Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Hessen

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 2-01 O 68/20
• OLG Frankfurt, 25.06.2021 - 4 U 66/21
• OLG Frankfurt, 15.09.2021 - 4 U 66/21

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• OLG Hamburg, 09.10.2012 - 9 U 13/12

  Gewährleistung wegen Mangelhaftigkeit einer Stoffelchverpackung: Fehlender …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 1 O 68/20

  Wenn ein Produkt mit der gesetzlich vorgeschriebenen CE-Kennzeichnung versehen wurde, obwohl es die erforderlichen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt, hat das Produkt einen sicherheitsrelevanten Fehler, der stets einen Sachmangel darstellt (…vgl. Klindt/Wende , Produktsicherheitsgesetz, 2. Aufl. 2015, § 7, Rn. 25, m.w.N.; OLG Hamburg, Urteil v. 09.10.2012, Az. 9 U 13/12, BeckRS 2012, 213593).

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• OLG Frankfurt, 15.09.2021 - 4 U 66/21

  Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrages über …

  unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.2.2021, Az.: 2-01 O 68/20, die Klage abzuweisen.
• OLG Köln, 23.04.2026 - 3 U 61/25

  Erklärung des Vorbehaltsurteils des LG für vorbehaltlos auf Berufung der …

  Bei Anlegung dieses Maßstabs sind die Masken anders als in dem der durch das Landgericht zitierten Entscheidung LG Frankfurt a.N12, Urteil vom 19.02.2021 - 2-01 O 68/20 -, Rn. 27, juris, zugrundeliegenden Fall sowie in den ebenfalls zu Maskenlieferungen ergangenen Entscheidungen OLG Frankfurt a. N12 Urteil vom 25.6.2025 - 9 U 52/23, BeckRS 2025, 15731 Rn. 18, beck-online; LG Verden Urteil vom 18.10.2021 - 9 O 59/20, BeckRS 2021, 66569 Rn. 27, beck-online nicht mangelhaft, weil sie das Konformitätsverfahren über die Einhaltung der europäisch harmonisierten Einfuhrbeschränkungen nicht durchlaufen hätten.
• LG Deggendorf, 24.09.2020 - 31 O 232/20

  Kündigung eines Prämiensparvertrages durch die Sparkasse aufgrund der andauernden …

  Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der klägerseits errechneten Differenz (vergleiche zum folgenden Landgericht Passau, Urteil vom 06.08.2020 - 1 O 68/20).

• OLG Frankfurt, 25.06.2021 - 4 U 66/21

  Corona - Rückgabe von Einwegmasken

  unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.2.2021, Az.: 2-01 O 68/20, die Klage abzuweisen.
• LG Bonn, 21.05.2025 - 1 O 184/21
  Nach allgemeiner Lebenserfahrung kann auch davon ausgegangen werden, dass das Vertrauen in eine Maske mit CE-Kennzeichnung höher ist als in eine ohne einen solchen Aufdruck (vgl. auch LG Frankfurt, Urt. v. 19.02.2021 - 2-01 O 68/20, juris, Rn. 28: «Minderung des Werts der Masken und auch des Weiterverkaufswerts").
• LG Bonn, 30.04.2025 - 1 O 179/21
  Nach allgemeiner Lebenserfahrung kann auch davon ausgegangen werden, dass das Vertrauen in eine Maske mit CE-Kennzeichnung höher ist als in eine ohne einen solchen Aufdruck (vgl. auch LG Frankfurt, Urt. v. 19.02.2021, 2-01 O 68/20, juris, Rn. 28: "Minderung des Werts der Masken und auch des Weiterverkaufswerts").
• LG Bonn, 12.02.2025 - 1 O 6/24
  Nach allgemeiner Lebenserfahrung kann auch davon ausgegangen werden, dass das Vertrauen in eine Maske mit CE-Kennzeichnung höher ist als in eine ohne einen solchen Aufdruck (vgl. auch LG Frankfurt, Urt. v. 19.02.2021, 2-01 O 68/20, juris, Rn. 28: "Minderung des Werts der Masken und auch des Weiterverkaufswerts").