Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Beihilfefähigkeit eines Gerätes zur Selbstbehandlung (UVB-Bestrahlung)

• Judicialis

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5; ; BhVO § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Anschaffung eines Bestrahlungsgeräts; Unbedenklichkeit der Selbstbehandung als Voraussetzung für die beihilferechtliche Anerkennung; Erorderlichkeit der Darlegung der Unbedenklichkeit in objektiver Form durch ärztliche ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …

  Auszug aus OVG Saarland, 17.08.2005 - 1 Q 4/05

  Das ist nicht zu besorgen, wenn das - nicht versicherbare - finanzielle Risiko auf einen Betrag begrenzt ist, der die amtsangemessene Lebensführung nicht beeinträchtigt so BVerwG, Urteil vom 3.7.2003 - 2 C 36/02 -, BVerwGE 118, 277 = NJW 2004, 308 = ZBR 2004, 49 = IÖD 2004, 50.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2002 - 1 A 178/00

  Beihilfe zu den Aufwendungen für die Anschaffung eines Lichttherapiegerätes

  Auszug aus OVG Saarland, 17.08.2005 - 1 Q 4/05

  Die beihilferechtlich vorausgesetzte Unbedenklichkeit einer Selbstbehandlung soll nach Sinn und Zweck dieser Regelung erkennbar generell verhindern, dass durch einen möglichen unsachgemäßen Gebrauch eines Geräts zur Selbstbehandlung zusätzliche Gesundheitsbeeinträchtigungen auftreten, die wiederum einer medizinischen, unter Umständen kostenintensiven Behandlung bedürfen und damit zwangsläufig Beihilfeansprüche begründen bei Benutzung von UVB-Bestrahlungsgeräten sind bei nicht sachgemäßer Einstellung (Dosierung) Gesundheitsschädigungen der Haut, namentlich ein erhöhtes Karzinomrisiko, zu befürchten; vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 4.6.2002 - 1 A 178/00 -, IÖD 2002, 225.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1993 - 1 A 253/90

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Anschaffung eines …

  Auszug aus OVG Saarland, 17.08.2005 - 1 Q 4/05

  Darauf, ob auch konkret im Falle der Klägerin die Gefahr einer Schädigung bei einer Selbstbehandlung mit dem streitbefangenen Bestrahlungsgerät besteht oder ob eine derartige Gefahr infolge der Erfahrungen der Klägerin mit Bestrahlungsgeräten und im Hinblick auf die Überwachung der Selbstbehandlung durch die die Klägerin behandelnde Hautärztin ausgeschlossen werden kann, kommt es nicht an so zutreffend für die vergleichbare beihilferechtliche Regelung in Nordrhein-Westfahlen OVG Münster, Urteil vom 13.5.1993 - 1 A 253/90 -, DÖD 1994, 43 = RiA 1994, 45 = ZBR 1993, 383 (Leitsatz).

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• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2021 - 2 S 3046/21

  Streitwert bei Klagen auf Voranerkennung der Beihilfefähigkeit

  Im vorliegenden Fall ergeben sich allerdings aus dem von der Klägerin mit Antrag vom 09.09.2020 vorgelegten Kostenvoranschlag, nach dem sich die Kosten der Operation (mit Ausnahme der Kosten der Physiotherapie) auf 186.571,63 US-Dollar (zum Zeitpunkt der Klageerhebung nach den Angaben der Klägerin umgerechnet 157.783,95 EUR) belaufen sollen, hinreichend konkrete Anhaltspunkte für das zur Bestimmung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG maßgebliche wirtschaftliche Interesse der Klägerin (vgl. den Senatsbeschluss vom 13.09.2021- 2 S 2147/21 - über die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren;… vgl. im Ergebnis auch VGH Baden-Württemberg, Streitwertbeschluss vom 01.02.2019 - 2 S 1352/18 - juris Rn. 67 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11.03.2021 - 1 A 3252/18 - juris Rn. 13;… Bayerischer VGH, Streitwertbeschluss vom 06.06.2016 - 14 BV 15.527 - juris Rn. 51; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 15.04.2016 - 5 Bf 82/15 - juris Rn. 62; Saarländisches OVG, Beschluss vom 17.08.2005 - 1 Q 4/05 - juris Rn. 29).