Volltextveröffentlichungen (4)

• saarheim.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  LBO Saar. 1996 § 61 Abs. 2; LBO Saar. 2004 §§ 57 Abs. 2, 82.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verwirkung der Einschreitungsbefugnisse der Baubehörde?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

  Brandschutzpflicht auch noch nach Jahren

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Keine Verjährung

Papierfundstellen

• BauR 2006, 826

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.01.2005 - 1 Q 51/04

  4 vgl. dazu allgemein etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 - 1 Q 55/01 -, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr. 15, wonach die Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel am Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit zu beurteilen ist und eine Prognose dahingehend erfordert, ob das angestrebte Rechtsmittel voraussichtlich Erfolg haben wird, ständige Rechtsprechung, zuletzt etwa Beschlüsse vom 30.8.2004 - 1 Q 50/04 - und vom 27.10.2004 - 1 Q 69/04 - dazu nunmehr auch BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, DVBl. 2004, 838, wonach die Vorschrift - ebenso wie der Tatbestand zu Nr. 2 - die Richtigkeit der Entscheidung gewährleisten soll und "ernstliche Zweifel" (Nr. 1) auch dann nicht anzunehmen sind, wenn sich das angegriffene Urteil zwar nicht aus den darin angegebenen Gründen, aber aus anderen Gründen als offensichtlich richtig erweist.
• OVG Saarland, 29.08.2000 - 2 R 7/99

  Auszug aus OVG Saarland, 25.01.2005 - 1 Q 51/04

  8 vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.11.1002 - 2 Q 9/02 -, SKZ 2003, 85, Leitsatz Nr. 51, vom 20.5.2001 - 2 Q 20/01 -, n.v., und vom 28.5.2001 - 2 Q 18/01 -, n.v., Urteile vom 14.7.2000 - 2 R 6/00 -, SKZ 2001, 109, Leitsatz Nr. 41, vom 29.8.2000 - 2 R 7/99 -, SKZ 2001, 109, Leitsatz Nr. 42, und vom 28.4.1989 - 2 R 390/86 -, n.v.
• OVG Saarland, 14.07.2000 - 2 R 6/00

  Auszug aus OVG Saarland, 25.01.2005 - 1 Q 51/04

  8 vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.11.1002 - 2 Q 9/02 -, SKZ 2003, 85, Leitsatz Nr. 51, vom 20.5.2001 - 2 Q 20/01 -, n.v., und vom 28.5.2001 - 2 Q 18/01 -, n.v., Urteile vom 14.7.2000 - 2 R 6/00 -, SKZ 2001, 109, Leitsatz Nr. 41, vom 29.8.2000 - 2 R 7/99 -, SKZ 2001, 109, Leitsatz Nr. 42, und vom 28.4.1989 - 2 R 390/86 -, n.v.
• OVG Saarland, 30.08.2004 - 1 Q 50/04

  Auszug aus OVG Saarland, 25.01.2005 - 1 Q 51/04

  4 vgl. dazu allgemein etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 - 1 Q 55/01 -, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr. 15, wonach die Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel am Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit zu beurteilen ist und eine Prognose dahingehend erfordert, ob das angestrebte Rechtsmittel voraussichtlich Erfolg haben wird, ständige Rechtsprechung, zuletzt etwa Beschlüsse vom 30.8.2004 - 1 Q 50/04 - und vom 27.10.2004 - 1 Q 69/04 - dazu nunmehr auch BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, DVBl. 2004, 838, wonach die Vorschrift - ebenso wie der Tatbestand zu Nr. 2 - die Richtigkeit der Entscheidung gewährleisten soll und "ernstliche Zweifel" (Nr. 1) auch dann nicht anzunehmen sind, wenn sich das angegriffene Urteil zwar nicht aus den darin angegebenen Gründen, aber aus anderen Gründen als offensichtlich richtig erweist.
• OVG Saarland, 08.11.2002 - 2 Q 9/02

  Auszug aus OVG Saarland, 25.01.2005 - 1 Q 51/04

  8 vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.11.1002 - 2 Q 9/02 -, SKZ 2003, 85, Leitsatz Nr. 51, vom 20.5.2001 - 2 Q 20/01 -, n.v., und vom 28.5.2001 - 2 Q 18/01 -, n.v., Urteile vom 14.7.2000 - 2 R 6/00 -, SKZ 2001, 109, Leitsatz Nr. 41, vom 29.8.2000 - 2 R 7/99 -, SKZ 2001, 109, Leitsatz Nr. 42, und vom 28.4.1989 - 2 R 390/86 -, n.v.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2008 - 7 A 103/08

  Rechtsbeachtliche Duldung eines illegalen Gebäudes?

  Rn. 76 - 1 Q 51/04 -, BRS 69 Nr. 194; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juni 2007.
• OVG Saarland, 06.01.2012 - 2 B 398/11

  Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten im Außenbereich

  Bauaufsichtsbehördliche Einschreitensbefugnisse unterliegen grundsätzlich keiner Verwirkung.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.1.2005 - 1 Q 51/04 -, SKZ 2006, 91, Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp. IX RNr. 44, dort für Beseitigungsanordnungen mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen) Das bloße Nichteinschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen ihr bekannte illegale bauliche Anlagen oder deren Nutzung auch über einen längeren Zeitraum begründet für sich genommen kein im Rahmen der Ermessensausübung beim Erlass einer Nutzungsuntersagung beachtliches schutzwürdiges Vertrauen der Betroffenen.
• OVG Saarland, 06.01.2012 - 2 B 400/11

  Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten im Außenbereich

  Bauaufsichtsbehördliche Einschreitensbefugnisse unterliegen grundsätzlich keiner Verwirkung.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.1.2005 - 1 Q 51/04 -, SKZ 2006, 91, Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp. IX RNr. 44, dort für Beseitigungsanordnungen mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen) Das bloße Nichteinschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen ihr bekannte illegale bauliche Anlagen oder deren Nutzung auch über einen längeren Zeitraum begründet für sich genommen kein im Rahmen der Ermessensausübung beim Erlass einer Nutzungsuntersagung beachtliches schutzwürdiges Vertrauen der Betroffenen.

• VG Saarlouis, 04.08.2010 - 5 K 623/09

  Elektronikwerkstatt in reinem Wohngebiet

  Selbst ein erheblicher Zeitablauf begründe keine Bindungen oder dauerhafte Duldungspflichten der Behörde im Rahmen der Betätigung ihres Einschreitensermessens (ausführlich dazu: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: 1 Q 51/04, juris).

  Denn selbst wenn ihr Tätigwerden letztlich auf Nachbarbeschwerden zurückgehe und deren Abwehrrechte verwirkt seien, sei die Bauaufsichtsbehörde nicht gehindert, allein aufgrund des objektiven Rechtsverstoßes gegen den rechtswidrigen Zustand einzuschreiten (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: 1 Q 51/04, juris).

• VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 10 K 1951/07

  Beseitigungsverfügung bzgl. illegaler Anlage rechtmäßig!

  Rn. 117 vgl. Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, 11. Auflage, § 61 Rdnr. 40 und 75; Boeddinghaus u. a., a.a.O., § 74 Rdnr. 421; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 25. Januar 2005 -1 Q 51/04-, BRS 69 Nr. 194.
• VG Saarlouis, 19.12.2018 - 5 L 1318/18

  Nutzungsuntersagung für ein Internetcafé; faktische Nutzung als Spielhalle

  Eine gegenüber dem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-)Form erteilt wird.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -, vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 -, vom 25.01.2005 - 1 Q 51/04 -, SKZ 2006, 91, und vom 06.01.2012 - 2 B 398/11 -, BauR 2012, 685 (Ls.)) Eine solche Baugenehmigung ist für die aufgegriffene Nutzung als Internet-Café indes nicht erteilt worden.
• VG Saarlouis, 12.04.2017 - 5 L 473/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die mit Sofortvollzug angeordnete Untersagung …

  Eine gegenüber dem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-)Form erteilt wird.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -, vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 -, vom 25.01.2005 - 1 Q 51/04 -, SKZ 2006, 91, und 06.01.2012 - 2 B 398/11 -, BauR 2012, 685 (Leitsatz)) Eine solche Baugenehmigung ist für die aufgegriffene Nutzung indes nicht erteilt, sondern förmlich abgelehnt worden.
• VG Saarlouis, 17.02.2010 - 5 K 1903/08

  Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung gegen ein grenzständiges …

  Rn. 70 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.01.2005 - 1 Q 51/04 - BauR 2006, 826 = BRS 69 Nr. 194, m.z.w.N.
• VG Saarlouis, 04.11.2015 - 5 K 1945/14

  Anordnung der Beseitigung von Bauschuttaufschüttungen und Nutzungsuntersagung

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes unterliegt die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände nicht der Verwirkung.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -, vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 -, vom 25.01.2005 - 1 Q 51/04 -, SKZ 2006, 91, und 06.01.2012 - 2 B 398/11 -, BauR 2012, 685 (Leitsatz)).
• VG Saarlouis, 28.05.2008 - 5 L 345/08

  Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der illegalen Nutzung einer ehemaligen …

  Die bauaufsichtsbehördlichen Einschreitensbefugnisse als solche unterliegen, anders als etwaige subjektive Abwehrrechte privater Nachbarn gegen ein Bauvorhaben, grundsätzlich nicht der Verwirkung (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.1.2005 - 1 Q 51/04 -, SKZ 2006, 91, Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kap. IX Rdnr. 44, dort für Beseitigungsanordnungen mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen).
• OVG Saarland, 22.02.2005 - 2 Q 53/04