Rechtsprechung
| OVG Saarland, 11.03.1999 - 1 Q 1/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sierraleonischer Staatsangehöriger ; Politisches Asyl; Rückkehr; Politische Verfolgung
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 09.12.1998 - 12 K 38/94
- OVG Saarland, 11.03.1999 - 1 Q 1/99
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 28.02.2001 - 1 Q 93/97
Äthiopien, Eritreer, EPRP, Sympathisanten, Situation bei Rückkehr, Alleinstehende …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vgl. die Beschlüsse vom 10.10.1997 - 1 Q 27/96 - und vom 11.03.1999 - 1 Q 1/99 - , jeweils m.w.N.; ebenso die Beschlüsse des 3. Senats vom 26.05.1999 - 3 Q 91/99 - und vom 08.06.1999 - 3 Q 96/99 - und des 9. Senats vom 26.07.1999 - 9 Q 88/99 - , unter Hinweis auf die st.Rspr. auch dieses Senats ist eine nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens eingetretene Situationsänderung im Herkunftsland im Zulassungsverfahren nicht berücksichtigungsfähig. - OVG Saarland, 13.07.2000 - 3 Q 273/99
Umfang der Obliegenheit der Verfahrensbeteiligten, in der ersten Instanz …
hierzu etwa Beschluß des Senats vom 08.06.1999 - 3 Q 96/99 - Beschluß des 2. Senats des OVG des Saarlandes vom 20.08.1999 - 2 Q 18/99 - LS in SKZ 2000, 96; Beschlüsse des 1. Senats vom 17.09.1998 - 1 Q 173/98 -, vom 28.12.1998 - 1 Q 142/98 - und vom 11.03.1999 - 1 Q 1/99 - und vom 31.05.2000 - 1 Q 49/99 - siehe auch BVerwG, Beschluß vom 23.04.1998 - 4 B 40.98 - OVG Münster, Beschluß vom 09.06.1997, DVBl. 1997, 1337; VGH Mannheim, Beschluß vom 27.02.1998, NVwZ 1998, 645; OVG Koblenz, Beschluß vom 16.02.1998, NVwZ 1998, 1094; Berkemann, Verwaltungsprozeßrecht auf "neuen Wegen"?, DVBl. 1998, 446; anderer Ansicht OVG Hamburg, Beschluß vom 17.02.1998, NVwZ 1998, 863; Kopp-Schenke, VwGO, 11. Aufl. 1998, § 124 Rdnr. 7 b; Kuhla/Hüttenbrink, Entwicklung des Verwaltungsprozeßrechts in den Jahren 1997 und 1998, DVBl. 1999, 898, 904.
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