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| OVG Saarland, 21.06.1990 - 1 R 112/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 6 A 2335/14
Beförderung; Bestenauslese; Aktuelle dienstliche Beurteilungen; Regelbeurteilung; …
OVG, Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 R 112/89 -, juris (nur Ls.); Heusch, NVwZ 2015, 382 (383); Schübel-Pfister, JuS 2015, 1002 (1007). - VGH Bayern, 08.04.2015 - 3 B 14.332
Feststellungsklage, Stellenbesetzungsverfahren, Schadensersatzansprüche, …
Andererseits ist für eine (Fortsetzungs-) Feststellungsklage kein Rechtsschutzinteresse gegeben, wenn der Schadensersatzanspruch - wie hier - im Verwaltungsrechtsweg wegen Fürsorgepflichtverletzung geltend gemacht werden soll (BVerwG, U.v. 6.3.1975 - II C 20/73 - Buchholz 237.6 § 8 LBG Niedersachsen Nr. 1; OVG Saarlouis, U.v. 21.6.1990 - 1 R 112/89 - juris; OVG Bremen, B.v. 4.6.2014 - 2 A 146/13;… B.v. 25.9.2014 - 2 A 140/12 - juris Rn. 12). - VG München, 27.07.2015 - M 21 K 13.3487
Erledigung wegen Aufhebung der streitgegenständlichen dienstlichen …
Entfällt diese Zweckbestimmung, so hat sich das Begehren auf Änderung der Beurteilung erledigt mit der Folge, dass die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzuweisen ist (…vgl. auch: BVerwG v. 05.09.1984, Az. 1 WB 131.82, Rn. 29 bei juris - Aufhebung einer angegriffenen Regelbeurteilung durch den Dienstherrn führt zur Erledigung; OVG Lüneburg v. 22.04.1997, Az. 2 L 2818/96 - kein Rechtsschutzbedürfnis gegen eine Klage gegen ein Zwischenbeurteilung, wenn zwischenzeitlich die dienstliche Regelbeurteilung für den relevanten Beurteilungszeitraum vorliegt; OVG Saarl. vom 21.06.1990, Az. 1 R 112/89 - Erledigung einer Klage auf Abänderung der Regelbeurteilung bei Eintritt in den Ruhestand).
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