Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.04.2025 - 1 ORbs 30/25 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kabotage: Persönliche Haftung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 12.04.2018 - C-541/16
Kommission/ Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) …
Auszug aus OLG Köln, 24.04.2025 - 1 ORbs 30/25
Rn. 19 Betreffend eine Begriffsbestimmung der Kabotagebeförderung durch das Königreich Dänemark hat der EuGH (EuZW 2018, 735 m. Anm. Gundel S. 739; s. a. Epiney NVwZ 2019, 767 [768]) zum einen ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten nicht gehindert sind, den Begriff der Kabotage für ihre Rechtsordnungen jeweils näher auszugestalten, zum anderen aber hat der EuGH die konkrete Regelung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Hinblick auf ihre Geeignetheit sowie darauf unterzogen, ob sie über das hinausgeht, was zur Zielerreichung erforderlich ist.Das zeigt sich auch darin, dass gemäß Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Kabotagebeförderungen nur nach einer grenzüberschreitenden Beförderung erlaubt und auf drei Beförderungen innerhalb von sieben Tagen nach der Entladung der eingeführten Lieferung begrenzt ist (EuGH EuZW 2018, 735 [739 Tz. 52]).
Die an dieser Stelle herangezogene Auslegungshilfe der Kommission (…vgl. Knorre a.a.O.) hat der EuGH ausdrücklich für unverbindlich erklärt (EuGH EuZW 2018, 735 [738 Tz. 47]).
- VG Köln, 31.05.2021 - 18 K 8314/18
Verwaltungspraxis der Bundesrepublik Deutschland zur Kabotage steht im Einklang …
Auszug aus OLG Köln, 24.04.2025 - 1 ORbs 30/25
Diese Verwaltungspraxis hat das Verwaltungsgericht Köln bestätigt (B. v. 01.09.2016 - 18 L 2004/16 - Juris und Urt. v. 31.05.2021 - 18 K 8314/18 - bei Juris Tz. 72;… zust. Hein/Eichhoff/Pukall/Krien, Güterkraftverkehrsrecht, 2. Ergänzungslieferung 2024, Art. 8 EGV 1072/2009 Rz. 18;… Pünder in: Ovie/Berger/Harnischmacher, Praxishandbuch Transport, 2. Auflage 2018, Kap. III. 2.).Das Verwaltungsgericht Köln weist mit Recht darauf hin, dass die deutsche Praxis im Verhältnis zu der den Gegenstand der zitierten Entscheidung des EuGH bildenden dänischen Regelung teils strenger, teils aber auch großzügiger insoweit ist, als von einer Kabotagefahrt ggf. auch dann ausgegangen werden kann, wenn Fracht an mehreren Beladeorten aufgenommen und an mehreren Entladeorten abgeladen wird (VG Köln Urt. v. 31.05.2021 - 18 K 8314/18 - bei Juris, Tz. 94; a. A., aber aus den genannten Gründen unzutreffend Knorre TranspR 2019, 129 [130]; das Argument wird in TranspR 2021, 363 [364] denn auch nicht wieder aufgegriffen).
- VG Köln, 01.09.2016 - 18 L 2004/16
Kabotagebeförderung Empfänger Absender Verkehrsunternehmer
Auszug aus OLG Köln, 24.04.2025 - 1 ORbs 30/25
Diese Verwaltungspraxis hat das Verwaltungsgericht Köln bestätigt (B. v. 01.09.2016 - 18 L 2004/16 - Juris …und Urt. v. 31.05.2021 - 18 K 8314/18 - bei Juris Tz. 72;… zust. Hein/Eichhoff/Pukall/Krien, Güterkraftverkehrsrecht, 2. Ergänzungslieferung 2024, Art. 8 EGV 1072/2009 Rz. 18;… Pünder in: Ovie/Berger/Harnischmacher, Praxishandbuch Transport, 2. Auflage 2018, Kap. III. 2.).Es mag daher offenbleiben, ob die Auffassung zutrifft, dass diese den Transport von beispielsweise fünf Teilpartien zu verschiedenen Empfängern als eine Beförderung ansieht (so Knorre, TranspR 2021, 364 [365]; a. A. aber VG Köln B. v. 01.09.2016 - 18 L 2004/16 - bei Juris Tz. 10).
- OLG Köln, 21.06.2016 - 1 RBs 115/16
Begriff der Kabotagebeförderung i.S. von § 19 Abs. 2a Nr. 3 GüK
Auszug aus OLG Köln, 24.04.2025 - 1 ORbs 30/25
Der Senat hat bislang offen gelassen, was unter dem Begriff der "Kabotage" im Sinne von Art. 8 der VO (EG) Nr. 1072/2009 zu verstehen ist (SenE v. 21.06.2016 - III-1 RBs 115/16). - OLG Köln, 22.02.2024 - 1 ORbs 47/24
Auszug aus OLG Köln, 24.04.2025 - 1 ORbs 30/25
Das in § 9 Abs. 1 OWiG gemeinte "besondere persönliche Merkmal" ist dasjenige des Güterkraftverkehrsunternehmers (SenE v. 20.02.2024 - III-1 ORbs 43/24; s. a. SenE v. 22.02.2024 - III-1 ORbs 47/24).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".