Rechtsprechung
| OVG Saarland, 10.01.1996 - 1 R 17/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 30.09.2003 - 1 R 17/03
Vermeidung der Dienstunfähigkeit als dienstliches Interesse an einer …
Die grundsätzliche Anwendbarkeit der Vorschrift auf den Kläger unterliegt keinen durchgreifenden Bedenken vgl. in dem Zusammenhang allgemein etwa den Beschluss des Senats vom 10.1.1996 - 1 R 17/94 -, ZBR 1998, 250, 251, wonach die Vorschrift nur nach einer Statusminderung innerhalb eines einheitlichen Beamtenverhältnisses eingreift; ebenso BVerwG, Urteil vom 12.3.1980 - 6 C 22.78 -, ZBR 1982, 381, zu dem Fall eines ohne Dienstbezüge beurlaubten, an eine internationale Organisation entsandten deutschen Beamten. - VG Gießen, 20.01.2005 - 5 E 1288/04
Doppelte Berücksichtigung einer als Soldat auf Zeit im Beitrittsgebiet …
Die Vorschrift des § 5 Abs. 5 BeamtVG knüpft an den statusrechtlichen Amtsbegriff des Beamtenrechts an und ist nur nach einer Statusminderung innerhalb des bestehenden Beamtenverhältnisses anwendbar (wie OVG Saarland, Beschluss vom 10.01.1996 - 1 R 17/94 -, IÖD 1996, 140).Dementsprechend knüpft § 5 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG an den statusrechtlichen Amtsbegriff des Beamtenrechts an und ist nur nach einer Statusminderung innerhalb des bestehenden Beamtenverhältnisses anwendbar (so auch OVG Saarland, Beschluss vom 10.01.1996 - 1 R 17/94 -, IÖD 1996, 140).
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