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| OVG Saarland, 07.11.1994 - 1 R 43/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Jagdsteuer; Nettopachtzins; Mehrwertsteuer; Eigenjagd; Juristische Person des öffentlichen Rechts; Mehrwertsteuerfrei
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 29.10.1993 - 11 K 450/91
- OVG Saarland, 07.11.1994 - 1 R 43/93
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1995, 226
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 25.03.2004 - 11 LC 333/03
Voraussetzungen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; …
Den gleichen Bedenken begegnet der Beschluss des Hess. VGH vom 3. August 1994 (NVwZ-RR 1995, 226), der ohne nähere Begründung angenommen hat, dass selbst dann, wenn eine entsprechende Gebührenordnung nicht vorliege, jedenfalls zwischen dem Obdachlosen und der Gemeinde "ein besonderes Nutzungsverhältnis" begründet werde, aus dem ein Anspruch auf eine angemessene Nutzungsentschädigung folge. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1999 - 22 A 1604/98
Erhebung einer Jagdsteuer für einen gepachteten Jagdbezirk; Berücksichtigung …
Rn. 46 Vgl. OVG Münster, Urteil vom 11. November 1992 - 22 A 2993/91 -, NWVBL 1993, 189 = GemHaush 1993, 182 = ZKF 1993, 182.; ferner (speziell zur vom Pächter übernommenen Mehrwertsteuer) neben dem vom Kläger selbst vorgelegten Urteil des OVG Saarlouis vom 7. November 1994 - 1 R 43/93 -, NVwZ-RR 1995, 226, auch OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Februar 1972 - VII OVG A 87/69 -, KStZ 1973, 136.
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