Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beamter ; Regelbeurteilung; Personalratsmitglied; Dienstfreistellung; Laufbahn

Wird zitiert von ... (7)

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• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2008 - 4 S 519/08

  Fiktive Nachzeichnung der Laufbahnentwicklung eines Personalratsmitglieds.

  Denn zu diesen Vorgängen liegen weder die entsprechenden dienstlichen Beurteilungen vor, die bis zu der erst 2001 erfolgten vollständigen Freistellung des Beigeladenen noch hätten erstellt werden können bzw. müssen (vgl. OVG Saarland, Urteile vom 08.06.1995 - 1 R 26/94 -, Juris, …und vom 18.04.2007, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.03.2006 - 1 B 1934/05 -, PersR 2006, 527), noch die jeweiligen fiktiven Nachzeichnungen der Laufbahnentwicklung.
• OVG Niedersachsen, 08.04.2025 - 5 ME 65/24

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung eines Geschäftsfeldmanagers; Verbot …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die fiktive Nachzeichnung der letzten Beurteilung und damit ein Verzicht auf eine dienstliche Beurteilung des Beamten grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn das freigestellte Personalratsmitglied während des Beurteilungszeitraums zwar Dienst geleistet hat, aber im Übrigen in erheblichem Umfang freigestellt war, so dass die dienstliche Tätigkeit nicht ausreichend repräsentativ ist, um die Qualifikation des freigestellten Beamten für den gesamten Beurteilungszeitraum zu beurteilen (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 16.12.2015 - 5 ME 197/15 -, juris Rn. 23;… Beschluss vom 30.6.2020 - 5 ME 85/20 -, juris Rn. 47; Beschluss vom 28.3.2023 - 5 LA 186/20 -, n. v.; siehe auch OVG Saarl., Urteil vom 8.6.1995 - 1 R 26/94 -, juris Rn. 25; BAG…, Urteil vom 19.3.2003 - 7 AZR 334/02-, juris Rn. 29).

  Eine dienstliche Beurteilung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung kann aber nur dann erstellt werden, wenn die Dienstzeiten ausreichend repräsentativ sind, um die Qualifikation des freigestellten Beamten für den gesamten Beurteilungszeitraum zu beurteilen (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 16.12.2015 - 5 ME 197/15 -, juris Rn. 23;… Beschluss vom 30.6.2020 - 5 ME 85/20 -, juris Rn. 47; Beschluss vom 28.3.2023 - 5 LA 186/20 -, n. v.; OVG Saarl., Urteil vom 8.6.1995 - 1 R 26/94 -, juris Rn. 25; vgl. auch BAG…, Urteil vom 19.3.2003 - 7 AZR 334/02 -, juris Rn. 29).

• OVG Niedersachsen, 16.12.2015 - 5 ME 197/15

  Fiktive Nachzeichnung der Laufbahn in einer dienstlichen Beurteilung bei …

  Der fiktiven Nachzeichnung der Laufbahn bedarf es in diesen Fällen in einer dienstlichen Beurteilung grundsätzlich aber nur dann, wenn das freigestellte Personalratsmitglied während des Beurteilungszeitraums zwar Dienst geleistet hat, aber im Übrigen in erheblichem Umfang freigestellt war, so dass die dienstliche Tätigkeit nicht ausreichend repräsentativ ist, um die Qualifikation des freigestellten Beamten für den gesamten Beurteilungszeitraum zu beurteilen (vgl. auch OVG Saarl., Urteil vom 8.6.1995 - 1 R 26/94 -, juris Rn. 25, dort war der Beamte zu 6/7 der Dienstzeit freigestellt; vgl. auch BAG…, Urteil vom 19.3.2003, a. a. O., Rn. 29).

• VG Karlsruhe, 04.11.2016 - 11 K 1809/15

  Nachzeichnung der Beurteilung eines für seine Personalratstätigkeit teilweise …

  Denn in Fällen einer lediglich geringen Freistellung vom Dienst ist die berufliche Entwicklung des Beamten in erster Linie aufgrund der tatsächlich von diesem erbrachten dienstlichen Leistung in seinem eigentlichen Aufgabenbereich zu ermitteln (zu einer nur teilweisen Freistellung vom Dienst vgl. BAG…, Urteil vom 19.03.2003, a.a.O.; OVG Saarlouis, Urteil vom 08.06.1995 - 1 R 26/94 - juris;… OVG Münster, Beschlüsse vom 02.03.2006, a.a.O. …und vom 14.12.2007, a.a.O.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 17.09.2007 - 11 K 2243/06 - Schnellenbach, Nachzeichnung des fiktiven beruflichen Werdegangs freigestellter beamteter Personalratsmitglieder, a.a.O.;… Lorenzen u.a., a.a.O., § 8 Rn. 44;… Ilbertz u.a., a.a.O. § 46 Rn. 25b).
• VG Düsseldorf, 23.02.2007 - 13 L 2324/06

  Nichtbesetzung eines freien Beförderungsdienstpostens bis zur Neuentscheidung …

  Rn. 51 Oberverwaltungsgericht für das Saarland, Urteil vom 8. Juni 1995 - 1 R 26/94 - zitiert nach Juris.
• OVG Saarland, 23.01.2003 - 1 W 30/02

  Personalratsmitglied; Beurteilung; Fortschreibung; Freistellung; …

  Rn. 14 vgl. dazu u.a. Beschluß des Senats vom 23.3.1995 - 1 W 74/94 - (Seite 5), NVwZ-RR 1995, 407, sowie Urteil des Senats vom 8.6.1995 - 1 R 26/94 -, dokumentiert bei Juris.
• VG Stade, 11.10.2005 - 3 B 1691/05

  Rechtmäßigkeit der Besetzung einer Stelle als Leiters eines Hauptamtes ; …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in Fallgestaltungen einer Konkurrenz zwischen Beamten, von denen einer wegen seiner Personalratsfunktion über längere Zeit vom Dienst freigestellt ist, eine fiktive Fortschreibung der Laufbahn und der Beurteilungen zu erfolgen hat, um auf diese Weise ein "Beurteilungssurrogat" zu erlangen ( hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.07.1999, 2 B 11275/99; in IÖD 2000.92ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 08.06.1995, 1 R 26/94, zitiert nach juris ).