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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 02.11.2020 - 1 OA 89/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,34850
OVG Niedersachsen, 02.11.2020 - 1 OA 89/20 (https://dejure.org/2020,34850)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.11.2020 - 1 OA 89/20 (https://dejure.org/2020,34850)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. November 2020 - 1 OA 89/20 (https://dejure.org/2020,34850)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Nr 1002 RVG-VV; § 113 Abs 1 S 4 VwGO
    Abhilfe; Erledigung; Erledigungsgebühr; Fortsetzungsfeststellungsklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verpflichtungsbegehren vollständig erfüllt: Rechtssache erledigt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98

    Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.11.2020 - 1 OA 89/20
    Ein auf das Bestehen eines Anspruchs in der Vergangenheit gerichtetes Feststellungsbegehren setzte jedoch eine Klageerweiterung voraus (BVerwG, Urt. v. 28.4.1999 - 4 C 4.98 -, BVerwGE 109, 74 = juris Rn. 15), die über die bisher anhängige Rechtssache i.S.d. Nr. 1002 VV-RVG hinausginge.
  • VGH Bayern, 29.11.2010 - 15 B 10.1453

    Gegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Geltendmachung, ein Anspruch …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.11.2020 - 1 OA 89/20
    Gedient wäre der Klägerin allenfalls mit einer Feststellung dahingehend, dass der Anspruch bereits für einen bestimmten Zeitraum in der Vergangenheit bestanden hätte, da nur daraus ein Verzögerungsschaden abgeleitet werden könnte (zur zusätzlichen Schwierigkeit, dass der zusätzlich erforderliche Ablauf einer angemessenen Bearbeitungsfrist nicht Gegenstand des Fortsetzungsfeststellungsausspruchs wäre, VGH München, Beschl. v. 29.11.2010 - 15 B 10.1453 -, NVwZ-RR 2011, 310 = juris Rn. 19 f.).
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 5 OA 137/13

    Entstehung einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG bei Verzicht auf das …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.11.2020 - 1 OA 89/20
    Die bloße Möglichkeit, einen Verpflichtungsantrag auf einen Fortsetzungsfestsetzungsantrag umzustellen, ändert in der Regel nichts daran, dass die bis dahin streitgegenständliche Rechtssache im Sinne von Nr. 1002 VV-RVG erledigt ist, wenn die Behörde dem Verpflichtungsbegehren vollständig abhilft (OVG Lüneburg, 5. Senat, Beschl. v. 8.7.2013 - 5 OA 137/13 -, DÖD 2013, 242 = juris Rn. 9;… VGH München, Beschl. v. 4.12.2007 - 3 C 07.2689 -, juris Rn. 11 m.w.N.;… OVG Münster, Beschl. v. 31.1.2013 - 6 E 1129/12 -, juris Rn. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 6 E 1129/12

    Anfallen einer Erledigungsgebühr eines Prozessbevollmächtigten i.R.d. Beendigung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.11.2020 - 1 OA 89/20
    Die bloße Möglichkeit, einen Verpflichtungsantrag auf einen Fortsetzungsfestsetzungsantrag umzustellen, ändert in der Regel nichts daran, dass die bis dahin streitgegenständliche Rechtssache im Sinne von Nr. 1002 VV-RVG erledigt ist, wenn die Behörde dem Verpflichtungsbegehren vollständig abhilft (…OVG Lüneburg, 5. Senat, Beschl. v. 8.7.2013 - 5 OA 137/13 -, DÖD 2013, 242 = juris Rn. 9;… VGH München, Beschl. v. 4.12.2007 - 3 C 07.2689 -, juris Rn. 11 m.w.N.; OVG Münster, Beschl. v. 31.1.2013 - 6 E 1129/12 -, juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 04.12.2007 - 3 C 07.2689
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.11.2020 - 1 OA 89/20
    Die bloße Möglichkeit, einen Verpflichtungsantrag auf einen Fortsetzungsfestsetzungsantrag umzustellen, ändert in der Regel nichts daran, dass die bis dahin streitgegenständliche Rechtssache im Sinne von Nr. 1002 VV-RVG erledigt ist, wenn die Behörde dem Verpflichtungsbegehren vollständig abhilft (…OVG Lüneburg, 5. Senat, Beschl. v. 8.7.2013 - 5 OA 137/13 -, DÖD 2013, 242 = juris Rn. 9; VGH München, Beschl. v. 4.12.2007 - 3 C 07.2689 -, juris Rn. 11 m.w.N.;… OVG Münster, Beschl. v. 31.1.2013 - 6 E 1129/12 -, juris Rn. 9).
  • OVG Hamburg, 15.03.2023 - 6 So 112/22

    Auf § 125 ZPO gestützter Kostenfestsetzungsantrag eines im Rahmen der …

    Die bloße Möglichkeit, einen Verpflichtungsantrag auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umzustellen, ändert in der Regel nichts daran, dass die bis dahin streitgegenständliche Rechtssache im Sinne von Nr. 1002 VV RVG erledigt ist, wenn die Behörde dem Verpflichtungsbegehren vollständig abhilft (OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.11.2020, 1 OA 89/20, DÖV 2021, 136 (Ls.), juris Rn. 3;… vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 15.7.2020, 4 E 1063/19, juris Rn. 6;… Beschl. v. 31.1.2013, 6 E 1129/12, juris Rn. 9;… VGH München, Beschl. v. 4.12.2007, 3 C 07.2689, juris Rn. 11).
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