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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 25.10.2019 - 1 PA 258/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,42385
OVG Bremen, 25.10.2019 - 1 PA 258/19 (https://dejure.org/2019,42385)
OVG Bremen, Entscheidung vom 25.10.2019 - 1 PA 258/19 (https://dejure.org/2019,42385)
OVG Bremen, Entscheidung vom 25. Oktober 2019 - 1 PA 258/19 (https://dejure.org/2019,42385)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.08.2025 - 11 S 1181/25

    Untätigkeitsklage; Belastung einer Staatsangehörigkeitsbehörde durch drastischen …

    Der zureichende Grund hat aber nicht nur objektiv vorzuliegen, vielmehr muss er auch tatsächlich die wesentliche Ursache für die ausbleibende Entscheidung sein (OVG Bremen, Beschluss vom 25.10.2019 - 1 PA 258/19 - juris Rn. 7;… Porsch, in: Schoch/Schneider, VerwR, Werksstand: August 2024, § 75 Rn. 8; Berlit, SächsVBl 2024, 369 [373]).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2022 - 10 S 848/21

    Genehmigung von Windkraftanlagen; Spruchreifmachen der Sache bei …

    Rn. 99 Ob ein zureichender Grund vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten in einer einzelfallbezogenen Abwägung zu entscheiden, die neben den vielfältigen Umständen, die eine verzögerte behördliche Entscheidung dem Grunde nach zu rechtfertigen geeignet sind, auch die Interessen des Klägers zu berücksichtigen hat, z. B. eine besondere Dringlichkeit der Angelegenheit (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 25.10.2019 - 1 PA 258/19 - juris Rn. 7 m. w. N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 08.01.2026 - 4 O 16/25

    Keine zureichenden Gründe für die Aussetzung eines Verfahrens im …

    Er muss vielmehr tatsächlich die wesentliche Ursache für die ausgebliebene Behördenentscheidung sein (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 25. Oktober 2019 - 1 PA 258/19 -, juris Rn. 7; VGH Mannheim…, Beschluss vom 4. August 2025 - 11 S 1181/25 -, juris Rn. 15).
  • VGH Bayern, 23.10.2025 - 5 B 25.1034

    Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO in einem Berufungsverfahren in …

    Ob eine reine Bescheidungsklage in einbürgerungsrechtlichen Streitigkeiten (Klage auf "Bescheidung schlechthin";… vgl. BVerwG, B.v. 23.7.1991 - 3 C 56.90 - NVwZ 1991, 1180 = juris Rn. 4 f.), wie sie ausweislich der in der Klageschrift vom 28. April 2023 enthaltenen Klagebegründung erhoben wurde, überhaupt zulässig ist (…vgl. etwa BVerwG, U.v. 11.7.2018 - 1 C 18.17 - NVwZ 2018, 1875 = juris Rn. 21 ff.), ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht geklärt (wohl verneinend etwa OVG Bremen, B.v. 25.10.2019 - 1 PA 258/19 - juris Rn. 4;… vgl. auch OVG Berlin-Bbg, B.v. 2.4.2015 - OVG 5 M 11.15 - juris Rn. 5).
  • VG Karlsruhe, 23.04.2026 - 2 K 5617/25

    Untätigkeitsklage; Prozesskostenhilfe; Zeitpunkt; Entscheidungsreife; …

    Denn bei Klageerhebung am 23.06.2025 bestand ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung des Antrags des Klägers auf Einbürgerung (vgl. § 75 Satz 1 und 3 VwGO ; für die Relevanz im Rahmen der hinreichenden Erfolgsaussichten zur Beurteilung eines Prozesskostenhilfeantrags vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25.10.2019 - 1 PA 258/19 -, juris Rn. 7;… VG Freiburg, Beschl. v. 13.09.2024 - A 10 K 1918/24 -, juris Rn. 22 f.).
  • VG Karlsruhe, 23.04.2026 - 2K5617/25
    Denn bei Klageerhebung am 23.06.2025 bestand ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung des Antrags des Klägers auf Einbürgerung (vgl. § 75 Satz 1 und 3 VwGO; für die Relevanz im Rahmen der hinreichenden Erfolgsaussichten zur Beurteilung eines Prozesskostenhilfeantrags vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25.10.2019 - 1 PA 258/19 -, juris Rn. 7;… VG Freiburg, Beschl. v. 13.09.2024 - A 10 K 1918/24 -, juris Rn. 22 f.).
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