Rechtsprechung
| LG Hamburg, 31.12.1965 - 1 R 26/65 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1966, 512
Wird zitiert von ...
- BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87
Zustellung des Vollstreckungsbescheides an die prozeßunfähige Partei
a) Zum Teil wird die Auffassung vertreten, daß die unter Verletzung des § 171 Abs. 1 ZPO durchgeführte Zustellung an den Prozeßunfähigen die Einspruchs- oder Rechtsmittelfrist nicht in Gang setze (vgl. OLG Marienwerder SeuffArch 56 Nr. 231; OLG Naumburg OLGRspr 29, 71; LG Detmold NJW 1955, 1115 [LG Detmold 19.04.1955 - S 14/55]; LG Hamburg MDR 1966, 512 f. [LG Hamburg 31.12.1965 - 1 R 26/65]; LG Frankfurt NJW 1976, 757 f.;… Rosenberg/Schwab, ZPO 14. Aufl. § 44 IV 6; Rosenberg JZ 1951, 43 f., ders. FamRZ 1958, 95 f.;… Zöller/Stephan, ZPO 15. Aufl. § 171 Rdn. 2;… Thomas/Putzo, ZPO 15. Aufl. § 171 a.E.; Niemeyer NJW 1976, 742 ff.;… wohl auch Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 171 Anm. C II jedenfalls für den Fall, daß die Partei im Prozeß selbst nicht aufgetreten ist).
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