Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  KiPo-Verfahren, Urteilsgründe

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  StPO § 318 S. 1; StGB § 184b; StGB § 184c; EGStGB Art. 313 Abs. 1 S. 1
  Rechtsmittelbeschränkung; Verbreiten und Besitz kinder- bzw. jugendpornographischer Inhalte; Konsumcannabisgesetz; Unwirksame Berufungsbeschränkung aufgrund mangelhafter Feststellungen bei Verurteilung wegen Verbreitens und Besitzes kinder- bzw. jugendpornographischer ...

• strafrechtsiegen.de

  Gesamtstrafenbildung nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittelbeschränkung; Verbreiten und Besitz kinder- bzw. jugendpornographischer Inhalte; Konsumcannabisgesetz; Unwirksame Berufungsbeschränkung aufgrund mangelhafter Feststellungen bei Verurteilung wegen Verbreitens und Besitzes kinder- bzw. jugendpornographischer ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  CanG/KCanG: Strafzumessung - Gesamtstrafen(bildung)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Urteilsgründe: Verurteilung wegen Kinderpornografie-Verbreitens - Wesentliche Inhalte der Kinderpornografie-Schriften im Urteil?

Besprechungen u.ä.

• anwalt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verbreitung und Besitz von kinder- und jugendpornografischen Inhalten

Papierfundstellen

• StV 2024, 600 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 14.06.2018 - 3 StR 180/18

  Sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken durch Vorzeigen pornographischer …

  Auszug aus OLG Celle, 28.05.2024 - 1 ORs 13/24

  Im Falle einer Verurteilung nach §§ 184b, 184c StGB müssen die Urteilsgründe die wesentlichen Inhalte der kinder- bzw. jugendpornografischen Schriften bzw. Abbildungen wiedergeben; hierzu gehört zumindest eine Beschreibung der Art der sexuellen Handlung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2023 - 5 StR 55/23, juris Rn. 3 und vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, juris Rn. 12;… OLG Oldenburg aaO Rn. 10).

  Zwar ist es beim Vorliegen einer großen Menge von Video- und Bildaufnahmen nicht erforderlich, in den Urteilsgründen jede einzelne zu beschreiben; zumindest für eine exemplarische Auswahl der Aufnahmen sind aber konkrete Feststellungen zu den abgebildeten sexuellen Handlungen von, an oder vor Kindern oder Jugendlichen geboten (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, juris Rn. 12;… OLG Oldenburg aaO).

  Solche sind jedoch - auch in Form einer grundsätzlich möglichen Bezugnahme auf in den Akten befindliche Abbildungen gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, juris Rn. 12) - in den Gründen des amtsgerichtlichen Urteils nicht zu finden.

• KG, 10.06.2020 - 4 Ss 86/20

  Vollrausch

  Auszug aus OLG Celle, 28.05.2024 - 1 ORs 13/24

  Ob das Berufungsgericht zu Recht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung nach § 318 S. 1 StPO und damit von einer Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils ausgegangen ist, ist im Rahmen einer zulässigen Revision auf die Sachrüge von Amts wegen zu prüfen (vgl. etwa BayOLG…, Beschluss vom 18. Oktober 2023 - 202 StRR 74/23, juris Rn. 3; KG Berlin, Beschluss vom 10. Juni 2020 - (4) 161 Ss 65/20 (86/20), juris Rn. 24).

  Eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch setzt voraus, dass das angefochtene Urteil seine Prüfung ermöglicht; dies ist dann nicht der Fall, wenn die Feststellungen zur Tat so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen und deshalb keine hinreichende Grundlage für die Rechtsfolgenentscheidung des Berufungsgerichts bilden können (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - 2 StR 288/19, juris Rn.9; BayOLG…, Beschluss vom 18. Oktober 2023 - 202 StRR 74/23, juris Rn. 4; KG Berlin, Beschluss vom 10. Juni 2020 - (4) 161 Ss 65/20 (86/20), juris Rn. 26; jeweils mwN).

• BayObLG, 18.10.2023 - 202 StRR 74/23

  Unwirksame Berufungsbeschränkung wegen fehlender Feststellungen zur …

  Auszug aus OLG Celle, 28.05.2024 - 1 ORs 13/24

  Ob das Berufungsgericht zu Recht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung nach § 318 S. 1 StPO und damit von einer Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils ausgegangen ist, ist im Rahmen einer zulässigen Revision auf die Sachrüge von Amts wegen zu prüfen (vgl. etwa BayOLG, Beschluss vom 18. Oktober 2023 - 202 StRR 74/23, juris Rn. 3; KG Berlin…, Beschluss vom 10. Juni 2020 - (4) 161 Ss 65/20 (86/20), juris Rn. 24).

  Eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch setzt voraus, dass das angefochtene Urteil seine Prüfung ermöglicht; dies ist dann nicht der Fall, wenn die Feststellungen zur Tat so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen und deshalb keine hinreichende Grundlage für die Rechtsfolgenentscheidung des Berufungsgerichts bilden können (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - 2 StR 288/19, juris Rn.9; BayOLG, Beschluss vom 18. Oktober 2023 - 202 StRR 74/23, juris Rn. 4; KG Berlin…, Beschluss vom 10. Juni 2020 - (4) 161 Ss 65/20 (86/20), juris Rn. 26; jeweils mwN).

• BGH, 15.01.2020 - 2 StR 321/19

  Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig

  Auszug aus OLG Celle, 28.05.2024 - 1 ORs 13/24

  Für die neu durchzuführende Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass zum einen für den Fall einer etwaigen Gleichzeitigkeit der Taten 1. bis 6. auf der einen und der Tat 7. auf der anderen Seite deren Konkurrenzverhältnis näher in den Blick zu nehmen sein wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21, juris Rn. 6;… vom 21. September 2022 - 1 StR 248/22, juris Rn. 3 und vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, juris Rn. 19) und zum anderen entsprechend den zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 29. April 2024 die Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Stade vom 6. April 2022 nicht mehr in eine etwaig zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen wäre, weil die diesem Urteil zugrundeliegende Tat nach neuem Recht weder strafbar noch mit Geldbuße bedroht ist und somit gem. Art. 313 Abs. 1 S. 1 EGStGB mit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetz zum 1. April 2024 als erlassen gilt (vgl. auch LG Aachen…, Beschluss vom 29. April 2024 - 69 KLs 17/19, juris Rn. 42).
• BGH, 15.07.2020 - 2 StR 288/19

  Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung: Wirksamkeitsvoraussetzungen, …

  Auszug aus OLG Celle, 28.05.2024 - 1 ORs 13/24

  Eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch setzt voraus, dass das angefochtene Urteil seine Prüfung ermöglicht; dies ist dann nicht der Fall, wenn die Feststellungen zur Tat so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen und deshalb keine hinreichende Grundlage für die Rechtsfolgenentscheidung des Berufungsgerichts bilden können (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2020 - 2 StR 288/19, juris Rn.9; BayOLG…, Beschluss vom 18. Oktober 2023 - 202 StRR 74/23, juris Rn. 4; KG Berlin…, Beschluss vom 10. Juni 2020 - (4) 161 Ss 65/20 (86/20), juris Rn. 26; jeweils mwN).
• BGH, 25.01.2022 - 1 StR 424/21

  Verbreiten, Öffentlich-Zugänglichmachen und Zugänglichmachen gegenüber Dritten …

  Auszug aus OLG Celle, 28.05.2024 - 1 ORs 13/24

  Für die neu durchzuführende Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass zum einen für den Fall einer etwaigen Gleichzeitigkeit der Taten 1. bis 6. auf der einen und der Tat 7. auf der anderen Seite deren Konkurrenzverhältnis näher in den Blick zu nehmen sein wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21, juris Rn. 6;… vom 21. September 2022 - 1 StR 248/22, juris Rn. 3 …und vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, juris Rn. 19) und zum anderen entsprechend den zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 29. April 2024 die Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Stade vom 6. April 2022 nicht mehr in eine etwaig zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen wäre, weil die diesem Urteil zugrundeliegende Tat nach neuem Recht weder strafbar noch mit Geldbuße bedroht ist und somit gem. Art. 313 Abs. 1 S. 1 EGStGB mit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetz zum 1. April 2024 als erlassen gilt (vgl. auch LG Aachen…, Beschluss vom 29. April 2024 - 69 KLs 17/19, juris Rn. 42).
• BGH, 30.06.2023 - 5 StR 55/23

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (regelmäßig kein hinreichendes …

  Auszug aus OLG Celle, 28.05.2024 - 1 ORs 13/24

  Im Falle einer Verurteilung nach §§ 184b, 184c StGB müssen die Urteilsgründe die wesentlichen Inhalte der kinder- bzw. jugendpornografischen Schriften bzw. Abbildungen wiedergeben; hierzu gehört zumindest eine Beschreibung der Art der sexuellen Handlung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2023 - 5 StR 55/23, juris Rn. 3 …und vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, juris Rn. 12;… OLG Oldenburg aaO Rn. 10).
• BGH, 21.09.2022 - 1 StR 248/22

  Besitz kinderpornographischer Schriften (Tateinheit bei gleichzeitigem Besitz …

  Auszug aus OLG Celle, 28.05.2024 - 1 ORs 13/24

  Für die neu durchzuführende Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass zum einen für den Fall einer etwaigen Gleichzeitigkeit der Taten 1. bis 6. auf der einen und der Tat 7. auf der anderen Seite deren Konkurrenzverhältnis näher in den Blick zu nehmen sein wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21, juris Rn. 6; vom 21. September 2022 - 1 StR 248/22, juris Rn. 3 …und vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, juris Rn. 19) und zum anderen entsprechend den zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 29. April 2024 die Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Stade vom 6. April 2022 nicht mehr in eine etwaig zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen wäre, weil die diesem Urteil zugrundeliegende Tat nach neuem Recht weder strafbar noch mit Geldbuße bedroht ist und somit gem. Art. 313 Abs. 1 S. 1 EGStGB mit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetz zum 1. April 2024 als erlassen gilt (vgl. auch LG Aachen…, Beschluss vom 29. April 2024 - 69 KLs 17/19, juris Rn. 42).
• LG Aachen, 29.04.2024 - 69 KLs 17/19

  Konsumcannabisgesetz, Neufestsetzung, Bewährung, Zuständigkeit

  Auszug aus OLG Celle, 28.05.2024 - 1 ORs 13/24

  Für die neu durchzuführende Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass zum einen für den Fall einer etwaigen Gleichzeitigkeit der Taten 1. bis 6. auf der einen und der Tat 7. auf der anderen Seite deren Konkurrenzverhältnis näher in den Blick zu nehmen sein wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2022 - 1 StR 424/21, juris Rn. 6;… vom 21. September 2022 - 1 StR 248/22, juris Rn. 3 …und vom 15. Januar 2020 - 2 StR 321/19, juris Rn. 19) und zum anderen entsprechend den zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 29. April 2024 die Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Stade vom 6. April 2022 nicht mehr in eine etwaig zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen wäre, weil die diesem Urteil zugrundeliegende Tat nach neuem Recht weder strafbar noch mit Geldbuße bedroht ist und somit gem. Art. 313 Abs. 1 S. 1 EGStGB mit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetz zum 1. April 2024 als erlassen gilt (vgl. auch LG Aachen, Beschluss vom 29. April 2024 - 69 KLs 17/19, juris Rn. 42).

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• KG, 23.06.2025 - 3 ORs 28/25

  Vollständigkeit von Feststellungen in den Urteilsgründen bei sinngemäßer …

  Die bloße - wörtliche oder sinngemäße - Wiedergabe des Gesetzestextes genügt nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 2 StR 279/07 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 16. Dezember 2024 - 203 StRR 589/24 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 3. Mai 2023 - 1 ORs 85/23 -, juris; OLG Celle BeckRS 2024, 12389).
• BayObLG, 16.12.2024 - 203 StRR 589/24

  Unzulässige Berufungsbeschränkung bei Verurteilung wegen Besitzes von …

  Rn. 7 b. Daraus folgt, dass die Urteilsgründe im Falle einer - tatmehrheitlichen - Verurteilung nach § 184b StGB die wesentlichen Inhalte der jeweiligen kinderpornografischen Inhalte wiedergeben müssen; hierzu gehört zumindest eine Beschreibung der Art der sexuellen Handlung (…st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2023 - 5 StR 55/23, juris Rn. 3 …und vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, juris Rn. 12 m.w.N; OLG Celle, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 1 ORs 13/24 -, juris Rn. 21; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 3. Mai 2023 - 1 ORs 85/23 -, juris Rn. 10).
• OLG Brandenburg, 05.12.2024 - 2 ORs 26/24
  Auch die Bezugnahme auf die in den Akten befindlichen Abbildungen gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO möglich (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018, Az.: 3 StR 180/18; OLG Celle, Beschluss vom 28. Mai 2024, Az.: 1 ORs 13/24, beide zitiert nach juris).