Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2001 - 1 O 75/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2002, 466
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 16.07.2025 - 2 OB 39/25
Investitionsföderung; Pflegeeinrichtung; Pflegegesetz; Rechtsweg
Für Streitigkeiten sind die Verwaltungsgerichts zuständig (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.12.1998 - 3 B 22.98 -, juris Rn. 1 ff., v. 29.1.2009 - 3 B 129.08 -, juris Rn. 1, Urt. v. 26.4.2002 - 3 C 41.01 -, juris Rn. 12, ferner Beschl. v. 17.11.2017 - 3 B 14.16 -, juris Rn. 11;… BSG, Beschl. v. 12.5.2005, - B 3 P 13/04 B -, juris Rn. 8; OVG LSA, Beschl. v. 8.5.2001 - 1 O 75/01 -, juris;… Krasney, in: Krasney/Udsching/Groth/Meßling, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, II. Kapitel, Gerichtsverfassung, Rn. 58a;… Wolff-Dellen, in: Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl., § 51 SGG Rn. 62;… Gutzeit, in: BeckOGK, Hrsg.: Roos/Wahrendorf/Müller, Stand: 1.5.2025, SGG, § 51 Rn. 54;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2023, § 51 Rn. 27c;… Ulmer, in: Hauck/Behrend, SGG, Stand: April 2025, § 51, Rn. 63).
dejure.org
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Rechtsprechung
| LG Potsdam, 13.11.2002 - 1 O 75/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Potsdam, 13.11.2002 - 1 O 75/01
- OLG Brandenburg, 26.06.2003 - 12 U 7/03
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 26.06.2003 - 12 U 7/03
Aufrechterhaltung des Schadenersatzanspruches wegen erfolgloser Anfechtung des …
Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.11.2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 75/01, wird zurückgewiesen.
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