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| OLG Braunschweig, 16.12.2024 - 1 ORs 46/24 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 07.08.2024 - 5 NBs 137/23
- OLG Braunschweig, 16.12.2024 - 1 ORs 46/24
Papierfundstellen
- StV 2025, 372 (S)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 08.08.2023 - 1 ORs 97/23
Anforderungen an ein täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
Auszug aus OLG Braunschweig, 16.12.2024 - 1 ORs 46/24
Die von der Kammer angenommene Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung - diese Frage ist von Amts wegen zu prüfen (OLG Köln, Beschluss vom 8. August 2023, III-1 ORs 97/23, juris, Rn. 7) - wäre bei Schuldunfähigkeit des Angeklagten unwirksam (OLG Hamm…, Beschluss vom 5. Dezember 2024, 3 ORs 66/24, juris, Rn. 12). - OLG Hamm, 05.12.2024 - 3 ORs 66/24
Verbundenes Verfahren gegen Erwachsene und Jugendliche; Revision des Erwachsenen; …
Auszug aus OLG Braunschweig, 16.12.2024 - 1 ORs 46/24
Die von der Kammer angenommene Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung - diese Frage ist von Amts wegen zu prüfen (OLG Köln…, Beschluss vom 8. August 2023, III-1 ORs 97/23, juris, Rn. 7) - wäre bei Schuldunfähigkeit des Angeklagten unwirksam (OLG Hamm, Beschluss vom 5. Dezember 2024, 3 ORs 66/24, juris, Rn. 12). - OLG Brandenburg, 16.09.2009 - 1 Ss 63/09
Schuldspruchberichtigung durch das Revisionsgericht bei offensichtlichen Fehlern; …
Auszug aus OLG Braunschweig, 16.12.2024 - 1 ORs 46/24
Die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung entfällt nur, wenn die erstinstanzlichen Feststellungen abschließend und nicht behebbar unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen (…KG Berlin, a.a.O. , Rn. 8; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 9. Februar 2005, II - 10/05 - 1 Ss 5/05, juris, Rn. 12; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. September 2009, 1 Ss 63/09, juris, Rn. 12). - KG, 31.07.2024 - 3 ORs 50/24
Weitgehende Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung in Strafsachen; …
Auszug aus OLG Braunschweig, 16.12.2024 - 1 ORs 46/24
Es handelt sich hierbei jedoch um einen für die Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung unbeachtlichen Subsumtionsfehler (KG Berlin, Beschluss vom 31. Juli 2024, 3 ORs 50/24, juris, Rn. 13, m. w. N.).
- BayObLG, 09.02.2026 - 203 StRR 493/25
Schuldfähigkeit, Berufungsbeschränkung, wahnhaftes Störungsbild, …
Die von der Strafkammer als wirksam erachtete Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wäre im Falle einer Schuldunfähigkeit des Angeklagten unwirksam (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 203 StRR 226/23 -, juris; ausf. Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 203 StRR 481/22-, juris m.w.N.; OLG Hamm…, Beschluss vom 5. Dezember 2024 - III-3 ORs 66/24 -, juris Rn. 12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 16. Dezember 2024 - 1 ORs 46/24, BeckRS 2024, 46291 Rn. 8; OLG Hamburg…, Beschluss vom 21. November 2019 - 2 Rev 89/19, BeckRS 2019, 31271 Rn. 23; OLG Hamburg…, Beschluss vom 3. März 2016 - 2 Rev 4/16 -, juris Rn. 13; OLG Hamburg…, Beschluss vom 8. Februar 2016 - 2 Rev 62/15, BeckRS 2016, 04925 Rn. 16 m.w.N.; KG Berlin…, Beschluss vom 27. August 2013 - (4) 161 Ss 101/13 (116/13) -, juris Rn. 8 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 5. November 2007 - 3 Ss 461/07, BeckRS 2007, 19132;… Gössel in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 318 Rn. 56; offen gelassen BayObLG…, Beschluss vom 13. August 2024 - 204 StRR 319/24, BeckRS 2024, 24594 Rn. 17).
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