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| OVG Saarland, 06.12.1991 - 1 R 159/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erledigung; Hauptsache; Übereinstimmende Erklärung; Beigeladener
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 06.03.1990 - 5 K 179/88
- OVG Saarland, 06.12.1991 - 1 R 159/90
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 10 LC 223/05
Rechtsmissbräuchlicher Massenrücktritt von Ratsmitgliedern
Bedarf es demnach für die Beendigung des Streits nicht der Zustimmung des notwendig Beigeladenen, so folgt hieraus, dass er auch nicht eine Sachprüfung erzwingen kann, wenn die Hauptbeteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklären (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1968 - BVerwG IV B 165.67 -, BVerwGE 30, 27, 28, Beschluss vom 26. April 1991 - BVerwG 1 B 107.90 -, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 90 mit weiteren Nachweisen und Urteil vom 15. November 1991 - BVerwG 4 C 27.90 -, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 92; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6. Dezember 1991 - 1 R 159/90 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3. August 1992 - II S 132/92 -, juris;… Jörg Schmidt, in: Eyermann, a.a.O., § 67 Rdnr. 11;… Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung - Stand April 2006 -, § 66 Rdnr. 7;… Czybulka, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung - 2. Aufl. 2006 -, § 66 Rdnr. 13).
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