; OVG NRW…, Urteil vom 03.12.2008 - 8 D 15/07.AK - Rdnr. 134).
• BVerwG, 10.06.1998 - 7 B 25.98

  Abfallverbrennungsanlage; Minimierungsgebot; Emissionsbegrenzung; …
• VGH Bayern, 13.05.2005 - 22 A 96.40091

  Thermoselect-Abfallbehandlungsanlage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.1998 - 10 S 909/97

  Ersetzung abfallrechtlicher Planfeststellung durch immissionsschutzrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1997 - 21 D 10/95

  Genehmigung für eine wesentlicheÄnderung einer Kraftwerksanlage durch Erhöhung …
• VGH Bayern, 11.06.1996 - 20 A 90.40036
• VGH Bayern, 21.04.1998 - 20 B 91.3253
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

  Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …
• BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

  Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …
• BVerwG, 21.12.1989 - 7 B 21.89

  Anfechtungsklage - Maßgeblicher Zeitpunkt - Veränderung der Sachlage

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• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09

  Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …

  Zum Einsatz eines bestimmten Modells ist er ebenso wenig verpflichtet wie zur Überprüfung der bei der Berechnung mit Hilfe eines Modells gewonnenen Ergebnisse durch ein anderes Modell (…Hess.VGH, Urt. v. 07.05.2009 - 6 C 1142/07.T -, juris;… Hess.VGH, Urt. v. 16.09.2009 a.a.O. Rn. 110; OVG Thüringen, Urt. v. 16.03.2010 - 1 O 656/07 - juris Rn. 164).

  Es besteht auch keine Verpflichtung, das Modell zu verwenden, das voraussichtlich zu den höchsten Werten kommt (…vgl. Hess.VGH, Urt. v. 16.09.2009 a.a.O. Rn. 136; OVG Thüringen, Urt. v. 16.03.2010 a.a.O. Rn. 147).

  Wie ausgeführt, besteht keine Verpflichtung der Beigeladenen oder der Genehmigungsbehörde, weitere Berechnungen anhand anderer Modelle - wie etwa WinKFZ - durchzuführen, zumal gegen die Validierung dieses Modells und seine Anerkennung in Fachkreisen nach wie vor erhebliche Bedenken bestehen (vgl. Gesprächsvermerk, Anlage 1 zum Schriftsatz des Beklagten vom 15.07.2011; Stellungnahme der LUBW vom 23.02.2010, Anlage 1 zur Klageerwiderung S. 3 f.;… Hess.VGH, Urt. v. 07.05.2009 a.a.O. Rn. 134; OVG Thüringen, Urt. v. 16.03.2010 a.a.O. Rn. 147).

• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

  Biogasanlage neben Wohnnutzung

  Dienen die Vorschriften hingegen dem Schutz des Anlagengrundstücks selbst sowie der Benutzer und Arbeitnehmer, scheidet eine drittschützende Wirkung aus (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2002 - 7 B 583/02 - juris-; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14.05.2007 - OVG 11 S 83.06 - juris Rn. 70; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.07.2008 - 1 LA 39/08 - juris; OVG Thüringen, Urteil vom 16.03.2010 - 1 O 656/07 - juris).
• VG Weimar, 15.10.2013 - 7 K 1366/11

  Immissionsschutzrecht; Biogasanlage; Klagebefugnis; Einwirkungsbereich; …

  Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1989 - 7 B 21/89 - juris; ThürOVG, Urteil vom 16.03.2010 - 1 O 656/07 - juris Rdnr. 56f.).

  Ein Abwehrrecht gegen das Vorhaben könnte sich für den Kläger zu 2. nur aus der drittschützenden Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) oder sonstigen nachbarschützenden Vorschriften des Immissionsschutzrechts ergeben (ThürOVG, Urteil vom 16.03.2010 - 1 O 656/07 - juris Rdnr. 68).

  Eine Rechtsverletzung des Klägers kann mithin nicht mit einer Verletzung der Vorsorgepflicht begründet werden (ThürOVG, Urteil vom 16.03.2010 - 1 O 656/07 - juris Rdnr. 69 m.w.N.).

  Dementsprechend sind öffentlich-rechtliche Vorschriften über den Brandschutz nur insoweit als nachbarschützend zu berücksichtigen, als sie darauf abzielen, das Übergreifen von Bränden auf Nachbargrundstücke oder deren sonstige brandbedingte Beeinträchtigungen zu verhindern; das betrifft insbesondere Regelungen über den Grenzabstand von Gebäuden (vgl. ThürOVG, Urteil vom 16.03.2010 - 1 O 656/07 - juris Rdnr. 202 ff.).

• VG Augsburg, 01.08.2012 - Au 4 K 11.1424

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Anlage zum Bedrucken bahnenförmiger …

  Öffentlich-rechtliche Vorschriften über den Brandschutz sind damit nur insoweit nachbarschützend, als sie darauf abzielen, das Übergreifen von Bränden auf Nachbargrundstücke oder deren sonstige brandbedingte Beeinträchtigung zu verhindern (…OVG Berlin-Brandenburg vom 14.5.2007, OVG 11 S 83.06, juris - Rdnr. 70; ThürOVG vom 16.3.2010, Az. 1 O 656/07, juris - Rdnr. 202;… VG Augsburg vom 21.1.2009, Az. Au 4 K 08.718, juris - Rdnr. 32).

  Darüber hinaus fehlt es an einer ausreichenden Darlegung seitens der Kläger, welche grundstücksübergreifenden Folgen das angeblich unzureichende Brandschutzkonzept hat (vgl. ThürOVG vom 16.3.2010, Az. 1 O 656/07, juris - Rdnr. 203;… VG Augsburg vom 21.1.2009, Az. Au 4 K 08.718, juris - Rdnr. 32).

  Die Vorsorgepflichten sind jedoch nicht drittschützend (…OVG Berlin-Brandenburg vom 14.5.2007, OVG 11 S 83.06, juris - Rdnr. 71; ThürOVG vom 16.3.2010, Az. 1 O 656/07, juris - Rdnr. 203;… VG Augsburg vom 21.1.2009, Az. Au 4 K 08.718, juris - Rdnr. 32).

• VG Augsburg, 01.08.2012 - Au 4 K 11.1425

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Anlage zum Bedrucken bahnenförmiger …

  Öffentlich-rechtliche Vorschriften über den Brandschutz sind damit nur insoweit nachbarschützend, als sie darauf abzielen, das Übergreifen von Bränden auf Nachbargrundstücke oder deren sonstige brandbedingte Beeinträchtigung zu verhindern (…OVG Berlin-Brandenburg vom 14.5.2007, OVG 11 S 83.06, juris - Rdnr. 70; ThürOVG vom 16.3.2010, Az. 1 O 656/07, juris - Rdnr. 202;… VG Augsburg vom 21.1.2009, Az. Au 4 K 08.718, juris - Rdnr. 32).

  Darüber hinaus fehlt es an einer ausreichenden Darlegung seitens der Kläger, welche grundstücksübergreifenden Folgen das angeblich unzureichende Brandschutzkonzept hat (vgl. ThürOVG vom 16.3.2010, Az. 1 O 656/07, juris - Rdnr. 203;… VG Augsburg vom 21.1.2009, Az. Au 4 K 08.718, juris - Rdnr. 32).

  Die Vorsorgepflichten sind jedoch nicht drittschützend (…OVG Berlin-Brandenburg vom 14.5.2007, OVG 11 S 83.06, juris - Rdnr. 71; ThürOVG vom 16.3.2010, Az. 1 O 656/07, juris - Rdnr. 203;… VG Augsburg vom 21.1.2009, Az. Au 4 K 08.718, juris - Rdnr. 32).

• VG Freiburg, 02.11.2010 - 2 K 138/10

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zum Einsatz von Altholz zur …

  Rn. 64 Demzufolge wird auch den Emissionswerten in Nr. 5 TA Luft 2002 drittschützende Wirkung grundsätzlich abgesprochen (OVG Thüringen, Urt. v. 16.3.2010 - 1 O 656/07 -, in Juris; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23.8.2006 - 7 ME 116/05 -, in Juris; VGH Kassel, Urt .v. 7.8.2007 - 2 A 690/06 -, in Juris).

  Rn. 65 (bb) Fraglich ist jedoch, ob Drittbetroffenen auch bei Fehlen von Immissionswerten i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG die Berufung auf die Einhaltung dieser Vorsorgewerte versagt bleibt mit der Folge, dass sie auf die nachbarschützende Vorschrift der Ziff. 4.8 TA Luft 2002 zu verweisen sind, wonach (nur) bei hinreichenden Anhaltspunkten für schädliche Umwelteinwirkungen eine Sonderfallprüfung durchzuführen ist (so OVG Thüringen, Urt. v. 16.3.2010 - 1 O 656/07 -, in Juris;… Landmann/Rohmer, Umweltrecht Bd. 2, 3.2 TA Luft Nr. 5.2.7 4. Rn. 1).

  Denn in diesem Falle dienen die Minimierungsgebote nicht nur der allgemeinen Verbesserung der Umweltverhältnisse, sondern auch dem Schutz eines individualisierbaren Personenkreises im Einwirkungsbereich der Anlage (…dazu Landmann/Rohmer, Umweltrecht Bd. 1, § 5 BImSchG Rn. 117 ff., m.w.N.;… vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 9.12.2009 - 8 D 12/08.AK -, in Juris;… Jarass, BImSchG, § 5 Rn. 122; so auch BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 7 C 19/02 -, in Juris, allerdings zur TA Luft 1986, in der die Emissionsgrenzwerte für krebserzeugende Stoffe "zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen" (Ziff. 2.2.1.5 TA Luft 1986) und nicht als Vorsorgewerte festgesetzt waren, vgl. dazu OVG Thüringen, Urt. v. 16.3.2010 - 1 O 656/07 -, in Juris; offengelassen von OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23.8.2006 - 7 ME 116/05 -, in Juris; OVG Potsdam, Beschl. v. 14.5.2007 - OVG 11 S 83.06 -, in Juris).

• VG Weimar, 30.09.2014 - 7 E 958/14

  Immissionsschutzrecht

  Wie vorstehend dargelegt, kann sich ein Abwehrrecht gegen das Vorhaben für sie nur aus der drittschützenden Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG - oder sonstigen nachbarschützenden Vorschriften des Immissionsschutzrechts ergeben (ThürOVG, Urteil vom 16.03.2010 - 1 O 656/07 - juris Rdnr. 68; VG Weimar, Urteil vom 20.09.2012 - 7 K 61/10.We -).

  Eine Rechtsverletzung eines Klägers kann mithin nicht mit einer Verletzung der Vorsorgepflicht begründet werden (ThürOVG, Urteil vom 16.03.2010 - 1 O 656/07 - juris Rdnr. 69 m.w.N.).

  Das betrifft insbesondere Regelungen über den Grenzabstand von Gebäuden, über die Ausbildung von Grenzwänden und über den Abstand von Dachaufbauten/Dachöffnungen (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 16.03.2010 - 1 O 656/07 - juris Rdnr. 202 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15

  Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …

  OVG, Urteil vom 16. März 2010 - 1 O 656/07 -, juris, unter Bezugnahme auf den Leitfaden zur Erstellung von Immissionsprognosen mit AUSTAL2000 in Genehmigungsverfahren nach TA Luft, Landesumweltamt NRW, 2006, Merkblatt 56, und darauf, dass AUSTAL2000 vom Umweltbundesamt für Berechnungsverfahren dieser Art empfohlen wird.
• VG Weimar, 30.09.2014 - 7 E 925/14

  Zum Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen …

  Rn. 131 Wie vorstehend dargelegt, kann sich ein Abwehrrecht gegen das Vorhaben für ihn nur aus der drittschützenden Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG - oder sonstigen nachbarschützenden Vorschriften des Immissionsschutzrechts ergeben (ThürOVG, Urteil vom 16.03.2010 - 1 O 656/07 - juris Rdnr. 68 ; VG Weimar, Urteil vom 20.09.2012 - 7 K 61/10.We -).

  Eine Rechtsverletzung eines Klägers kann mithin nicht mit einer Verletzung der Vorsorgepflicht begründet werden (ThürOVG, Urteil vom 16.03.2010 - 1 O 656/07 - juris Rdnr. 69 m.w.N.).

• VG Weimar, 30.09.2014 - 7 E 923/14

  Errichtung und Betrieb einer Biomethangasanlage in Nordhausen

  Wie vorstehend dargelegt kann sich ein Abwehrrecht gegen das Vorhaben für sie nur aus der drittschützenden Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG - oder sonstigen nachbarschützenden Vorschriften des Immissionsschutzrechts ergeben (ThürOVG, Urteil vom 16.03.2010 - 1 O 656/07 - juris Rdnr. 68; VG Weimar, Urteil vom 20.09.2012 - 7 K 61/10.We -).

  Eine Rechtsverletzung des Klägers kann mithin nicht mit einer Verletzung der Vorsorgepflicht begründet werden (ThürOVG, Urteil vom 16.03.2010 - 1 O 656/07 - juris Rdnr. 69 m.w.N.).

• OVG Thüringen, 16.03.2010 - 1 O 655/07

  Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der TA Luft 2002
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 80/15

  Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 83/15

  Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
• VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20

  Tierkörperbeseitigungsanlage; Immissionsschutz; TA Luft
• VG Augsburg, 03.07.2013 - Au 4 K 13.193

  Brandschutzkonzept verletzt den Nachbarn nicht in seinen Rechten; unbegründete …