Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Urteilsgründe, geschlechtsneutrale Formulierungen, Gendern
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Zulässigkeit geschlechtsneutraler Bezeichnungen in Gerichtsentscheidungen
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Mangelhafte Urteilsbegründung bei Bußgeldverfahren: Verurteilung nicht prüfbar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse (5)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Gründe: Kein Gendern in den Urteilsgründen, Verfahrensbeteiligte sind kein Neutrum
- lawblog.de (Kurzinformation)
Vor Gericht muss man sich nicht gendern lassen
- lto.de (Kurzinformation)
Gendern in Urteilen: "Tat-tuende Person" lieber nicht in der Urteilsabschrift
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Im Urteil gegendert: "Sachverständige Person" despektierlich?
- famrz.de (Kurzinformation)
"Gendern" in Gerichtsentscheidungen
Verfahrensgang
- AG Dessau-Roßlau, 19.02.2025 - 13 OWi 251/24
- OLG Naumburg, 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25
Papierfundstellen
- NZV 2025, 429
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.05.2018 - 3 StR 486/17
Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe (gesetzliche Vorgaben; Auswahl …
Auszug aus OLG Naumburg, 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25
Rn. 7 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung soll die Darstellung in den Urteilsgründen "klar und bestimmt sein und alles Unwesentliche fortlassen" (BGH, Beschluss vom 30.5.2018, 3 StR 486/17, juris). - OLG Hamm, 20.11.2002 - 2 Ss OWi 898/02
Rechtsfolgenentscheidung, Strafzumessung, Bezugnahme auf Bußgeldbescheid
Auszug aus OLG Naumburg, 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25
Rn. 20 Wenngleich an die Urteilsfeststellungen in Bußgeldsachen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (OLG Hamm VRS 104, 370; OLG Brandenburg VRS 112, 281; OLG Düsseldorf VRS 81, 376), so muss doch der mitgeteilte Sachverhalt die Tatsachen enthalten, in denen die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der angewandten Vorschriften gesehen worden sind. - OLG Düsseldorf, 22.11.2010 - 4 RBs 180/10
Keine Verwertung von bereits tilgungsreifen, aber noch nicht gelöschten …
Auszug aus OLG Naumburg, 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25
Rn. 16 - welche genauen Auskünfte über den Betroffenen im Fahreignungsregister (FAER) erfasst sind (eine ordnungsgemäße Verweisung auf das FAER mit bestimmtem Datum fehlt, UA Seite 2 unter I.) und ob hinsichtlich einzelner Eintragungen bereits Tilgungsreife bestand (mit der Folge eines von Amts wegen zu prüfenden Verwertungsverbotes, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2010, IV-4 RBs 180/10, 4 RBs 180/10, juris; vgl. dazu auch RB Seite 3 f.);. - OLG Köln, 08.09.1989 - Ss 424/89
Auszug aus OLG Naumburg, 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25
Zum anderen kann im Bußgeldverfahren die (inhaltlich) fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages nicht selbstständig gerügt werden [OLG Naumburg, Beschluss vom 25.6.2009, 1 Ss (B) 68/09 m. w. N. auf OLG Köln VRS 77, 472; 78, 467 f.; KG Berlin, Beschluss vom 7.11.1997, 2 Ss 193/97, 3 Ws (B) 568/97].. - KG, 07.11.1997 - 3 Ws (B) 568/97
Auszug aus OLG Naumburg, 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25
Zum anderen kann im Bußgeldverfahren die (inhaltlich) fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages nicht selbstständig gerügt werden [OLG Naumburg, Beschluss vom 25.6.2009, 1 Ss (B) 68/09 m. w. N. auf OLG Köln VRS 77, 472; 78, 467 f.; KG Berlin, Beschluss vom 7.11.1997, 2 Ss 193/97, 3 Ws (B) 568/97]..
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