Rechtsprechung
| OVG Saarland, 25.10.1993 - 1 R 39/91 |
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Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 27.11.1990 - 5 K 2/90
- OVG Saarland, 25.10.1993 - 1 R 39/91
- BVerwG, 03.02.1994 - 7 B 11.94
Wird zitiert von ...
- OVG Saarland, 07.03.2007 - 3 Q 146/06
Besetzung von Gemeinderatsausschüssen durch Wahlen; Prinzip der spiegelbildlichen …
Nicht festzustellen ist hingegen die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Organhandlung, etwa des Ratsbeschlusses an sich vgl. zusammenfassend Lehné/Weirich, Saarländisches Kommunalrecht, Stand Oktober 1989, § 29 Rdnr. 1.2; Gern, Deutsches Kommunalrecht, 3. Auflage 2003, Seite 517, Rdnr. 796; VGH Mannheim, Urteil vom 14.12.1987 - S 2832/86 - NVwZ 1989, 153; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 5.11.1975 - III R 53/75 - SKZ 1976, 23, und vom 25.10.1991 - 1 R 39/91 -.In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes ist geklärt, dass auch dieser Gesichtspunkt es nicht rechtfertigt, einem Ratsmitglied oder einzelnen Ratsfraktionen ein unmittelbar gerichtlich durchsetzbares Beanstandungsrecht gegenüber rechtswidrigen Ratsbeschlüssen einzuräumen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.10.1991 - 1 R 39/91 - sowie dazu BVerwG, Beschluss vom 3.2.1994 - 7 B 11/94 -.
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