Rechtsprechung
| OVG Saarland, 09.03.2006 - 1 Q 3/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Einbürgerung - Ausschlussgrund - 'PKK-Selbsterklärung'
- Judicialis
StAG § 11 Satz 1 Nr. 2
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
StAG § 10 Abs. 1; StAG § 11 S. 1 Nr. 2
Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, PKK, KADEK, KONGRA GEL, Vereinsverbot, Unterzeichner, Demonstrationen, Abwendung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Darlegungslast - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Einbürgerung bei früherer Unterstützung der PKK; Durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte gestützter Verdacht einer Unterstützung inkriminierter Bestrebungen als ausreichendes Kriterium für einen Ausschlussgrund im Sinne von § 11 S. 1 Nr. 2 ...
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 21.06.2005 - 12 K 92/04
- OVG Saarland, 09.03.2006 - 1 Q 3/06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 2/06
Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …
Auszug aus OVG Saarland, 09.03.2006 - 1 Q 3/06
Wie der Senat in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung und der entsprechenden Kommentarliteratur in seinem dem Prozessbevollmächtigten des Klägers vorliegenden Urteil vom 8.3.2006 - 1 R 2/06 - ausgeführt hat, ist als tatbestandsmäßige Unterstützung im Sinne der vorgenannten Vorschriften jede Handlung anzusehen, die für die dort erwähnten Bestrebungen objektiv vorteilhaft ist, das heißt sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung auswirkt.Feststellungen zur tatsächlichen inneren Einstellung des Einbürgerungsbewerbers sind nicht erforderlich vgl. ebenfalls das angeführte Urteil des Senats vom 8.3.2006 - 1 R 2/06 -.
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Saarland, 09.03.2006 - 1 Q 3/06
Die Zulassung des Rechtsmittels ist unter diesem Aspekt geboten, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 f, sowie BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, DVBl. 2004, 883. - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus OVG Saarland, 09.03.2006 - 1 Q 3/06
Die Zulassung des Rechtsmittels ist unter diesem Aspekt geboten, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 f, sowie BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, DVBl. 2004, 883. - OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04
Rückwirkung des StARefG §§ 10, 11, Fassung 2004-07-30, auf voraufgegangene …
Auszug aus OVG Saarland, 09.03.2006 - 1 Q 3/06
Der Kläger muss sich diesen objektiven Aussagewert der Selbsterklärung zurechnen lassen vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 -. - VG Saarlouis, 21.06.2005 - 12 K 92/04
Auszug aus OVG Saarland, 09.03.2006 - 1 Q 3/06
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2005 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes -12 K 92/04 - wird zurückgewiesen.
- OVG Saarland, 21.08.2008 - 1 A 229/07
Ausschluss der Einbürgerung bei Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung und …
Von Bedeutung für die an die Glaubhaftmachung zu stellenden Anforderungen sind dabei insbesondere Art, Gewicht und Häufigkeit der vorausgegangenen Unterstützungshandlungen vgl. Urteile des Senats vom 08.03.2006 und vom 11.7.2007, jeweils a.a.O., sowie die Beschlüsse des Senats vom 09.03.2006 - 1 Q 3/06 - und - 1 Q 4/06 -, SKZ 2006, 222 Leitsätze 56; ebenso Berlit in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, Oktober 2005, § 11 Rdnrn. 156 ff. - VG Saarlouis, 12.02.2008 - 2 K 274/06
Wiederaufgreifen des Einbürgerungsverfahrens wegen Änderung der Sach- oder …
Der Antrag auf Zulassung der Berufung in dieser Sache wurde mit Beschluss des OVG Saarlouis vom 09.03.2006 - 1 Q 3/06 - zurückgewiesen.
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