Rechtsprechung
| OVG Saarland, 07.12.1999 - 1 Q 19/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Anwohners zum Ausbau eines rechtsseitigen Gehwegs ; Abweichen der Rechtsprechung eines Oberverwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 01.02.1999 - 11 K 231/97
- OVG Saarland, 07.12.1999 - 1 Q 19/99
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.1986 - 2 A 963/84 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 Q 25/06
Verstoß gegen SGB 9 § 84 bewirkt nicht Rechtswidrigkeit der dienstlichen …
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO greift vorliegend schon deswegen nicht durch, weil die in der Norm vorausgesetzte Abweichung des erstinstanzlichen Urteils "von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts" nur eine Abweichung von einer Entscheidung des dem erstinstanzlich tätig gewordenen Verwaltungsgericht instanziell übergeordneten Oberverwaltungsgerichts meint allgemeine Meinung; vgl. u.a. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.08.1999 -2 Q 23/99-, SKZ 2000, 97 Leitsatz 20, und vom 7.12.1999 -1 Q 19/99-, insoweit nicht veröffentlicht, und Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 124 Rdnr. 12. - OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2017 - 4 LA 98/17
Entkräftung des Einwandes der fehlenden Klärungsfähigkeit
Die Klärungsfähigkeit einer Frage setzt voraus, dass sie auf der Grundlage des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts entscheidungserheblich ist (OVG Saarlouis, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 1 Q 19/99 -, juris Rn. 9).
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