Rechtsprechung
| OVG Saarland, 26.10.1989 - 1 R 147/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhebung von Beiträgen sowie Festsetzung von Kostenerstattungen für Abwasseranlagen ; Beitragskalkulation bei leitungsgebundenen Einrichtungen; Ausbau einer Kanalisationsanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OVG Saarland, 13.03.1984 - 3 W 1673/83
Auszug aus OVG Saarland, 26.10.1989 - 1 R 147/87
Im Kanalbaubeitragsrecht gilt vielmehr der Grundsatz der Einheit des Gesamtsystems (OVG des Saarlandes, Beschluß vom 13.03.1984 - 3 W 1673/83 -, AS 19, 33, 37; OVG Koblenz, Urteil vom 30.08.1984, KStZ 1985, 109, 110;… Bauernfeind/Zimmermann, a.a.O., § 8 Rdnr. 79;… Dahmen-Driehaus-Küffmann-Wiese, Kommentar zum Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 1981, § 8 Rdnr. 135; Hillmann, Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes , KStZ 1985, 201, 204; vgl. auch § 1 der hier einschlägigen Satzung vom 19.12.1985).Ausweislich der Landtagsdrucksache 8/2151 vom 02.11.1984, Seite 1 der Begründung, war Anlaß für die Gesetzesänderung die bereits zitierte, nach Ansicht des Gesetzgebers überraschende Entscheidung des OVG des Saarlandes vom 13.03.1984 - 3 W 1673/83 -.
- BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81
Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung
Auszug aus OVG Saarland, 26.10.1989 - 1 R 147/87
Das von dem Beklagten in diesem Zusammenhang zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.1981 (DVBl. 1982, 544) betrifft die abweichende Frage der Heilung eines Erschließungsbeitragsbescheides durch eine - gültige - Satzung und ist ersichtlich nicht einschlägig. - OVG Saarland, 26.10.1989 - 1 R 412/87
Erhebung eines Kanalbaubeitrages; Festsetzung von Kostenerstattungen für …
Auszug aus OVG Saarland, 26.10.1989 - 1 R 147/87
Im Hinblick auf die in den gleichgelagerten Berufungsverfahren 1 R 148/87 und 1 R 412/87 von der Klägerseite geltend gemachten Gesichtspunkte besteht jedoch Anlaß zu einer Ergänzung. - VGH Baden-Württemberg, 10.12.1979 - II 1081/78
Auszug aus OVG Saarland, 26.10.1989 - 1 R 147/87
Deshalb verbleibt es bei dem im Kanalbaubeitragsrecht im übrigen geltenden Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung (…OVG Münster, Urteile vom 06.07.1976, a.a.O., S. 77, und vom 26.03.1981, KStZ 1982, 94, 95; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1979, ESVGH 30, 150, 152;… Bauernfeind/Zimmermann, a.a.O., § 8 Rdnr. 82;… Dahmen-Driehaus-Küffmann-Wiese, a.a.O., § 8 Rdnr. 135).
- VG Saarlouis, 30.03.2010 - 11 K 1760/08
Kommunalabgabenrecht: Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs
Das OVG des Saarlandes geht dabei von einem zugunsten der Beitragspflichtigen strengen Kontrollansatz hinsichtlich der Auswahl des Kalkulationszeitraums durch die Gemeinde aus (vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.10.1989 -1 R 147/87-).Ein systematischer Schätzfehler zu Lasten der Beitragspflichtigen bereits bei der Auswahl der Rechnungsperiode ist dabei objektiv erkennbar, wenn ein zukunftsbeherrschter Beitragssatz vorliegt (einen solchen - unzulässigen - zukunftsbeherrschten Beitragssatz hat das OVG des Saarlandes in einem Fall angenommen, in dem der Aufwand der Rechnungsperiode anteilig zu Lasten der Beitragspflichtigen 86 % Zukunftsaufwand enthielt, wobei es ohne abschließende Grenzziehung als ggf. noch zulässig angesehen hat, wenn der Zukunftsaufwand in der Rechnungsperiode nicht mehr als das Doppelte des Vergangenheitsaufwandes beträgt, vgl. Urteil vom 26.10.1989 -1 R 147/87- …und Urteil vom14.02.1991 -1 R 618/88-, a.a.O.).
Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Prüfung der Frage, ob ein "zukunftsbeherrschter" Beitragssatz vorliegt, ist das In-Kraft-Setzen der Satzung (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.10.1989 -1 R 147/87- "… bezogen auf das In-Kraft-Treten der Satzung").
- OVG Saarland, 17.01.1991 - 1 R 174/87
Rechtmäßigkeit eines Kanalbaubeitragsbescheides; Bestehen einer gesetzlichen …
Zum Schutz der Beitragspflichtigen hat der Senat der Prüfung besondere Bedeutung beigemessen, ob der im Kalkulationszeitraum enthaltene Anteil von Zukunftsmaßnahmen zu einer Überrepräsentation des Zukunftsaufwandes führt; der Senat hat einen - unzulässigen - zukunftsbeherrschten Beitragssatz dann angenommen, wenn der Aufwand der Rechnungsperiode anteilig 86 % Zukunftsaufwand enthält, und hat es ohne abschließende Grenzziehung als gegebenenfalls noch zulässig angesehen, wenn der Zukunftsaufwand in der Rechnungsperiode nicht mehr als das Doppelte des Vergangenheitsaufwandes beträgt (rechtskräftige Urteile des Senats vom 26.10.1989 - u.a. 1 R 147/87 - betreffend die Kanalbaubeitragssatzung einer anderen Stadt).
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